Kolumbien: Nach 50 Jahren Bürgerkrieg, Friedensverhandlungen stehen vor dem Durchbruch

Der kubanische Präsident Raúl Castro freut sich am Handschlag zwischen dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos (L) und dem Anführer der FARC-Rebellen, Rodrigo Londono, besser bekannt unter seinem nom de guerre Timochenko.
Der kubanische Präsident Raúl Castro freut sich am Handschlag zwischen dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos (L) und dem Anführer der FARC-Rebellen, Rodrigo Londono, besser bekannt unter seinem nom de guerre Timochenko.
In Havanna haben die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla eine Einigung zum letzten und sehr umstrittenen Verhandlungspunkt bezüglich der rechtliche Aufarbeitung des Konfliktes sowie zur Entschädigung der Opfer des Bürgerkrieges erzielt. Als letzte Herausforderung steht nun ein landesweites Referendum an. Obwohl bedeutende Teile der politischen Rechten sowie die Verbände der Großgrundbesitzer dagegen mobilisieren, sehen aktuelle Umfragen eine klare Mehrheit für den Frieden.

Am Dienstag endete in der kubanischen Hauptstadt Havanna eine neue Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Guerilla-Organisation FARC und der kolumbianischen Regierung. Auf der Tagesordnung stand eine Vereinbarung über den rechtlichen und politischen Umgang mit Verletzungen der Menschenrechte. Kolumbiens Unterhändler Humberto de la Calle und sein Amtskollege Ivan Marquez von den FARC präsentierten nun die Eckpunkte der getroffenen Regelung. Im Namen der Gemeinschaft der Südamerikanischen Staaten (UNASUR) begrüßte deren Generalsekretär Ernesto Samper die Einigung. Samper, der Kolumbien in den 1990er Jahren als Präsident regiert hatte, sprach von einem Durchbruch für die "Wahrheit, Gerechtigkeit und die Entschädigung der Opfer".

US-Soldaten während der Invasion der Karibikinsel Grenada 1983- Quelle: PETER CARRETTE

In Kolumbien wird nun eine Wahrheitskommission ohne juristische Befugnisse eingesetzt. Eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft soll das Schicksal verschwundener Personen aufklären. Bereits im September hatten die Parteien ein System der Sonderjustiz vorgestellt. Es soll die Verbrechen aufklären, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden. Zudem kündigte die Verhandlungsrunde eine Regelung an, um die Opfer zu entschädigen sowie Land und Besitz zurückzugeben.

Camilo González Posso, Direktor des Menschenrechtszentrums "Memoria, Paz y Reconciliación", betonte gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtenkanal Telesur, es sei "wirklich sehr schwer gewesen", bei diesem Thema zu einem Ausgleich der verschiedenen Interessen zu kommen. "Für Themen wie Straflosigkeit und Gerechtigkeit hat der Vertrag jedoch effektive Antworten gefunden." Zudem erinnerte Camilo González Posso daran, dass mit den Paramilitärs, die einstmals für die Bekämpfung der Aufständischen gegründet wurden, weiterhin eine ernste Bedrohung für den Frieden in Kolumbien besteht.

Mithilfe einer Sonderjustiz soll nun das Problem gelöst werden, dass Vertreter der Kriegsparteien juristisch für begangene Verbrechen belangt werden können, ohne dass die Angst vor möglichen rechtlichen Konsquenzen eine Friedenlösung behindert. Um unter die Kritierien der Sonderjustiz zu fallen, müssen die Täter formal die Verantwortung für begangene Verbrechen übernehmen. Die Vereinbarung sieht für besonders schwere Taten Haftstrafen von zwei bis acht Jahren vor. Diese müssen jedoch nicht in geschlossenen Haftanstalten verbracht werden. Außerdem sollen die Verurteilten gemeinnützige Arbeit zugunsten der Opfer verrichten. Einfache Soldaten aus der Guerilla oder von Militärs und Paramilitärs sollen in den Genuss einer Amnestie kommen.

Verhandlungsdelegation der Farc in Havanna - Quelle: venezuelahoy

Mit der aktuellen Runde der Verhandlungen bewältigen die Konfliktparteien einen entscheidenen Meilenstein. Die Gespräche zwischen Regierung und Guerilla hatten offiziell im Oktober 2012 begonnen. Zunächst hatten die Kontrahenten sich über wirtschaftliche und soziale Bedingungen verständigt, um den seit bald 50 Jahren andauernden Konflikt zu beenden. So verlangten die FARC, dass zunächst ein landwirtschaftliches Entwicklungsprogramm aufgestellt wird, um zukünftig die traditionelle Armut auf dem Land mildern zu können.

Der zweite Verhandlungspunkt betraf Garantien dafür, dass die ehemaligen Aufständischen zukünftig als politische Opposition auftreten können. Schließlich hatte man sich in den vergangenen Gesprächsrunden über einen konkreten Fahrplan für das Ende des Konflikts und eine Lösung für das Problem der illegalen Drogen geeinigt. Als letzter Aspekt bleibt nun noch die Frage der Entwaffnung der Guerilla zu klären. Für diesen Schritt verlangen die FARC Sicherheitsgarantien, da nach früheren Friedensverhandlungen zahllose ehemalige Guerilleros von Polizei und Geheimdiensten ermordet worden waren. Bis zum 23. März soll ein endgültiger Vertrag unterzeichnet sein.

Als letzten Schritt sieht das Programm eine landesweite Volksbefragung vor. Das Parlament bestätigte bereits eine entsprechende Maßnahme und verabschiedete rechtliche Regelungen für ein solches Referendum. Darin müssen sich mindestens 4,4 Millionen Kolumbianer dafür aussprechen. Dies entspricht 13 Prozent der Wahlberechtigten. Obwohl insbesondere die politische Rechte Kolumbiens und die Verbände der Großgrundbesitzer gegen einen Friedenvertrag Stimmung machen, sehen aktuelle Umfragen eine klare Mehrheit für den Frieden.