Niederlage der Chavisten in Venezuela - Folge eines US-gestützten Wirtschaftskrieges?

Die Opposition bejubelt ihren Wahlsieg in Venezuela
Die Opposition bejubelt ihren Wahlsieg in Venezuela
Noch steht das amtliche Endergebnis aus, aber an der herben Wahlniederlage der Regierungspartei PSUV gibt es nichts zu rütteln. Das Oppositionsbündnis MUD hat wohl nur knapp die Zweidrittel-Mehrheit in der Nationalversammlung verpasst. Doch der Totgesang auf die Sozialisten in Caracas kommt verfrüht. Wichtige Schlüsselsektoren bleiben in ihrer Hand und die Einigkeit der Opposition beschränkt sich auf den Hass auf ihren politischen Gegner.

"Eine Gang von Banditen" sei die aktuelle Staatsführung in Venezuela, "die noch nie zu etwas getaugt hat" und "dieser verrückte Chávez hatte einfach nur Geld zum Verprassen". Mit diesen Worten zeigte noch am Wahlabend der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática (AD), Henry Ramos Allup,  mit besten Verbindungen zur SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, den politische Reifegrad der siegestrunkenen venezolanischen Opposition. 

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Dagegen steht die Reaktion des Präsidenten der  Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro:

"Unser Sieg ist der Frieden, unser Sieg ist die Demokratie [...]. Dazu gehören auch Niederlagen wie heute [am 6. Dezember]".

Er erkannte die Ergebnisse umgehend an und gratulierte der Opposition zu ihrem Sieg. Eine Geste übrigens, die die venezolanische Opposition gegenüber den Wahlsiegen der Chavistas in den letzten 17 Jahren kein einziges Mal aufbrachte.Das die Demokratie in Venezuela lebt und gelebt wird, zeigt auch, trotz aller Unkenrufe im deutschen Mainstream, die Wahlbeteiligung von 74,25 Prozent der Bevölkerung. Ein Prozentsatz und Mobilisierungsgrad von dem die meisten westlichen Demokratien in Europa und Nordamerika nur träumen können. 

Präsident Maduro verwies in seiner Analyse der Niederlage vor allem auf den gegen seine Regierung gerichteten Wirtschaftskrieg. Auch wenn es genug Belege dafür gibt, dass tatsächlich ein signifikanter Teil der oppositionellen Unternehmerschaft bewusst Waren des Grundbedarfs wie zum Beispiel Toilettenpapier zurückhielt, um so eine künstliche Verknappung zu produzieren, sollte dies nicht der Analyse letzen Schluss darstellen. 

In dieser monokausalen Wahrnehmung der Ursachen der Wahlniederlage spiegelt sich auch eine der Haupt-Herausforderungen für die Erneuerung der PSUV. Die tiefgreifenden wirtschaflichen und strukturellen Probleme des Landes, insbesondere die teilweise desaströse Währungspolitik, werden fast ausschließlich auf externe Faktoren und Interventionen zurückgeführt. Eine selbstkritische Herangehensweise sucht man, zumindest im direkten Regierungslager, zumeist vergeblich.

Während die CNN-Reporterin Hernández berichtet, erscheint der Text:

Anders zeigt sich die chavistische Basis und die legendären "comunas chavistas". Hier lässt sich sehr wohl ein profundes Problembewusstsein verzeichnen. Der Sieg der Opposition ergab sich neben einer Mobilisierungsdynamik neuer Qualität der eigenen Anhängerschaft auch aus einem Protestvotum gegen Maduro aus der eigenen chavistischen Basis. Hier sollten die Alarmglocken der  PSUV besonders schrill läuten. Denn dieses Protestvotum, auf "externe Manipulationen und Wirtschaftskriege" zu begrenzen, wird nicht zu der nötigen Erneuerung beitragen. 

Doch eine elektorale Abstrafung der Maduro-Regierung durch Teile der chavisitschen Basis impliziert im Umkehrschluss nicht, dass die Opposition jetzt freie Hand haben wird, die Errungenschaften der "chavistischen Revolution" wieder aufzuheben. Die größte Leistung von Chavez ist und bleibt es, Millionen von marginalisierten Venezolanern Stimme und politisches Bewusstsein gegeben zu haben sowie erstmals Zugang zu medizinischer Grundversorgung. 

Wenn einer der Oppositionsführer, wohlgemerkt einer der eher als gemäßigt geltenden, Henrique Capriles, bereits am Wahlabend "ein Ende der Geschenke an Kuba" ankündigte, gemeint waren die subventionierten Öllieferungen an Kuba im Austausch für kubanische Ärzte und Sozialarbeiter in den Armenvierteln von Venezuela, dann zeugt dies von einer enormen Ignoranz gegenüber dem weiterhin existenten Mobilisierungspotential der chavistischen Basis und auch gegenüber der Tatsache, dass ein Großteil des venezolanischen Militärs weiterhin im Chavismus verankert ist. 

Auch regional stehen die Zeichen eher auf Konfrontation. Neben einem Ende der Zusammenarbeit mit Kuba hat die Opposition auch das regionale TV-Projekt Telesur sowie das energiepolitische Bündniss Petrocaribe in Frage gestellt.

Im Gegensatz zur noch amtierenden Regierung muss die Opposition ihren politischen Reifegrad noch unter Beweis stellen. Die bisher getätigten provokanten Äußerungen ihrer Führerschaft lässt allerdings diesbezüglich nichts besonders Gutes für die nächsten Wochen und Monate erahnen.