Lateinamerika
Erste Resultate nach Wahlen in Nicaragua: Präsident Ortega kommt auf 75 Prozent
Das linke Staatsoberhaupt Nicaraguas, Daniel Ortega, wird nach den Präsidentschaftswahlen am Sonntag voraussichtlich eine vierte Amtszeit antreten können. Das zeigen die ersten von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse.
Der amtierende Präsident Daniel Ortega hat die Wahlen am Sonntag mit einer komfortablen Mehrheit für sich entscheiden können. Er wird somit voraussichtlich seine vierte Amtszeit antreten. Seine Frau Rosario Murillo wird vermutlich ebenfalls als Vizepräsidentin wiedergewählt werden.
Am Montag verkündete der nicaraguanische Oberste Wahlrat bei einem Stand von 49 Prozent der ausgezählten Stimmen, dass der Amtsinhaber 75 Prozent auf sich vereinigen konnte, was ihm den sicheren Ausblick auf einen Wahlsieg brachte. Die Wahlbeteiligung lag laut den Behörden bei knapp über 65 Prozent.
Ortega erklärte, dass die jüngsten Wahlen ein "Sieg" seien, den die "überwältigende Mehrheit der Nicaraguaner" errungen hätte. Einige seiner innenpolitischen Kontrahenten bezeichnete er indes als "Dämonen".
An den Wahlen nahmen hunderte internationale Wahlbeobachter teil. Eine Gruppe von russischen Wahlbeobachtern erklärte, dass der Wahlvorgang erfolgreich ablief, wie der nicaraguanische Radiosender Ya berichtete. Der russische Parlamentarier Dmitri Nowikow sagte, dass die Gruppe beobachten konnte, wie die Wahlbehörden und die Menschen, die aktiv an diesen Bemühungen teilnahmen, alles Notwendige getan hätten, um ein angemessenes, transparentes und freies Umfeld zu erhalten.
Dagegen hatten bereits vor den Wahlen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Kritik an den Wahlen geäußert und sie als "Scheinwahlen" verworfen. Auch westliche Medien schlossen sich dieser Kritik an den Wahlen an, so etwa CNN, BBC und die britische Tageszeitung The Guardian. Sie sprachen von einer angebliche Kampagne zur Unterdrückung der Opposition. Es habe sich nicht um echte, freie Wahlen gehandelt.
Der nicaraguanische Präsident gehört zu den längsten dienenden Staatsoberhäuptern in Amerika. Bereits in den 1980er Jahren bekleidete er das Amt des Präsidenten für eine Amtszeit. Seit dem Jahr 2007 regiert er ununterbrochen.
Ortega ist Vorsitzender der Partei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), die ihren Ursprung in einer Guerillaorganisation hat. Die FSLN kämpfte 43 Jahre lang gegen den Diktator Anastasio Somoza Debayle und stürzte ihn schließlich im Juli 1979. Bis 1990 regierte die FSLN, wobei die Regierungszeit von einem blutigen Konflikt mit von den USA unterstützten Contra-Rebellen überschattet war. Nach einer Wahlniederlage übergab die Partei die Macht friedlich an die Opposition. Seit Mitte der 2000er Jahre ist sie erneut in Regierungsverantwortung.
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