Lateinamerika
Nicaragua: USAID und europäische Agenturen finanzieren Opposition
Die USAID finanziert seit 2017 mit über 100 Millionen US-Dollar oppositionelle Organisationen in Nicaragua. Unterstützt wird vor allem die Familie der ehemaligen Präsidentin Violeta Chamorro. Das Ziel ist eine Destabilisierung Nicaraguas vor den Wahlen 2021.
Agenturen aus den USA und Europa finanzieren oppositionelle Kräfte in Nicaragua – insbesondere Organisationen, die 2018 den gescheiterten Putschversuch gegen den gewählten Präsidenten Daniel Ortega unterstützt haben. Der größte Geldgeber ist die Behörde der USA für internationale Entwicklung (USAID). Aktuelle Zahlen dazu hat der nicaraguanische Journalist William Grigsby am 16. November bei Radio La Primerísimaveröffentlicht.
Im aktuellen Budget der USAID (Zeitraum: 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021) stehen 13,4 Millionen US-Dollar für Nicaragua zur Verfügung – "zur Unterstützung und Wiederherstellung von Demokratie und Menschenrechten in der Region". Seit 2017 hat die US-Agentur 102,27 Millionen US-Dollar nach Nicaragua transferiert.
Hauptempfänger der Gelder ist die Familie Chamorro – die Angehörigen der ehemaligen Präsidentin Nicaraguas Violeta Barrios de Chamorro. 1,6 Millionen US-Dollar werden von der USAID an die Stiftung "Violeta Barrios de Chamorro" überwiesen, die von Barrios' Tochter Cristana Chamorro geleitet wird. Die Stiftung finanziert unter anderem oppositionelle Medien wie die Tageszeitung La Prensa und den TV-Kanal 10. 1,37 Millionen zahlt die USAID an die Stiftung "Funides" unter der Leitung von Juan Sebastián Chamorro, dem Neffen der ehemaligen Präsidentin. Rund 900.000 US-Dollar gehen an das Medien-Imperium Grupo Cinco unter der Leitung des Journalisten Carlos Fernando Chamorro, dem Sohn der früheren Präsidentin. Dieses betreibt zahlreiche regierungskritische Medienplattformen.
Neben der Familie Chamorro unterstützt die USAID mehrere Organisationen, deren Arbeit darauf gerichtet ist, die Regierung Nicaraguas öffentlich zu kritisieren, darunter zum Beispiel die "Foundation for the Autonomy and Development of the Atlantic Coast of Nicaragua", die "Nidia White Women's Movement Association" oder die "Nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte"(ANDPH). Dem Leiter der ANDPH, Alvaro Leiva, wurde jüngst vom Vorstand der Organisation vorgeworfen, er habe die Zahl der Toten während des Putschversuches von 2018 gefälscht, um mehr US-Mittel zu erlangen. Gegen ihn läuft eine Untersuchung wegen Veruntreuung von Geldern.
Die Journalistin Nan McCurdy berichtet, dass die Mittel von der USAID gezielt zur Destabilisierung der Wahlen im kommenden Jahr eingesetzt werden sollen:
Diese Finanzierung ist Teil des von den USA ausgearbeiteten Plans namens RAIN (Responsive Assistance in Nicaragua) zur Destabilisierung in Nicaragua. RAIN soll möglichst zum Sturz der nicaraguanischen Regierung führen, ein zu Grunde liegender Vertrag war im Juli aus der US-Botschaft in Managua durchgesickert und enthält die Beauftragung eines Unternehmens mit der Leitung des Destabilisierungsplans. Während in dem RAIN-Dokument versucht wird, die Absichten als demokratisch darzustellen, ist es ein beunruhigendes Beispiel für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes.
Neben USAID finanzieren auch europäische Agenturen die politische Opposition in Nicaragua. Die spanische "Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit" (AECID) unterstützt ebenfalls Cristana und Carlos Chamorro – mit 1,27 Millionen US-Dollar. Die belgische "Kooperation für Entwicklungszusammenarbeit" finanziert im Zeitraum 2020/2021 mit 825.000 US-Dollar nicht genau definierte "Nichtregierungsorganisationen, die für die Förderung der Demokratie in Nicaragua aktiv sind".
Die "Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit" (Deza) gehörte bis 2019 ebenfalls zu einem der größten ausländischen Geldgeber der Opposition in Nicaragua. Sie unterstützte zum Beispiel die "Nicaraguanische Stiftung für ökonomische und soziale Entwicklung" (Funides), die an der Organisierung des Putschversuchs 2018 beteiligt war. Die Deza ist durch die unsachgemäße Verwendung der Gelder in die Kritik geraten – statt wie angegeben, "die Inklusion der Armen und Verletzlichen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Menschenrechte und die demokratische Regierungsführung zu fördern", waren die Gelder für Beraterhonorare, Mitarbeiterlöhne und Reisekosten verwendet worden.
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