Lateinamerika
Milliarden für die Ukraine, nichts für Lateinamerika – Mexikos Präsident prangert US-Politik an
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador startete am Donnerstag eine fünftägige Tour durch vier mittelamerikanische Länder und Kuba. Dort kritisierte er die USA scharf dafür, dass sie schnell Milliarden in die Ukraine schicken, anstatt die Entwicklungshilfe in Mittelamerika zu unterstützen.
von Maria Müller
Die USA würden die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland weit stärker unterstützen als die notleidenden Länder Zentralamerikas, kritisierte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador auf seiner Rundreise durch mehrere zentralamerikanische Staaten.
"Es scheint mir unerklärlich, dass in Washington, im Kapitol, die Genehmigung der 4 Milliarden Dollar, die sie für Investitionen in Mittelamerika angeboten haben, so verzögert wurde", sagte López Obrador. Sowohl der amerikanische Präsident Joe Biden als auch die Vizepräsidentin Kamala Harris hätten Vorkehrungen für dieses Projekt getroffen, argumentierte der mexikanische Präsident.
"Sicher sind das unterschiedliche Probleme, die man nicht einfach miteinander vergleichen kann. Aber mehr als 30 Milliarden Dollar wurden bereits bewilligt, um den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Doch seitdem Präsident Donald Trump hier (in Mexiko) war, haben wir seit vier Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine Unterstützung von 4 Milliarden benötigen, um einen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu bringen. Und bis heute haben wir nichts, absolut nichts erhalten", so López Obrador.
Abschließend erklärte er in seiner Rede in Guatemala, dass der amerikanische Kontinent in Richtung einer wirtschaftlichen Integration ohne Diskriminierung vorankommen muss. Die ideologischen Unterschiede dürften dabei keine Rolle spielen. Der mexikanische Präsident erklärte:
"Genug der Hegemonien, genug der Politik, die unserem Amerika seit mehr als zwei Jahrhunderten aufgezwungen wird. Wir brauchen Einheit, wir brauchen Respekt vor der Souveränität aller Länder."
Und weiter: "Die Flüsse Usumacinta und Suchiate sind keine Mauern. Sie sollten den Status von Arterien des Handels, der Kultur und der Brüderlichkeit wiedererlangen, die sie einmal hatten, als die Olmeken und die Mayas, unsere Vorfahren, auf ihren Gewässern segelten."
Andrés Manuel López Obrador hat in der ersten Maiwoche eine Rundreise durch Mittelamerika begonnen, bei der er Guatemala, El Salvador, Honduras, Belize und Kuba besuchte.
Arbeitsplätze schaffen, um die Migration einzudämmen
Mexiko verstärkte diese diplomatische Offensive mit einem Treffen seines Außenministers Marcelo Ebrard in Washington mit dem US-Außenminister Antony Blinken und dem US-Minister für Nationale Sicherheit, Alejandro Mayorkas. Dabei forderte Ebrard erneut, dass die Vereinigten Staaten ihre Investitionen in Mittelamerika verdoppeln sollen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Migration einzudämmen.
Mexiko geht davon aus, dass sich die Migrantenströme in Richtung USA in den kommenden Monaten weiter verstärken, da dort im Mai die Sondermaßnahmen der COVID-19-Pandemie aufgehoben werden. Unter diesem Vorwand hatte man Migranten gewaltsam festgenommen und ausgewiesen. Die USA wälzten bisher die Migrationsprobleme auf ihren Nachbarstaat Mexiko ab, ohne das Land dabei materiell zu unterstützen.
Angesichts dessen sieht Mexikos Vorschlag vor, die Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und verbesserten Lebensbedingungen in Honduras, El Salvador und Guatemala zu verdoppeln, damit deren Bürger nicht gezwungen sind, ihre Länder in Richtung der Vereinigten Staaten zu verlassen.
Bei den Treffen in Washington schlug Außenminister Gebrard eine gemeinsame Konferenz vor, um die Investitionen beider Länder zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Mittelamerika zu koordinieren.
Mexiko investierte hundert Millionen in Zentralamerika
Mexiko setzte bereits 100 Millionen Dollar in Projekte wie "Die Saat für das Leben" ein, mit denen die lokale Landwirtschaft und umweltgerechte Anbaumethoden unterstützt werden. In El Salvador erhalten 10.000 Produzenten Unterstützung von der mexikanischen Regierung, damit sie in ihren Dörfern arbeiten können.
Zudem hat die mexikanische Regierung den USA vorgeschlagen, befristete Arbeitsaufenthalte für zentralamerikanische Bürger zu erteilen, da die USA Arbeitskräfte benötigen und dies den Migrationsstrom ordnen könnte.
Gebrard drängte in Washington auf schnelles Reagieren. Es gehe nicht mehr um langfristige Schritte, man müsse sofort handeln, sonst werde der Flüchtlingsstrom unkontrollierbar.
Im März wurde ein beispielloser Rekord bei Festnahmen von Einwanderern ohne Papiere an der US-Grenze zu Mexiko verzeichnet. Laut den Daten des Office of US Customs and Border Protection (CBP) fingen Grenzbehörden 221.303 Migranten ab, 33 Prozent mehr als im Februar. Das ist der höchste Stand seit 22 Jahren.
Das Ziel des Aufbauprogramms wurde von López Obrador mit den Worten kommentiert:
"Niemand soll gezwungen sein, die Gefahren der Reise durch Mexiko zu erleben, oder die Diskriminierung und polizeiliche Verfolgung nördlich des Rio Grande; die Menschen sollten nur auswandern – dass nur diejenigen auswandern, die aus freundlicheren Gründen auswandern wollen. Diese Migration soll eine freie Entscheidung sein und nicht durch Hunger erzwungen."
Mehr zum Thema - Mexiko: Ein Referendum für López Obrador als Rückendeckung der Verstaatlichungen im Energiesektor
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