Lateinamerika
Venezuela: Wahl zur Nationalversammlung – Evo Morales als Wahlbeobachter angereist
Die Wahl zu Venezuelas Nationalversammlung läuft. Wahlbeobachter aus zahlreichen Nationen überwachen den Ablauf – darunter auch Evo Morales aus Bolivien. Die deutschen Medien sprechen dagegen schon vor der Wahl von einer "Farce" und kündigen die Nichtanerkennung an.
Am 6. Dezember findet in Venezuela die Wahl zur Nationalversammlung statt. 20,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Zusammensetzung des venezolanischen Parlamentes für die kommende fünfjährige Legislaturperiode zu bestimmen. Während die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro versucht, alle politischen Kräfte des Landes zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen, ruft ein Teil der Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zum Boykott auf.
Für Präsident Maduro ist die Wahl zur Nationalversammlung ein Gradmesser für die Zustimmung zu seiner politischen Linie. Er erklärte auf einer Versammlung am 1. Dezember:
"Ich nehme die Herausforderung an. Wenn wir die Nationalversammlung verlieren, lege ich die Präsidentschaft nieder."
Entgegen verschiedenen Meldungen deutscher Medien – wie aus dem Handelsblatt, das behauptet: "Ausländische Wahlbeobachter sind nicht zugelassen" – wird der Ablauf der Wahlen von über 300 Wahlbeobachtern aus zahlreichen Nationen beobachtet. Am 3. Dezember trafen Delegationen aus über 17 Ländern ein, berichtete die Präsidentin der venezolanischen Wahlkommission, Indira Alfonzo. Zu diesen zählen Argentinien, Belgien, Brasilien, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Iran, Irland, Kanada, Kolumbien, Paraguay, Rumänien, Spanien, die Türkei und die USA.
Am 6. Dezember trafen weitere Wahlbeobachter ein – darunter auch russische. Der russische Außenminister Sergei Lawrow zeigte sich zuversichtlich, dass die Teilnahme der internationalen Wahlbeobachter "dazu beitragen" werde, "der Weltgemeinschaft ein objektives Bild zu vermitteln".
Die EU hingegen verzichtete auf offizielle Repräsentanten zur Wahlbeobachtung. Bereits im Oktober erklärte sie von vornherein, dass "die Bedingungen für demokratische Wahlen nicht gegeben" seien. Und: "Ohne eine Verschiebung und eine Verbesserung der demokratischen und wahlrechtlichen Bedingungen kann die EU die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission nicht in Betracht ziehen."
Evo Morales als Wahlbeobachter in Venezuela
Aus Bolivien ist der ehemalige Präsident Evo Morales als Wahlbeobachter gemeinsam mit dem bolivianischen Senatspräsidenten Andrónico Rodríguez angereist. Am 5. Dezember meldete Morales über Twitter:
"In Venezuela am Vorabend des Wahltages halte ich ein Treffen ab mit meinem Bruder Jorge Arreaza [Außenminister Venezuelas – Anm. d. Red.] und meiner Schwester Piedad Córdoba [ehemalige Senatorin in Kolumbien – Anm. d. Red.]. Es ist der Boden des großen Hugo Chávez und meines Bruders Nicolás Maduro, der den Fortlauf der Revolution mit der Wahl verteidigt."
En #Venezuela, vísperas a su jornada electoral, sostuvimos un encuentro con el hermano Canciller @jaarreaza y la hermana exsenadora @piedadcordoba, de Colombia.La tierra del gran Hugo Chávez y del hermano @NicolasMaduro defenderá su proceso revolucionario con el voto. pic.twitter.com/ovEcZomSR4
— Evo Morales Ayma (@evoespueblo) December 5, 2020
Jorge Arreaza teilte am 5. Dezember ein Video über sein Treffen mit Morales und Rodríguez auf Twitter. Er schrieb über die beiden:
"Sie unterstützen mit ihrer Präsenz den morgigen Tag der Demokratie. Es lebe Bolivien! Es lebe Venezuela!"
Un honor recibir al gran líder de Bolivia y Nuestra América @evoespueblo. Le acompañó el joven dirigente Presidente del Senado @AndronicoRod. Nos acompañan para presenciar la jornada democrática de mañana. ¡Jallalla Bolivia 🇧🇴 ! ¡Jallalla Venezuela 🇻🇪! pic.twitter.com/vuat5Lhagx
— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) December 5, 2020
Stimmungsmache in deutschen Medien und den USA
In den deutschen Medien wird der Ausgang der Wahl in Venezuela schon im Vorfeld als "Farce" betrachtet. Die Tagesschau spricht von einer "kontrollierten Wahl". Die "autoritäre sozialistische Regierung von Nicolás Maduro [...] droht Nichtwählern". Laut dem Handelsblatt macht "Venezuelas Machthaber" alles, "um die Venezolaner zu den Urnen zu bekommen". In Berufung auf Diosdado Cabello, "die Nummer zwei des Regimes", wird tituliert: "Wer nicht wählt, der bekommt nichts zu essen".
Juan Guaidó wird in der Tagesschau als Oppositionsführer und "Übergangspräsident" dargestellt, den "rund 60 Länder, darunter Deutschland und die USA", anerkennen. Guaidó selbst hat bereits seinen Verzicht auf die Wahlen angekündigt und ruft seine Anhänger zum Boykott auf. Die Tagesschau kommentiert, die Wahlen "würden im Wahlbetrug enden, so wie die Präsidentschaftswahl. Wozu also teilnehmen – je weniger Bürger die Stimme abgäben, desto weniger Legitimität habe die Wahl".
Der deutsche Nachrichtensender n-tv berichtet schon im im Vorfeld der Wahlen: "Die USA, die EU und viele weitere Länder haben angekündigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Dafür fehlt es der World Jurist Association zufolge auch an juristischen und politischen Garantien. Die Wahl werde 'völlig nichtig' sein."
Aus den USA lassen sich entsprechende Wortmeldungen vernehmen. Das Wall Street Journal wittert hinter der Regierung von Nicolás Maduro einen bestimmenden Einfluss aus Kuba, Russland und Iran. Iran habe Waffen und Paramilitär entsandt, um Maduro an der Macht zu halten – mit einem Vergleich zu Syriens Präsident Baschar al-Assad. Darüber hinaus würden "Tausende Kubaner" den Geheimdienst Venezuelas "besitzen". Außerdem seien "Hunderte Russen" in militärischen Schlüsselpositionen eingesetzt.
Der Ablauf der Wahlen zur Nationalversammlung 2020
Die Wahlen zur Nationalversammlung finden turnusmäßig statt. Am 5. Januar 2021 endet die Legislaturperiode des 2016 gewählten Parlamentes. Nach der venezolanischen Verfassung müssen die Wahlen davor stattfinden.
Mit 277 Abgeordneten wird die neu gewählte Nationalversammlung die größte in der Landesgeschichte sein. Bislang umfasste die Versammlung 167 Parlamentarier. Neu ist, dass gut die Hälfte im Proporzverfahren nach Listenstimmen gewählt wird, die andere Hälfte im Mehrheitsverfahren. Festgeschrieben ist, dass drei Abgeordnete die indigene Minderheit im Land vertreten. Zur Wahl treten 107 politische Parteien mit 14.000 Kandidaten an. Die Parteien gruppieren sich in fünf Blöcke.
Bei den Wahlen am 6. Dezember kommen neue digitale Wahlmaschinen (Typ EC-21) zum Einsatz, da die alten Maschinen bei einem Brandanschlag im Februar 2020 zu 95 Prozent zerstört wurden. Das Wahlverfahren funktioniert über eine Überprüfung des Personalausweises und des Fingerabdrucks. Gewählt wird von 7 bis 18 Uhr Ortszeit. Briefwahl ist nicht zulässig. Das Wahlverfahren ist in Venezuela in der Regel sehr zügig. Meistens gibt es schon im Laufe des Abends die Ergebnisse.
Für die Wahl gibt es hohe Sicherheitsbestimmungen – sowohl hinsichtlich einer Vermeidung von Corona-Infektionen als auch gegen gewaltsame Störungen. Für den Ablauf der Wahl werden die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zur Abstandsgewährleistung und zur Hygiene befolgt. Die Präsidentin der Wahlkommission Alfonzo zeigt sich zuversichtlich:
"Wir sind sehr sicher, dass wir über die technischen, operativen und gesundheitlichen Bedingungen verfügen, um demokratische Wahlen zu gewährleisten, in denen wir unsere Nationalversammlung für den Zeitraum 2021 bis 2026 bestimmen."
Auf der Plattform Venezuelaanalysis.com werden die Bedingungen der Wahl präzisiert:
"Gesichtsmasken sind verpflichtend, in den Wahllokalen gibt es Desinfektionsstationen. Die Touchscreen-Maschinen werden nach jeder Stimmabgabe desinfiziert. Die Bolivarische Miliz ist damit betraut, in den Warteschlangen und Wahllokalen für die Einhaltung des Sicherheitsabstandes zu sorgen. Alle, die im Wahlprozess mitarbeiten, werden vorher einem PCR-Test unterzogen. Briefwahl ist nicht gestattet, jedoch hat Venezuela im Verhältnis zu den Wahlberechtigten eine der höchsten Anzahl von Wahllokalen in der Welt, und der Wahlprozess verläuft schnell, sodass keine großen Menschenansammlungen entstehen."
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