Über die geheimen Vorgespräche zwischen USA und Kuba vor der offiziellen Wiederannäherung

Quelle: Telam
Quelle: Telam
Der Ankündigung der Präsidenten Kubas und der USA über einen Annäherungsprozess gingen 18 Monate andauernde, streng geheim gehaltene Gespräche voraus. Jetzt kommen langsam Details an das Licht der Öffentlichkeit.

Es war eine große Überraschung, als US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro am 17. Dezember 2014 in ihren jeweiligen nationalen Fernsehansprachen einen Annäherungsprozess und den Start von offiziellen hochrangigen Verhandlungen ankündigten. Nach 55 Jahren "Eiszeit" zwischen beiden Nachbarstaaten, und der von Seiten der USA aus auch als Kalter Krieg gegen den sozialistischen Inselstaat praktizierten Phase bestehen nun Chancen für Entspannung, für den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen und fairen Beziehungen.

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Dieser historische Schritt hatte mehrere Voraussetzungen und eine komplexe Vorgeschichte. Dem medialen Paukenschlag waren 18 Monate dauernde, streng geheim gehaltene Gespräche zwischen Vertretern beider Regierungen vorausgegangen. Und diese wiederum waren von verschiedenen Persönlichkeiten, Faktoren und Umständen angeregt, ermöglicht und unterstützt worden. Nun werden diese bislang geheimen und unbeachteten Aktivitäten in einem ausführlichen Artikel beschrieben, der in den USA in der September-Ausgabe der links-alternativen Zeitschrift Mother Jones erscheint und bereits online zugänglich ist. Es handelt sich dabei um den Vorabdruck eines aktualisierenden Ergänzungskapitels zu dem aufsehenerregenden Buch "Back Channel to Cuba. The Hidden History of Negotiations between Washington and Havana", dessen erste Auflage im Herbst 2014, also wenige Wochen vor den öffentlichen Statements beider Staatsführungen erschienen ist.

Bei den Autoren William M. LeoGrande und Peter Kornbluh handelt es sich um anerkannte Historiker und Experten für Lateinamerika und speziell für Kuba, die Zugang zu wichtigen Dokumenten und Akteuren in diesem Themen- und Politikbereich verfügen, und die zahlreiche Hintergrundgespräche geführt haben.

Das Buch schildert ausführlich, dass seit der Revolution in Kuba die Regierungen beider Länder geheime Gespräche geführt haben, meist allerdings nur zu ganz praktischen Themen und häufig ohne bleibende sichtbare Veränderungen und Erfolge.

In ihrer Studie zeigen die beiden Autoren eine fünfzigjährige Abfolge von Dialogen und punktuellen Verhandlungen auf, sowohl offene als auch geheim gehaltene, um zumindest in speziellen Bereichen zwischen beiden Staaten bessere Beziehungen zu erreichen. Kornbluh und LeoGrande beschreiben diesen Weg aus Sicht der US-Administrationen, beginnend mit John F. Kennedy und seinem lange unbekannt gebliebenen Angebot einer Annäherung an Kuba, um die Spannungen, die durch die US-gestützte Invasion in der Schweinebucht und die Raketenkrise erzeugt worden waren zu reduzieren, bis hin zu Barack Obamas Wahlkampfversprechen, einen "neuen Ansatz" gegenüber Kuba versuchen zu wollen.

Nach Jahren des Schweigens über Kuba äußerte Obama dann bei einem Fundraising-Dinner in Miami im Herbst 2013 gegenüber dem Nachbarland: "Wir müssen kreativ sein, wir müssen nachdenklich sein, und wir müssen auch weiterhin unsere Politik aktualisieren. Beachten Sie, dass ich in dem Jahr, als Castro an die Macht kam, gerade geboren wurde. Daher macht die Vorstellung, dass die gleichen Politiken und Richtlinien, die wir im Jahre 1961 in Kraft gesetzt haben, irgendwie immer noch so effektiv sein würden im Zeitalter des Internet, Google und der Weltreisen, keinen Sinn."

Rede des kubanischen Präsidenten Raúl Castro zur Normalisierung der  Beziehungen mit den USA

In verschiedenen Meldungen und Interviews war nach den Ansprachen beider Präsidenten Ende 2014 bereits verbreitet worden, dass Papst Franziskus eine treibende Kraft für den Start der Geheimverhandlungen war, und dass die kanadische Regierung dies unterstützt hatte. In dem neuen Artikel wird dies weiter ausgeführt und es werden zahlreiche andere Akteure und vor allem auch die Abläufe und Details der Geheimverhandlungen geschildert. Daraus geht hervor, dass viele verschiedene Aktivitäten sich gegenseitig unterstützten und einige Schritte bewusst und gezielt vorbereitet worden waren, dass verschiedene Personen und Institutionen mit ihren jeweils eigenen Interessen und Motiven agierten und teilweise unabhängig voneinander in Richtung Änderung der festgefahrenen US-Politik gegenüber Kuba wirkten.

Zu wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteuren in den USA gehörten demnach zum Beispiel das Center for Democracy in the Americas, das Washington Office on Latin America und die Latin America Working Group. Sie haben lange schon und kontinuierlich eine alternative Politik gegenüber Kuba gefordert. Hinzu kamen wohl – in dem Artikel nicht erwähnt, auch die Solidaritätsaktivitäten politischer und religiöser Gruppen wie der Pastors for Peace und Kampagnen zahlreicher Solidaritätskomittees in den USA für die Freilassung der sogenannten Cuban 5, die seit 1998 in US-Gefängnissen festgehalten wurden.

Erwähnt werden von Kornbluh weitere Institutionen, die für das US-System typisch und besonders relevant sind: Lobbyorganisationen und Thinktanks. Dabei wird vor allem auf die "Trimpa Group" hingewiesen, die vergleichsweise jung ist, aber neue geschickte Ansätze verfolgt und Zugang zum Weißen Haus hat. Diese Institutionen zusammen mit den anderen Akteuren waren nach Einschätzung von Kornbluh zwar nicht in der Lage, Obama zu einem völligen Sinneswandel zu bringen, haben ihm aber die Möglichkeit gegeben und das "backing" gesichert, mit ihrem politischen Machtpotenzial und ihren Argumenten zu arbeiten, was angesichts der erwartbaren heftigen Widerstände, wie inzwischen deutlich wurde, sehr wichtig gewesen ist.

Schließlich konnte Obama auf die miteinander abgestimmte Initiative mehrerer US-Abgeordneter und schließlich des Papstes Franziskus eingehen, ohne Gefahr zu laufen, mit der Annäherungsinitiative an Kuba alleine gelassen zu werden. In diesem Zusammenhang bestätigten außerdem Meinungsumfragen in den USA immer deutlicher, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Änderung der Politik gegenüber Kuba befürwortet, und dass schließlich sogar innerhalb der exilkubanischen Gemeinschaften durch den Generationswechsel sich eine Mehrheit für eine solche neue Politik abzeichnete. Für die anstehenden Präsidentschaftswahlen und die Kongress- und Gouverneurswahlen im Jahr 2016 ist dies eine wichtige Einschätzung und Strategiegrundlage, insofern die Stimmabgaben der Exilkubaner im Bundesstaat Florida häufig entscheidend für Wahlausgänge sind.

Schon während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin innerhalb der ersten Administration von Obama – also vor Beginn der 18-monatigen Geheimverhandlungen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen – führten zwei Spitzenbeamte von Hillary Clinton einen zweijährigen geheimen Dialog mit dem kubanischen Außenministerium, um den Austausch des inhaftierten US-Bürger Alan Gross für die Cuban 5 in die Wege zu leiten. Der 65-jährige Gross war im Dezember 2009 nach wiederholten Einreisen in Kuba festgenommen und 2011 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er mehrmals hochmoderne Kommunikationsmittel illegal eingeschleust hatte, die großteils von Geheimdiensten verwendet werden. Bei seiner Verhaftung war der IT-Spezialist für das Entwicklungshilfeunternehmen Development Alternatives, Inc. (DAI) in Kuba unterwegs. Der Fall wurde zu einem Hindernis für die damaligen, zaghaften Annäherungsversuche zwischen Kuba und den USA unmittelbar nach dem Amtsantritt von Präsident Obama 2009. Danach waren weitere subversive Aktivitäten gegen Kuba bekannt geworden, die von USAID im Auftrag der US-Regierung durchgeführt worden waren.

Während die Aktivitäten von Alan Gross gegen das kubanische Regierungssystem gerichtet waren (mit dem Ziel der Unterstützung des "regime change"), agierten die sogenannten Cuban 5 mit einem anderen Ziel in den USA: sie sammelten Informationen in verschiedenen gewalttätig agierenden exilkubanischen Organisationen in Florida, um deren gegen Kuba gerichteten Anschlagspläne zu erfahren. Ihre Erkenntnisse wurden sogar dem FBI übergeben, um diese gegen Kuba ausgehenden Aggressionen und Übergriffe zu unterbinden. Dafür wurden die fünf jungen Kubaner 1998 vom FBI in Florida verhaftet und dort in fehlerhaften, politisch motivierten Gerichtsverfahren zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Verschiedene Organisationen und führende Politiker der USA brachten schließlich einen Gefangenenaustausch ins Gespräch, und sie erzeugten damit in den Massenmedien eine gewisse Resonanz, es wurde zu einer "human touch"-Story. Als sich Gross‘ Gesundheitszustand aufgrund einer früheren Erkrankung und seines fortgeschrittenen Alters verschlechterte und er kurzzeitig einen Hungerstreik begann, nahmen die Aufmerksamkeit und der Handlungsdruck weiter zu. Nicht zuletzt aufgrund dieser Lage wurden die Gespräche zwischen Beamten des Weißen Hauses und kubanischen Unterhändlern weiter geführt, und es wurden verschiedene Optionen und Kompromisse ventiliert. Das Weiße Haus organisierte ein geheimes Treffen zwischen Präsident Obama und dem Kardinal von Kuba, Jaime Ortega. Dieser überbrachte einen persönlichen Brief von Papst Franziskus mit dem Angebot, die Gespräche der USA mit Kuba zu unterstützen. Und als sich der US-Präsident mit Papst Franziskus im März 2014 im Vatikan traf, standen im Mittelpunkt ihrer Besprechung die Kuba-Politik und die Rolle, die der Papst als Vermittler in den geheimen Verhandlungen spielen könnte.

Zu dieser Offerte kam es unter anderem deshalb, weil der angesehene demokratische US-Senator Patrick Leahy und andere wichtige Akteure in den USA, die für eine Änderung der US-Politik gegenüber Kuba eintraten, in dieser Angelegenheit mehrere Kardinäle, darunter die von Boston und Washington, O'Malley und McCarrick, um Hilfe ersucht hatten, Papst Franziskus von der Notwendigkeit und Dringlichkeit seiner Vermittlung zu überzeugen. Und es war auch das Team von Senator Leahy, das maßgeblich an der Zusammenstellung eines Rechtsgutachtens mitgewirkt hatte, mit dem Präsident Obama sachlich und fundiert über realistische Optionen für einen Gefangenenaustausch informiert wurde, mit dem Ziel, dass Gross seine Freiheit erlangen könnte und zugleich die Tür zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Kuba geöffnet werden könne. Finanzielle Unterstützung für einige der Aktivitäten kamen von Stiftungsgeldern, zum Beispiel von Atlantic Philanthropies, der Ford Foundation und der Christopher Reynolds Foundation. Schließlich betätigten sich auch Elite- und Mainstream Thinktanks wie Brookings und der Council of the Americas an diesem Meinungsbildungs- und Beeinflussungsprozess in Washington.

Viele der von diesen Persönlichkeiten und Lobbygruppen vorgebrachten Argumente nutzten Obama und seine Berater in ihren öffentlichen Statements. Hinzu kamen, wie schon erwähnt, die Umfrageergebnisse, die bezeugten, dass nicht nur in der Gesamtbevölkerung der USA, sondern auch zunehmend in Kreisen der Exilkubaner eine Annäherung an Kuba positiv gesehen wurde. Auch fanden öffentlichkeitswirksame Aktionen statt, wie beispielsweise die Übergabe eines offenen Briefes im Mai 2014 durch eine Koalition von 46 US-Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, in dem Obama aufgefordert wurde, sich mit Kuba zu arrangieren. Zu den Unterzeichnern gehörten auch ehemalige Diplomaten und pensionierte Offiziere, darunter der ehemalige UN-Botschafter Thomas Pickering und exilkubanische Wirtschaftsführer wie Andres Fanjul, Mitinhaber eines in Florida ansässigen multinationalen Zuckerunternehmens sowie  John Negroponte, der Direktor der 15 US-Geheimdienste unter George W. Bush. Am selben Tag kündigte die konservative und sehr einflussreiche US-Handelskammer an, dass ihr Präsident, Tom Donohue, eine Delegation nach Kuba führen würde, um "ein besseres Verständnis der aktuellen Wirtschaftslage des Landes und den Zustand seines Privatsektors" zu erlangen.

In der öffentlichen Arena startete im Frühherbst 2014 die New York Times eine weltweit aufsehenerregende zweimonatige redaktionelle Serie mit dem Titel "Cuba: A New Start" – Kuba: ein Neubeginn. Die wöchentlichen Leitartikel waren das Werk des Journalisten Ernesto Londoño, der mit zahlreichen Mitarbeitern der Obama-Regierung, des Teams von Senator Leahy und der oben erwähnten, neuen Trimpa Group Hintergrundgespräche geführt hatte. Allem Anschein nach gab es keine respektive nur selten konkrete Absprachen oder formale Zusammenarbeit zwischen all diesen Akteuren und Projekten. Aber alle Beteiligten wollten endlich Bewegung in die bilateralen Beziehungen und in die Angelegenheit von Alan Gross bringen. Damit gaben sie US-Präsident Obama einen Impuls, der schon auf der Schwelle stand und dann die Tür durchschritt zu offiziellen Verhandlungen mit Kuba, das schon lange und wiederholt solche Gespräche angeboten hatte.

Auf der internationalen Ebene gab es dann – neben den Abstimmungserfolgen Kubas bei den alljährlichen Verurteilungen der US-Blockade in der UN-Generalversammlung – auch einen besonders wichtigen Moment. So hebt Kornbluh den siebten Amerikagipfel im April 2015 in Panama hervor. Im Vorfeld waren die Versuche der US-Administration fehlgeschlagen, Kuba nicht zu diesem wichtigen symbolischen Treffen einzuladen. Die Unterstützung für eine Einbeziehung Kubas war von den lateinamerikanischen Regierungen hingegen unmissverständlich und nachdrücklich artikuliert worden. Die USA waren in dieser Hinsicht auf dem Kontinent isoliert. Bei dem Gipfeltreffen kamen dann Barack Obama und Raúl Castro zu einem privaten Gespräch zusammen und bekräftigten ihren Willen für eine Normalisierung der Beziehungen beider Staaten.

Vor diesem Gespräch hielt Castro vor dem Plenum einen 50-minütigen Vortrag über die andauernden Einmischungsversuche der USA und die Auswirkungen der Blockade gegen Kuba. Am Ende dieser kritischen Ansprache jedoch fand er versöhnliche und sogar persönliche, herzliche Worte gegenüber Obama: "Ich möchte mich bei Präsident Obama und den anderen hier Anwesenden für meine Ausdrucksweise entschuldigen. Ich habe ihm persönlich bereits gesagt, dass mir die Leidenschaft aus den Poren sprüht, wenn es um die Revolution geht. Ich entschuldige mich dafür, weil Präsident Obama für nichts von Alledem verantwortlich ist. Wie viele Präsidenten hatten wir? Zehn vor ihm, alle stehen in unserer Schuld, außer Präsident Obama." Er halte Obama für einen ehrlichen Mann, so Castro. Und auch der US-Präsident kehrte nicht zu der alten, von früheren US-Präsidenten gepflegten Bitterkeit zurück sondern sagte: "Amerika hat nie behauptet perfekt zu sein. Wir behaupten jedoch, offen zu sein für Veränderungen. Die USA werden nicht gefangen sein durch die Vergangenheit. Wir schauen in die Zukunft."

Inzwischen hat der offene Verhandlungsprozess zwischen hochrangigen Repräsentanten und Verhandlungsdelegation einige positive Ergebnisse gebracht, wie beispielsweise die Öffnung von Botschaften und den Start offizieller diplomatische Beziehungen, die wiederum eine gute Basis bieten für die noch ausstehenden komplizierten Problemfelder sind. Voraussetzung hierfür war, dass Kuba insistierte, dass verschiedene einseitige Maßnahmen der US-Administration beendet wurden, wie zum Beispiel die Einordnung Kubas als Terrorismus unterstützenden Staat.

Weiterhin muss aber in den USA intensiv für diesen Annäherungsprozess geworben werden. Die Störversuche rechtskonservativer Politiker und Interessengruppen ist immens, wie beispielsweise die Aktivitäten der einflussreichen "U.S.-Cuba Democracy PAC". Auf der anderen Seite sind die oben genannten Akteure und Institutionen weiter engagiert für eine Annäherung zwischen den USA und Kuba. So ist seit vielen Monaten eine intensive Reisetätigkeit von Politikern und Unternehmensvertretern aus den USA nach Kuba zu verzeichnen. Erste bilaterale Verträge wurden unterzeichnet – allerdings setzen sie jeweils eine Sondergenehmigung des US-Finanzministeriums voraus. Im US-Kongress werden Gesetzesvorschläge diskutiert, die die Blockade beenden sollen, jedoch mit geringen Erfolgsaussichten.

"Liberale" Lobbygruppen und Persönlichkeiten setzen sich weiterhin für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen ein. Erwähnenswert ist hierfür die neue Organisation mit dem Namen "#CubaNow". Deren wichtigste Berater, Ricardo Herrera, ist kubanischer Abstammung und sagte kürzlich in einem Interview, dass der bisherige politische Ansatz der US-Politik gegenüber Kuba erfolglos gewesen sei: "Da gibt es einen anderen Ansatz, der Resultate bringt, und der besteht darin, die kubanische Bevölkerung zu befähigen (empower) und den Zustrom von Ressourcen auf die Insel zu steigern, um ihnen zu helfen, ihr eigenes Schicksal besser selbst zu kontrollieren, und gleichzeitig den Druck gegenüber den Unterdrückern und der Regierung in Sachen Menschenrechtsproblemen beizubehalten." #CubaNow führt entsprechende Anzeigenkampagnen durch und bringt Experten, Vertreter verschiedener Interessengruppen und an einem Wandel interessierte Akteure aus den USA und Kuba zusammen, um tief in die Wandlungsprozesse auf der Insel hineinzuwirken, wo gerade ein wirtschaftspolitischer Wandel vollzogen wird. In der großen Anzeigenkampagne wird der US-Präsident aufgefordert, die Veränderungen gegenüber Kuba weiterzutreiben. In den drei Versionen der Kampagne wird die kubanische Bloggerin und Systemgegnerin Yoani Sanchez mit der Aussage, die Leute von außerhalb Kubas sollten die neuen unabhängigen Unternehmer in Kuba unterstützen. Die zweite Version proklamiert, dass die bisherige Kubapolitik versagt hat, und die dritte Variante hebt die Bedeutung der Beziehungen und Kontakte zwischen den Menschen hervor.

Zu all diesen vielgestaltigen neuen Entwicklungen wurde kürzlich in dem US-TV-und Radioprogramm "Democracy Now!” von Amy Goodman der Kubaner Carlos Alzugaray befragt. Er war kubanischer Diplomat in Belgien und Luxemburg sowie Leiter der Kubanischen Mission bei der Europäischen Union und ist Herausgeber der führenden kubanischen Zeitschrift Temas. Alzugaray wies auf die unterschiedlichen Intentionen der USA hin: "Die Frage ist, welche Art von Wandel die Aktivitäten der USA bezwecken. Ist es lediglich eine Änderung der Taktik um einen Umsturz der kubanischen Regierung mit anderen Mitteln zu bewerkstelligen? Ich bezeichne dies als Roberta Flack-Strategie — 'killing me softly with your song.' (Töte mich sanft mit Deinem Lied) Andererseits könnte es sein, dass das, was wir derzeit beobachten, ein wichtiger Strategiewandel ist, mit dem die USA zum Ausdruck bringen: 'Okay, da gibt es eine legitime Regierung in Kuba. Jeder in der Welt hat normale Beziehungen mit Kuba. Wir sollten das auch so machen, denn damit würden wir den US-Interessen hinsichtlich Handel, Austausch, und sogar denjenigen der exilkubanischen Community am besten dienen."

Diese Ambivalenz lässt sich noch nicht hinreichend abschätzen, die Zukunft ist offen. Doch eine zentrale Erkenntnis aus den Erfahrungen früherer Geheimverhandlungen der US-Administrationen mit Kuba dürfte skeptisch stimmen. In ihrem eingangs erwähnten und zitierten Buch "Back Channel to Cuba" resümieren die Autoren LeoGrande und Kornbluh: "Über die Jahre hinweg gab es eine lange Spur von Zusagen die von den USA gebrochen worden sind. Die historischen Aufzeichnungen belegen klar, dass die Kubaner begierig darauf waren zu verhandeln, und dass sie zu leichtgläubig Versprechungen der USA glaubten, die immer wieder gemacht aber nicht gehalten wurden." Die in manchen Kreisen an den Tag gelegte Euphorie über den Annäherungsprozess ist angesichts der hier geschilderten Vorgeschichte eher ein Zeichen von Unwissen und Oberflächlichkeit. In Washington wird aber weiter Politik gemacht, und zwar von sehr unterschiedlichen Kräften und Mächten – nicht zuletzt den potenten Geheimdiensten. Eine andere große symbolische Aktion könnte gleichwohl noch bevorstehen: Im Umfeld von US-Präsident Obama verdichten sich die Gerüchte, er möchte noch vor dem Ende seiner bis Ende 2016 währenden Amtszeit dem Nachbarstaat einen Besuch abstatten.

Dieser Artikel ist zuerst auf amerika21.de erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf rtdeutsch.com publiziert.

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