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Um Wahlfälschung in Bolivien zu vereiteln: Appell aus Italien an EU zur Entsendung von Beobachtern

Um Wahlfälschung in Bolivien zu vereiteln: Appell aus Italien an EU zur Entsendung von Beobachtern
Wahlkampfstart in La Paz, Bolivien: Luis Arce (M. l.), Präsidentschaftskandidat der Movimiento al Socialismo (MAS), am 9. September 2020.
Am Sonntag finden in Bolivien die ersten Wahlen seit dem Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales im November 2019 statt. Italienische Politiker, Wissenschaftler und Journalisten richten nun einen Appell an die EU, damit diese eine umfängliche Beobachtermission entsendet.

von Maria Müller

Italienische Vertreter aus Politik, Wissenschaft und der Medienwelt unterzeichneten zu Monatsbeginn einen Appell an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und an die Mitglieder des EU-Parlaments.

Präsidentschaftskandidat Luis Arce (rechts) und der Vize-Präsidentschaftskandidat David Choquehuanca (links) von der Partei Movimiento al Socialismo (MAS) hätten gute Chancen auf einen Wahlsieg.

Zu den Unterzeichnern zählen etwa Luciano Neri (Präsident des Zentrums für Internationale Beziehungen), Enrico Calamai (ehemaliger italienischer Botschafter in Chile und Argentinien), Franco Danieli (ehemaliger stellvertretender Außenminister Italiens ), Fabio Marcelli (Leiter des Nationalen Forschungsrats Italiens, CNR) und Arturo Salerni (Präsident der Koalition für die Freiheit und Zivilrechte).

Sie fordern dazu auf, für die Wahlen am 18. Oktober 2020 nicht nur wenige Fachkräfte, sondern eine vollständige Beobachterkommission nach Bolivien zu entsenden.

In dem Brief erinnern die Unterzeichner daran, dass Borrell am 10. August 2020 die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission nach Bolivien angekündigt hatte, in den letzten Wochen jedoch mitteilte, dass Europa nur fünf oder sechs Wahlexperten entsenden werde.

Die Autoren bekräftigen, dass diese Entscheidung "aufgrund der irrelevanten Anzahl ihrer Mitglieder eine nutzlose, ausschließlich formale Anwesenheit darstellt". Eine solche Mission sei "nicht in der Lage, eine wesentliche Rolle bei der Beobachtung und Überprüfung des Wahlprozesses in einem riesigen und territorial komplexen Land wie Bolivien zu spielen. Diese Aufgabe erledige sich nicht mit einer Presseerklärung der außenpolitischen Abteilung der EU. Vielmehr müssten die Präsidentin der Europäischen Kommission, alle europäischen Institutionen und ihre Repräsentanten sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinsam die entsprechende Verantwortung übernehmen".

Sie weisen darauf hin, dass Bolivien am 18. Oktober "die wichtigsten Wahlen in seiner Geschichte abhalten wird". Und weiter:

Es darf nicht sein, dass ein so stark erhoffter und wichtiger demokratischer Schritt durch Betrug oder durch einen nicht transparenten und illegalen Wahlprozess vereitelt wird. Er würde das Land in einen gefährlichen und schmerzhaften Konflikt stürzen.

Wir ersuchen die Europäische Union, ihre Verpflichtung vom 10. August 2020 aufrechtzuerhalten und friedliche, glaubwürdige und transparente Wahlen in Bolivien durch das Entsenden einer Wahlbeobachtungsmission zu unterstützen. Dazu braucht es eine institutionell repräsentative, technisch versierte und zahlenmäßig angemessene Delegation. Sie muss in der Lage sein, sich in den zentralen Wahlbüros und in jenen des ganzen Staatsgebietes Boliviens sicher zu betätigen.

Proteste von Indigenen gegen die erneute Verschiebung des Wahltermins in Bolivien (August 2020).

Da sich die EU selbst als den wichtigsten Partner Boliviens bezeichnet, komme ihr eine besondere Verantwortung zu.

Die Europäische Union entsandte Ende September nur ein reduziertes Beobachterteam nach Bolivien. Das Oberste Wahlgericht Boliviens bestätigte am 30. September, dass vier internationale Beobachtermissionen den Urnengang am 18. Oktober begleiten werden. Eine davon ist die der Europäischen Union, die "seit ein paar Tagen mit einer Delegation von Spezialisten ins Land gekommen ist", wie ein Sprecher der Wahlbehörde betonte.

Die Interamerikanische Union für Wahlorganismen, die Vereinigung von Wahlorganismen Amerikas und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie das Carter-Zentrum haben ihre Beteiligung bestätigt.

Die Partei des gestürzten Staatschefs Evo Morales, die Bewegung zum Sozialismus (MAS), kritisierte bereits im Juli die Teilnahme der OAS und der Europäischen Union aufgrund ihrer komplizenhaften Rolle beim Staatsstreich im vergangenen Oktober. Der Bericht der OAS, der von einer Wahlfälschung zugunsten von Morales sprach, ist seitdem von mehreren internationalen Fachinstituten widerlegt worden. Dennoch verteidigt ihn auch heute noch der Direktor der Abteilung für Zusammenarbeit und Wahlbeobachtung der OAS, Gerardo de Icaza. Der OAS-Bericht war Auslöser für den Putsch und wurde durch die anschließende Handauszählung der Stimmen widerlegt.

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