Zivilgesellschaftliche Kritik aus Lateinamerika an Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung

QUELLE: FLICKR.COM -  CC BY 2.0
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Zahlreiche Persönlichkeiten und Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika, darunter der für den Friedensnobelpreis nominierte mexikanischen Bischof Raúl Vera sowie der Träger des Menschenrechtspreises von Amnesty International, Abel Barrera, haben einen Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière zur Situation von Geflüchteten in Deutschland verfasst.

Menschenrechtsorganisationen und bekannte Persönlichkeiten aus Mexiko, Zentralamerika und Kolumbien kritisieren in dem Offenen Brief scharf die menschenunwürdigen Zustände in den deutschen Aufnahmelagern. "Die Unterbringungssituation der Asylsuchenden stellt eine klare Verletzung ihrer elementarsten Rechte dar", schreiben die Autoren: "Immer mehr Menschen (werden) gerade in Zeltlagern ohne ausreichende Sanitäranlagen und mit mangelhaftem Zugang zu medizinischer Versorgung zusammengepfercht". Sie werfen der Bundesregierung vor, die Unterkünfte nicht wegen fehlender Mittel unterzuversorgen, sondern unterstellen fehlende Planung.

Auch die steigende Zahl der Angriffe gegen Geflüchtete und Migranten im gesamten Bundesgebiet wird in dem Brief als politisches Versagen scharf kritisiert: "Es ist höchst alarmierend, mit welcher Passivität und Nachlässigkeit die staatlichen Behörden mit solchen Angriffen umgehen – insbesondere die Polizei, die den Aggressoren gegenüber ein beinahe entgegenkommendes Verhalten zeigt." Die Unsicherheit, die mit der steigenden Zahl von Angriffen einhergehe, betreffe das gesamte Bundesgebiet aber gelte "insbesondere für den Freistaat Sachsen, die Stadt Dresden und ihre Umgebung". In dieser Region erstarken neonazistische und ultrakonservative Gruppen, die "von staatlicher Seite weitgehend ungestört" agieren könnten.

Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße in Neukölln. Foto: Architekt M. J. Zielinski, Berlin, m-j-z.de

Die Unterzeichner fordern unter anderem, die Sicherheit der Asylsuchenden in Deutschland zu garantieren und Aggressionen gegen sie zu verfolgen und zu bestrafen. Sie fordern zudem, Wirtschaftsmigration als Asylgrund anzuerkennen und die europäischen Grenzen zu öffnen.

Das Ökumenische Büro hat rund 50 Erstunterzeichner vereint, darunter das Netzwerk "Alle Rechte für alle" aus Mexiko, das allein 75 Menschenrechtsorganisationen umfasst, den 2012 für den Friedensnobelpreis nominierten mexikanischen Bischof Raúl Vera, den Träger des Menschenrechtspreises 2011 von Amnesty International, Abel Barrera und die kolumbianische Anwältin Liliana Uribe sowie die indigenen Organisationen COPINH und OFRANEH aus Honduras.

Daniel Tapia vom Ökumenischen Büro bezeichnete die Unterschriften in einer Pressemitteilung als "ein wichtiges Zeichen der Wechselseitigkeit internationaler Solidarität. Oder wie man in Lateinamerika sagt: Für Solidarität bedankt man sich nicht, man gibt sie zurück."

Dieser Artikel ist zuerst auf amerika21.de erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf rtdeutsch.com publiziert.