Verdacht auf Stimmenkauf durch Opposition bei Wahlen in Venezuela

Bildnis von Venezuelas langjährigem Staatschef Hugo Chávez an Hauswänden in einem Armenviertel von Caracas, 6. December 2015
Bildnis von Venezuelas langjährigem Staatschef Hugo Chávez an Hauswänden in einem Armenviertel von Caracas, 6. December 2015
Nach den Parlamentswahlen in Venezuela tauchen Vorwürfe auf, dass im Vorfeld der Abstimmung Wähler für ihr Votum bezahlt worden seien. Eine teilweise Wiederholung des Wahlgangs könnte gravierende Konsequenzen haben.

In Venezuela kam es im Vorfeld der Stimmabgabe bei den vergangenen Parlamentswahlen zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Dies kritisieren führende Politiker der regierenden sozialistischen Partei PSUV. Der Leiter der Wahlkampagne, Jorge Rodríguez, forderte die Generalstaatsanwältin des Landes auf zu untersuchen, inwiefern die Opposition Stimmen gekauft habe. Rodríguez verwies auf ein aufgenommenes Telefongespräch, dass eine Sekretärin im oppositionell regierten Bundesstaat Amazonas mit einer unbekannten Person führte. Darin besprechen die betreffenden Personen Details zu einem breit angelegten Stimmenkauf vor den Wahlen.

Auch internationale Wahlbeobachter hatten aus mehreren Wahlzentren berichtet, dass Wähler die Belege für ihre Abstimmung mit Handys fotografierten, bevor sie die Zettel in die Urne warfen. "Mitarbeiter an den Wahltischen berichteten uns, dass sie mehrmals einschreiten mussten, als Leute ihre Wahlzettel ablichteten", so Wahlbeobachter Malte Daniljuk gegenüber RT Deutsch. Dieses Vorgehen sei nach venezolanischem Wahlrecht verboten, weil damit typischerweise das eigene Abstimmungsverhalten für einen Auftraggeber dokumentiert werden kann. Nach Angaben von Malte Daniljuk, der bereits zuvor die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 beobachtet hatte, kamen solche Fälle bei dem aktuellen Wahlgang erstmals gehäuft vor.

Einen weiteren Fall von mutmaßlichem Wahlbetrug benannte Parlamentspräsident Diosdado Cabello. In einem Youtube-Video wird die Bürgermisterin der Großstadt Maracaibo gezeigt, als sie aus einem Auto heraus größere Mengen Bargeld verteilt. Zwar geht aus ihren Worten nicht hervor, wofür sie die Scheine verteilt. Cabello bringt die Aktion jedoch in direkten Zusammenhang mit einem angeblichen Stimmenkauf.

Das Lateinamerikaportal Amerika21 zitiert Jorge Rodríguez mit den Worten:

"Es ist eine Sache, dass wir ein hochsicheres und effizientes Wahlsystem haben. Eine ganz andere jedoch, dass die venezolanische Rechte versucht, das Wahlsystem zu schwächen."

Internationale Wahlbeobachter attestieren dem technischen System für die Stimmenabgabe in Venezuela seit Jahren ein sehr hohes Niveau. Dies kann jedoch nicht verhindern, dass Wähler vor der Stimmabgabe beeinflusst werden.

Inzwischen schaltete sich auch Präsident Nicolas Maduro in die Debatte ein. Seinen Worten zufolge laufen bereits Ermittlungen in den genannten Fällen. "Es liegen erste Hinweise vor, dass in größerem Umfang manipuliert wurde", so Venezuela Regierungschef. So werde gegenwärtig untersucht, ob sich größere Gruppen von Wahlberechtigten gezielt in bestimmten Wahlkreisen anmeldeten, um Vorteile für bestimmte Parteien zu erzielen.

Angesichts der teilweise knappen Ergebnisse könnten Untersuchungen massive politische Auswirkungen haben. Bei den Wahlen am 6. Dezember hatte die Opposition nach vorläufigem Endergebnis mit 112 Plätzen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erlangt. Dafür benötigt sie genau 111 Abgeordnete. Allerdings wurden die Ergebnisse für 22 der insgesamt 167 Sitze erst drei Tage nach den Wahlen bekanntgegeben. Die Abstimmungszettel mussten erneut ausgezählt werden, da das Ergebnis mit wenigen hundert Stimmen extrem knapp ausfiel.

In Venezuela ist für die Durchführung der Wahl ein Nationaler Wahlrat (CNE) zuständig. Ihm obliegt auch eine nachträgliche Überprüfung der Abstimmung. Für den Fall, dass es zu Unregelmäßigkeiten kommt, kann der CNE erneute Wahlen in den betroffenen Wahlkreisen anordnen. Da es bei der politisch wichtigen Zweidrittelmehrheit aktuell nur um zwei Sitze Vorsprung für die Opposition geht, könnte sich aus der aktuellen Debatte eine politische Verschiebung der Kräfteverhältnisse ergeben.