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LIMA-Gruppe, USA und EU für erneute Präsidentschaftswahlen in Venezuela

LIMA-Gruppe, USA und EU für erneute Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Die venezolanische Flagge weht auf dem Dom der Nationalversammlung in Caracas.
Eine Lösung des politischen Konfliktes in Venezuela sei wegen Corona dringlicher denn je. So steht es in der am Freitag vom US-Außenministerium in Washington veröffentlichten Erklärung der amerikanischen Lima-Gruppe, der USA, der Europäischen Union und anderer Länder.

Aus diesem Grund forderten sie in der Erklärung die Bildung einer Übergangsregierung zur Vorbereitung einer freien Präsidentenwahl.

Die gegenwärtige Pandemie und das überforderte öffentliche Gesundheitswesen in Venezuela haben die Notwendigkeit, den Status quo zu beenden, noch dringlicher gemacht", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe.

Seit dem Tod des linksgerichteten Präsidenten Hugo Chavéz im Jahr 2013 führt dessen Nachfolger Nicolás Maduro das Land, ungeachtet wiederholter Versuche der Opposition, seine Absetzung zu erreichen.

Für den 6. Dezember ist eine Parlamentswahl angesetzt. Dazu erklärte die Lima-Gruppe, eine Neuwahl der Nationalversammlung allein könne keine politische Lösung herbeiführen, sondern führe möglicherweise zu einer weiteren Polarisierung der bereits gespaltenen Gesellschaft.

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó, dessen Versuch, das legitime Staatsoberhaupt Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen und sich selbst zum Interimspräsidenten auszurufen, war gescheitert. Guaido hatte seinen Sitz als Präsident der Nationalversammlung an Luis Parra verloren. An der Abstimmung hatte er nicht mehr teilgenommen.

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