icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Neue Anklage gegen Lula da Silva: Brasiliens Ex-Präsident soll sich wegen Geldwäsche verantworten

Neue Anklage gegen Lula da Silva: Brasiliens Ex-Präsident soll sich wegen Geldwäsche verantworten
Neue Anklage gegen Lula da Silva: Brasilliens Ex-Präsident muss sich wegen Geldwäsche verantworten (Archivbild)
Dem brasilianischen Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva droht ein neuer Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Geldwäsche vor. Seine Anwälte weisen die Anschuldigung zurück. Für ihren Mandanten ist das die vierte Anklage im Rahmen der "Lava Jato"-Ermittlungen.

Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, "Lava Jato" (auf Deutsch: Strahlreinigung oder Autowäsche), hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Curitiba am Montag den ehemaligen Präsidenten Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva erneut wegen Geldwäsche angeklagt. Dem Politiker wird vorgeworfen, als Spenden getarnte Bestechungsgelder im Wert von vier Millionen Real (rund 640.000 Euro) angenommen zu haben.

Wie aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorgeht, werden in der Anklage auch der ehemalige Finanzminister Antonio Palocci und Paulo Okamotto als Präsident der Stiftung "Instituto Lula" erwähnt. Demnach sollen zwischen 2013 und 2014 vier Überweisungen von dem Baukonzern Odebrecht an das "Instituto Lula" getätigt worden sein.

Die Verteidigung des früheren Präsidenten weist die Anschuldigung entschieden zurück. Sie entbehre jeder Grundlage, weil es sich bei den vier Überweisungen um rechtmäßige Spenden gehandelt habe. Alles sei in der Buchhaltung der Stiftung genau dokumentiert. Die Klage sei ein "Rechtspflege"-Versuch (Lawfare), das heißt eigentlich ein Missbrauch von Rechtsmitteln zu politischen Zwecken. Mit der Taktik der exzessiven Anklagen und der Wiederholung der Anschuldigungen wolle man dem Ansehen des Gegners schaden.

Auch die Verteidigung von Paulo Okamotto, CEO der Stiftung "Instituto Lula", weist die Beschuldigung zurück. Der Mandant habe nie etwas mit Bestechungen oder jemandes illegalen Handlungen zu tun.

Nach der Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe wegen Korruption war Lula im November 2019 vorläufig aus der Haft entlassen worden. Aufgrund seiner Verurteilung durfte der populäre linke Politiker nicht an der Präsidentenwahl im Jahr 2018 teilnehmen. So konnte stattdessen der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro in den Präsidentenpalast einziehen.

Mehr zum Thema - Richter ordnet Haftentlassung von Brasiliens Ex-Präsidenten Lula an

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen