El Salvador: Justiz erlaubt Präsident Bukele zweite Amtszeit – Kritiker sehen autoritäre Tendenzen

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs El Salvadors hat in ihrem jüngsten Urteil das Wahlrecht in dem mittelamerikanischen Land geändert. Die Richter befanden die bisher obligatorische Pause von zehn Jahren zwischen zwei Amtszeiten als Staatsoberhaupt für nicht mehr nötig und empfahlen dem Obersten Wahlgericht des Landes, die Kandidatur für eine zweite Amtszeit in Folge zu erlauben. Die Wahlbehörde El Salvadors teilte ihrerseits am Samstag (Ortszeit) mit, sie werde sich der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anschließen.

Somit machte die Justiz in El Salvador den Weg für eine mögliche zweite Amtszeit vom derzeitigen Präsidenten Nayib Bukele frei. Der seit 2019 amtierende Präsident dürfe nun bei den Wahlen im Jahr 2024 erneut kandidieren. Die neue Regelung war nach der Neubesetzung des Obersten Gerichtshof mit neuen Richtern am 1. Mai angestoßen worden. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof stets die obligatorische Pause zwischen zwei Amtszeiten mit dem Argument verteidigt, dass sie einen Wechsel in der Exekutive garantiere.

Kritiker sehen in der jüngsten Entscheidung autoritäre Tendenzen. Der Regionalchef der Organisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, schrieb auf Twitter:

"Die Demokratie in El Salvador ist am Rande des Abgrunds."

Ende Mai dieses  Jahres hatte die US-Regierung das Hilfsprogramm der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) für die Behörden in El Salvador gestrichen. Als Gründe dafür wurden angeblich mangelhafte Transparenz und Rechnungslegung in dem mittelamerikanischen Land genannt. Die USAID-Direktorin Samantha Power – die ehemalige UN-Botschafterin der USA – drückte damals ihre "tiefe Besorgnis" wegen der Maßnahmen der Regierung von Präsident Bukele aus, nachdem in El Salvador Anfang Mai alle fünf Verfassungsrichter sowie der Generalstaatsanwalt entlassen worden waren.

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