Präsidialer Alleingang: Obama will Waffenrecht in den USA verschärfen

Präsidialer Alleingang: Obama will Waffenrecht in den USA verschärfen
Barack Obama hat angekündigt, per Präsidialerlass für schärfere Kontrollen beim Verkauf von Schusswaffen innerhalb der USA zu sorgen. Während der US-Präsident den Beschluss als verfassungskonform wertet, gehen zahlreiche Vertreter der Republikanischen Partei bereits auf die Barrikaden.

US-Präsident Barack Obama hat erklärt, er werde zu seinen Vollmachten als Staatschef greifen, um den Waffenverkauf im Land einzuschränken. Trotz Kritik behauptet Obama, dass seine unter Umgehung des US-Kongresses getroffene Entscheidung, dem 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten entspreche, der den US-Bürgern das Recht auf Selbstverteidigung garantiert.

Das Ergebnis soll die Einführung zusätzlicher Dokumentenüberprüfungen beim Waffenkauf über das Internet, sowie auf Spezialmessen und in zugelassenen Geschäften sein. Obama zufolge habe die Waffengewalt bereits zu vielen Menschen zu viel Leid gebracht. „Diese Verbrechen haben jene Leute begangen, die im Prinzip gar keine Möglichkeit gehabt haben dürfen, Schusswaffen zu erwerben“, betonte der US-Präsident.

Nachdem der Präsidialbeschluss in Kraft getreten sein wird, wird das FBI seine Methode der Dokumentenüberprüfung beim Waffenkauf revidieren und zusätzlich 230 Experten einstellen müssen, die die Identität der Käufer kontrollieren sollen. Die Obama-Administration schlägt außerdem vor, 500 Millionen Dollar für die Entwicklung psychologischer und psychiatrischer Hilfe auszugeben.

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Obwohl der Sondererlass unter Umgehung der Legislative herausgegeben werden soll, betonte Obama, dass die Entscheidung verfassungskonform sei. „Ich bin mir sicher, dass die Empfehlungen der Mitarbeiter meiner Administration zu diesem Beschluss dem 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und dem Recht der Bürger, Waffen zu besitzen und zu tragen, völlig entsprechen“, sagte Obama in seiner Ansprache.

Trotz der Entscheidung Barack Obamas, von seinen Vollmachten im Bereich der Waffenumlaufkontrolle Gebrauch zu machen, zeigt die jüngste Gallup-Umfrage, dass lediglich 2 Prozent der US-Bürger der Meinung sind, dass schärfere Maßnahmen in dieser Sphäre ein wichtiges innenpolitisches Thema seien.

Viele republikanische Kongress-Abgeordnete haben Obamas Beschluss scharf verurteilt. So erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, dass die Nation die Einmischung des Präsidenten in das persönliche Recht der US-Bürger nicht hinnehmen werde. Dabei betonte der Politiker, dass er den Präsidialerlass für eine Entscheidung halte, die die Autorität der Legislative untergrabe.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sagte, dass Barack Obama ihn höchstpersönlich werde entwaffnen müssen. „Obama will eine schärfere Waffenumlaufkontrolle einführen. Meine Antwort? Komm und hol sie!“, twitterte Abbott.