Lateinamerika
Brasilien: Oberster Gerichtshof hebt Urteile gegen Ex-Präsident Lula auf
Ein Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs hat alle Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten des Landes Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Somit sind seine politischen Rechte für eine erneute Kandidatur bei den Wahlen im kommenden Jahr wiederhergestellt.
Am Montag entschied Edson Fachin, Richter am brasilianischen Obersten Gerichtshofs, dass das 13. Bundesgericht von Curitiba, das den ehemaligen linken Präsidenten des Landes Luiz Inácio Lula da Silva wegen Geldwäsche und Korruption verurteilt hatte, in diesen Fällen nicht zuständig gewesen war.
Der Richter hob alle Urteile auf, die gegen den 75-Jährigen im Zusammenhang mit der sogenannten Operation Lava Jato verhängt worden waren, einer groß angelegten Untersuchung von Betrugsfällen, in deren Verlauf drei Ex-Präsidenten und zahlreiche Beamte angeklagt wurden.
Das Urteil vom Montag beinhaltet die Wiederherstellung von Lulas politischen Rechten. Dieser kann somit bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen den derzeitigen brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro antreten. Das sogenannte Gesetz über den sauberen Leumund verbietet es rechtskräftig verurteilten Personen, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Diese Maßnahme kostete den altgedienten Politiker bereits einen Platz im Präsidentschaftsrennen im Jahr 2018.
Die Entscheidung des Richters war prozedural und konzentrierte sich nicht auf die Gültigkeit der früheren Fälle gegen Lula. Ein vorinstanzliches Gericht wird nun entscheiden müssen, ob der Politiker in den vorliegenden Fällen erneut angeklagt werden soll.
Der brasilianische Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat bereits angekündigt, dass er gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs Berufung einlegen will.
Lula war von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens. Während seiner Amtszeit erfuhr das Land ein rasantes Wirtschaftswachstum und Millionen von Menschen wurden durch Sozialprogramme aus der Armut geholt.
Der Politiker wurde 2018 verurteilt, da er Bestechungsgelder von Baufirmen als Gegenleistung für öffentliche Aufträge angenommen hatte. Er verbrachte jedoch nur 580 Tage hinter Gittern, da der Oberste Gerichtshof die obligatorische Haftstrafe für verurteilte Straftäter abschaffte, deren erste Berufung gescheitert war.
Lula hat wiederholt jegliches Fehlverhalten bestritten und darauf verwiesen, dass er das ein Opfer politischen Verfolgung sei. Bereits vor einigen Jahren sagte Lula gegenüber RT, es gebe eine Verschwörung in Brasilien zwischen den Medien, der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, um ihn zu stürzen.
Der ehemalige Präsident bleibt eine beliebte Figur im Land. In einer Umfrage der Zeitung O Estado de S. Paulo in der vergangenen Woche sagten 50 Prozent der Befragten, dass sie "sicherlich" oder "möglicherweise" für Lula stimmen würden, verglichen mit 38 Prozent für Bolsonaro.
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