Schwere Ausschreitungen und Betrugsvorwürfe: Wahlchaos auf Haiti

Ein Polizist auf Haiti versucht eine brennende Barrikade abzuräumen in Port-au-Prince, Haiti, 19. Januar 2016.
Ein Polizist auf Haiti versucht eine brennende Barrikade abzuräumen in Port-au-Prince, Haiti, 19. Januar 2016.
Am kommenden Sonntag wird die zweite Runde der Präsidentschaftswahl auf Haiti wie angekündigt stattfinden. Die Opposition und ihr Präsidentschaftskandidat werden die Abstimmung jedoch boykottieren. Sie befürchten Wahlbetrug, wie er bereits bei den letzten Wahlgängen dokumentiert wurde. Der amtierende Präsident gilt als US-nah und eine ihn propagierende Gruppierung erhielt von USAID bei den letzten Präsidentschaftswahlen 100.000 US-Dollar zur Wahlkampfunterstützung.

Unterstützt von den USA, regiert er seit Jahren per Dekret: Haitis Präsident Martelly - Quelle: Ruptly

Auf Haiti soll am Sonntag, dem 24. Januar, die zweite Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden, die ursprünglich für den 27. Dezember geplant waren. Abgeordnete der zweiten Kammer des Senats hatten gefordert, die Wahlen abzubrechen, zumal es in den letzten Tagen zu schweren gewalttätigen Protesten kam.

Der amtierende Präsident von Haiti, Michel Martelly, warf den Senatoren der Opposition nun vor, sie wollten „die Krise verewigen“. Er betonte, dass Wahlen erforderlich sind, um die Leitung des ärmsten Landes Lateinamerikas einem demokratisch gewählten Präsidenten zu übergeben.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am vergangenen 25. Oktober gewann der Kandidat der regierenden Haitian Tèt Kale Party, Jovenel Moise, mit knapp 33 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Opposition, Jude Celestin, erreichte nach offiziellen Angaben 25 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gegenüber lokalen Medien sprach er nach dem ersten Durchgang von „massivem Betrug“. Er wird sich am zweiten Durchgang nicht beteiligen.

Mehrere Vertreter der Opposition warfen ausländischen Regierungen vor, die Abstimmung mit Dutzenden Millionen US-Dollar beeinflusst zu haben. Seit zwei Monaten mobilisiert die Opposition gegen einen „Staatsstreich durch Wahlen“. Hinter den Unregelmäßigkeiten steht angeblich Präsident Michel Martelly, der nicht für eine weitere Amtszeit antreten durfte.

Auch die Partei Fanmi Lavalas von Ex-Präsident Jean Bertrand Aristide beteiligt sich an den Protesten.

Fünf Jahre une eine halbe Milliarde US-Dollar später im Armenviertel Campeche - Quelle: ProPublica

Er war im Februar 2004 durch eine Intervention durch Frankreich und die USA gestürzt worden. Der Premierminister von Haiti, Evans Paul, verhängte ab dem gestrigen Freitag ein vollständiges Demonstrationsverbot.

Wie das Portal Amerika21 berichtet, haben Vertreter der Wahlbehörden den Rückzug des Oppositionskandidaten abgelehnt. Célestins Name wird in jedem Fall auf den Wahlscheinen auftauchen, hieß es seitens des Wahlrates. Er werde automatisch gegen den Regierungskandidaten antreten. Die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rief indes beide Lager auf, „aktiv an den Wahlen teilzunehmen“.

Allerdings halten die Proteste bisher unvermindert an. Zahlreiche Straßen in der Hauptstadt Puerto Prince werden von Anwohnern blockiert. In vielen Fällen wurden Wahllokale niedergebrannt.

In Puerto Príncipe haben die Proteste und Straßensperren laut Medienberichten seit dem Verbot sogar zugenommen. „Wir haben die Nase voll, und: ja, wir wenden Gewalt an, weil wir es müssen, um darauf zu reagieren, dass sie unsere Rechte mit Gewalt unterdrücken“, erklärte einer der Demonstranten, Joseph Onsy, den Nachrichtenkanal Telesur.

Der aktuelle Wahlgang hätte bereits am 27. Dezember stattfinden sollen. Die Opposition setzte mit ihren massiven Protesten den Präsidenten unter Druck, erst die Betrugsvorwürfe zu untersuchen. Daher wurde der Termin verschoben, bis eine „Unabhängige Wahlkommission“ ihre Arbeit beendet hat. Diese Kommission wurde durch den amtierenden Präsidenten ernannt. Kurz danach legte Martelly ohne weitere Absprachen den 24. Januar als Termin für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen fest.