Nächster Schritt Eskalation - Streit zwischen Opposition und Regierung in Venezuela spitzt sich zu

Henry Ramos Allup, neuer Präsident des Parlaments in Venezuela, beim Schwur auf die Verfassung, die er kurz danach ignoriert, am 5.  Januar2016.
Henry Ramos Allup, neuer Präsident des Parlaments in Venezuela, beim Schwur auf die Verfassung, die er kurz danach ignoriert, am 5. Januar2016.
In der venezolanischen Hauptstadt kommt es zur offenen Machtprobe zwischen Opposition und der Regierung. Entgegen einer Verfügung des Obersten Gerichtshofes, dass insgesamt vier neu gewählte Abgeordnete nicht vereidigt werden dürfen, bevor die Umstände ihrer Wahl nicht überprüft wurden, hat das Lager der Opposition die betreffenden Kandidaten als Teil ihrer Fraktion aufgenommen. Damit ignorieren die Widersacher von Präsident Nicolas Maduro offen die Vorgaben der Wahlordnung und der Verfassung.

Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) verzichtete vorläufig darauf, den ihrem Lager zugehörigen Kandidaten aufzunehmen. Bei den Wahlen im Dezember hatte das Lager der rechten Opposition eine knappe Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen. Der vom Obersten Gerichtshof angeordnete Verzicht auf die Vereidigung von vier Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas bedeutet, dass die Opposition die Möglichkeiten der „großen Mehrheit“ bis auf weiteres nicht anwenden kann.

Am Montag reagierte der Oberste Gerichtshof auf die offene Rechtsbeugung, indem er alle Entscheidungen der Nationalversammlung für ungültig erklärte. Dieser Zustand werde anhalten, bis die umstrittenen Abgeordneten aus der Oppositionsfraktion entfernt sind. Gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur argumentierte die Verfassungsrechtlerin Maria Diaz, die Opposition versuche offensichtlich, „der Verfassung die Legitimität abzusprechen“.

Henry Ramos Allup (links) wird der zukünftige Chef des venezolanischen Parlaments. Als Sprecher der Opposition will er die Regierung stürzen.

Ihrer Ansicht nach ist die offene Missachtung des höchsten Gerichts darauf ausgerichtet, „Instabilität in der Regierung und im Staat“ zu schaffen. Die Verfassungsrechtlerin zeigte sich ungehalten darüber, dass Sprecher der Opposition den Eindruck erweckten, ihr Handeln stehe im Einklang mit ihrer Zuständigkeit: „Sie versuchen, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen, wenn sie sich in diesem Fall als Opfer inszenieren.“

Der Oberste Gerichtshof hatte die strittigen Mandate wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs bis zur Klärung des Sachverhalts ausgesetzt. Zunächst hatte sich die oppositionelle Mehrheit an das Urteil gehalten, um dann einen Tag später doch ihre suspendierten Abgeordneten zu vereidigen. Der oppositionelle Parlamentspräsident Henry Ramos Allup erklärte die zuständigen Richter kurzerhand als „befangen“.

Bildnis von Venezuelas langjährigem Staatschef Hugo Chávez an Hauswänden in einem Armenviertel von Caracas, 6. December 2015

Mit ihrer Mehrheit brachte die Opposition sofort einen Entwurf für ein Amnestiegesetz ein. Damit sollen vor allem zwei Politiker von Strafen befreit werden, die im Jahr 2014 zum Sturz der Regierung aufgerufen hatten. Bei den folgenden Unruhen starben mindestens 43 Menschen. Die Mehrheit von ihnen waren Unterstützer der Regierung oder Unbeteiligte. Die Opposition bezeichnet die beiden als „Politische Gefangene“.

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