Nordamerikanisches TTIP macht es möglich: Pipeline-Konzern will von US-Steuerzahlern 15 Milliarden $

Arbeiter an einer Öl-Pipeline (Symbolbild)
Arbeiter an einer Öl-Pipeline (Symbolbild)
Weil US-Präsident Barack Obama in Folge von heftigen Bürgerprotesten sich weigerte die Weiterführung einer kanadischen Pipeline durch die USA zu genehmigen, verklagt der Konzern TransCanada auf Grundlage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA nun die USA auf 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Der Fall zeigt, was auch deutsche Steuerzahler zu erwarten haben, sollte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP umgesetzt werden.
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Was mit TTIP, TiSA, CETA und Co. auf deutsche Steuerzahler zukommt, das zeigt der Blick auf bereits abgeschlossene Freihandelsabkommen. Anhand der Praxis lässt sich so schnell zwischen Panikmache und tatsächlichen Problemen unterscheiden. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko kann zum Beispiel in vielen Belangen als Vorgängerversion der TTIP-Verträge gesehen werden.

Während das Abkommen bisher vor allem aufgrund seiner äußerst negativen bis existenzvernichtenden Auswirkungen für mexikanische Kleinbauern Schlagzeilen machte, zeigt nun ein neuer Fall, dass auch die steuerzahlende US-Bevölkerung Leidtragender der Freihandelsideologie ist.

So verklagt auf Grundlage von NAFTA der kanadische Pipeline-Betreiber TransCanada nun die US-Regierung - für welche der Steuerzahler bürgt - auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz. Aus Gründen des Umweltschutzes verweigerte US-Präsident Barack Obama die Genehmigung für die Verlängerung der Keystone-Pipeline durch US-amerikanisches Gebiet. Dieser Entscheidung sind lautstarke Bürgerproteste vorangegangenen, welchen sich der Präsident letztlich beugte.

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Für TransCanada war diese Entscheidung äußerst unerfreulich, der Konzern investierte zuvor bereits 3,1 Milliarden Dollar in das Projekt und kalkuliert nun mit Abschreibungen in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar in Folge des Untersagens, die Pipeline in die USA zu erweitern. Doch da nach der Freihandelsideologie Konzerne die Regierungen auch auf "entgangene zu erwartendende Gewinne in der Zukunft" verklagen dürfen, steigt die Summe der Schadensersatzforderung auf ein Vielfaches.

Laut den Planungen von TransCanada sollte die Keystone-Pipieline täglich 830.000 Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Litern), welches aus kanadischem Teersand gewonnen wird, in die USA liefern. Der Fall wird nun vor der US-amerikanischen Justiz verhandelt.

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