Venezolanische Opposition droht die Regierung zu stürzen

Henry Ramos Allup (links) wird der zukünftige Chef des venezolanischen Parlaments. Als Sprecher der Opposition will er die Regierung stürzen.
Henry Ramos Allup (links) wird der zukünftige Chef des venezolanischen Parlaments. Als Sprecher der Opposition will er die Regierung stürzen.
Vertreter der Opposition in Venezuela kündigen an, dass sie die Regierung in dem südamerikanischen Land innerhalb der nächsten drei Monate stürzen wollen. Bei den Parlamentswahlen im Dezember hatte das rechtsgerichtete Oppositionsbündnis MUD eine Mehrheit erhalten. Konflikte um Überprüfung der Stimmen eskalieren.

Die venezolanische Opposition hat den Vorsitzenden der Partei Acción Democrática (AD), Henry Ramos Allup, zum Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten gewählt. Im Parlament des Landes, der Nationalversammlung, verfügt die Opposition über eine deutliche Mehrheit gegenüber den Abgeordneten aus der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV), die den Präsidenten und die Regierung stellt. Die Wahl soll am heutigen Dienstag stattfinden.

Bildnis von Venezuelas langjährigem Staatschef Hugo Chávez an Hauswänden in einem Armenviertel von Caracas, 6. December 2015

Gegenüber der Presse kündigte Henry Ramos Allup nun an, die Opposition werde alle Kraft daran setzen, die amtierende Regierung von Präsident Nicolas Maduro in den kommenden Monaten aus dem Amt zu drängen. Mit der ihnen zur Verfügung stehenden Mehrheit kann das politische Bündnis der Opposition zahlreiche Projekte der Regierung blockieren.

Vor der geplanten Vereidigung des neuen Parlaments verschärfte sich der Ton in den politischen Auseinandersetzungen deutlich. Der Oberste Gerichtshof hatte Beschwerden aus der regierenden PSUV angenommen, nach denen es im Bundesstaat Amazonas zu Unregelmäßigkeiten kam. Der Vorwurf lautet, dass Politiker aus den Reihen der Opposition dort Stimmen gekauft hätten. Daher können die am 6. Dezember 2015 gewählten Abgeordneten aus diesem Bundesstaat am heutigen Dienstag noch nicht vereidigt werden.

Die Folge dieser Entscheidung ist, dass die PSUV vorläufig einen Abgeordneten verliert. Die Opposition muss bis auf Weiteres auf drei Abgeordnete verzichten. Damit verliert das Wahlbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) seine sicher geglaubte Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit dieser Mehrheit könnte die Opposition in internationale Verträge eingreifen, staatliche Positionen neu besetzen und sogar die Verfassung ändern.

Harald Neuber, amerika21

In einer Erklärung behaupteten Vertreter des MUD, die richterliche Entscheidung über die Überprüfung des Wahlganges sei "illegal". Man werde am Dienstag wie geplant alle 112 Abgeordneten vereidigen lassen. Der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, forderte sogar die Armee des Landes auf, gegen die Regierung vorzugehen. Die Militärs sollten einer angeblichen Manipulation entgegentreten, so Capriles, der in der Vergangenheit als Präsidentschaftskandidat mehrfach unterlegen war.

Die venezolanische Opposition hatte in der Vergangenheit die Ergebnisse der Wahlen in Venezuela immer wieder angezweifelt. Nach der letzten Wahlniederlage von Henrique Capriles im April 2013 hatten Teile der Opposition zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Dabei starben mindestens 14 Menschen, zumeist Unterstützer der Regierung. Auch der aktuelle Aufruf an das Militär, sich in die politischen Angelegenheiten einzumischen, verstößt klar gegen die venezolanische Verfassung.

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