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Wahlen in Bolivien – Militär und Polizei wachen über Urnengang während politischer Krise

Wahlen in Bolivien – Militär und Polizei wachen über Urnengang während politischer Krise
Luis Arce, Präsidentschaftskandidat der Partei Bewegung für den Sozialismus (MAS), bei den bolivianischen Präsidentschaftswahlen mit einem Stimmzettel in La Paz, Bolivien am 18. Oktober 2020.
Mehr als sieben Millionen Bolivianer sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, sich fast ein Jahr nach dem Staatsstreich gegen Evo Morales an den Wahlen zu beteiligen. Umfragen zufolge führt die Bewegung für den Sozialismus (MAS). In den Straßen wacht das Militär.

Gut 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Bolivien dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um den Präsidenten und den Vizepräsidenten zu wählen, die für den Zeitraum 2020-2025 regieren werden. Etwas mehr als 300.000 im Ausland lebende Bolivianer sind wahlberechtigt.

Spitzenreiter der Wahl sind Luis Arce, der sich für eine Rückkehr zu der sozialistischen und indigenenfreundlichen Politik des ehemaligen Präsidenten Evo Morales einsetzt, sowie Carlos Mesa, der Anfang der 2000er-Jahre Präsident war.

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Umfragen in Bolivien hatten darauf hingedeutet, dass der Kandidat Luis Arce – der ehemalige Wirtschaftsminister – bei den Wahlen am 18. Oktober mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Der ehemalige Präsident Carlos Mesa belegte mit 26,2 Prozent den zweiten Platz in der Wahl und könnte Arce den Sieg im ersten Wahlgang überlassen. Die selbst ernannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez hinkte derweil mit knapp über 10 Prozent weit hinterher, was wahrscheinlich ihre Entscheidung erklärt, auszusteigen und sich hinter Carlos Mesa zu stellen. Der abgesetzte Ex-Präsident Evo Morales lebt im Exil in Argentinien; an den Wahlen darf er nicht teilnehmen.

Präsidentschaftskandidat Luis Arce (rechts) und der Vize-Präsidentschaftskandidat David Choquehuanca (links) von der Partei Movimiento al Socialismo (MAS) hätten gute Chancen auf einen Wahlsieg.

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Um eine Stichwahl nach dem Wahlgesetz des Landes zu vermeiden, muss ein Kandidat mindestens 40 Prozent der Stimmen erhalten und einen Vorsprung von 10 Punkten auf den Zweitplatzierten halten.

Nach der Ungültigkeitserklärung der Wahlen vom 20. Oktober 2019 hatte das Oberste Wahlgericht den Urnengang terminlich auf den 3. Mai festgelegt, mit der Absicht, dass das Land so bald wie möglich zur demokratischen Normalität zurückfinden kann. Mit Begründung der Coronavirus-Pandemie wurde der Termin jedoch zunächst auf den 17. Mai und später auf den 6. September verschoben. Schließlich einigte man sich darauf, den 18. Oktober als Datum festzulegen.

Am Samstagabend begann eine Operation von Polizei und Militär, um die "Ordnung der guten Regierungsführung" bei den Wahlen durchzusetzen, wie die bolivianische Zeitung El Deber Verteidigungsminister Fernando López zitierte.

"Die Abstimmung wird die wichtigste seit der Rückkehr Boliviens zur Demokratie 1982 sein", sagte Carlos Valverde, ein Politikanalytiker, gegenüber Reuters.
Doch der historische Wahltag wird jedoch mit Unsicherheiten behaftet sein, da bei Wahlschluss nur vorläufige Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Wahlbehörde entschied in letzter Minute, dass es keine Schnellauszählung der Stimmen am Sonntag geben werde.

Morales sagte, die Entscheidung sei "höchst besorgniserregend", während Mesas Partei sie als enttäuschend, aber verständlich bezeichnete.

Der Oberste Wahlgerichtshof hat sieben Tage Zeit, um die endgültigen Zahlen zu veröffentlichen.

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