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Maßnahme gegen Russland: Libyscher Innenminister will US-Truppen ins Land holen

Maßnahme gegen Russland: Libyscher Innenminister will US-Truppen ins Land holen
Erhofft sich Stabilität durch US-Truppen: Libyens Innenminister Fathi Baschagha bei einer Pressekonferenz in Tunis (26. Dezember 2019)
Einst wegen seines Wohlstands als die "Schweiz Afrikas" bezeichnet, gilt Libyen heute als Paradebeispiel für einen "gescheiterten Staat". Geht es nach dem Willen des Innenministers, soll das US-Militär künftig für Stabilität in dem nordafrikanischen Land sorgen.

Die von der UN anerkannte libysche "Regierung der Nationalen Übereinkunft" (englisch "Government of National Accord", GNA) wünscht sich offenbar Militärpräsenz der USA in ihrem Land. Innenminister Fathi Baschagha sagte Bloomberg dazu:

Wenn die USA um einen Stützpunkt bitten, hätten wir als libysche Regierung nichts dagegen – zur Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und um ausländische Einmischungen abzuwehren. Ein amerikanischer Stützpunkt würde zu Stabilität führen.

Fahnen von Griechenland, der Republik Zypern, Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern wehen auf einem zerstörten Gebäude in der UN-Pufferzone der geteilten Hauptstadt Nikosia (Bild vom 7. Februar).

Gegen wessen Einmischung sich die Präsenz der US-Armee vornehmlich richten soll, machte Baschagha anschließend deutlich. So behauptete er, dass die Russen "eine große Strategie in Libyen und Afrika" hätten. Der Innenminister betonte die strategische Bedeutung Libyens, wenn es Washington darum gehe, Moskaus Drängen auf globalen Einfluss entgegenzuwirken. Man dürfe Russland keinen Raum lassen, "den es ausnutzen kann", begründete Baschagha die Forderung nach einer Stationierung von US-Truppen.

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Die GNA kontrolliert nur noch die Hauptstadt Tripolis sowie einige Küstenregionen. Ihr großer Gegenspieler ist die von General Chalifa Haftar geführte Libysche Nationalarmee (LNA), die weite Teile des Landes kontrolliert und in den vergangenen Wochen auf Tripolis vorgerückt ist. Haftar gilt als Verbündeter Moskaus.

Die GNA wird unter anderen von der Türkei unterstützt. Ankara entsandte in den vergangenen Wochen Tausende Soldaten und syrische Kämpfer sowie Militärgüter nach Tripolis, um den Vormarsch der LNA aufzuhalten. Doch nicht alle Angehörigen der libyschen Regierung begrüßen die türkische Unterstützung. So verurteilte Außenminister Abdul Hadi Al-Hweij in der vergangenen Woche die türkische Militärpräsenz als "Aggression" und einen "neuen Versuch der Türken, Libyen zu erobern".

Am 19. Januar hatten sich Staats- und Regierungschefs auf der Berliner Konferenz auf die Aufrechterhaltung eines UN-Waffenembargos und die Umsetzung eines Waffenstillstands in Libyen geeinigt. Die Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt sollten sich jedoch nicht erfüllen

In Libyen herrschen seit dem Jahr 2011 Chaos und Bürgerkrieg, nachdem mehrere NATO-Staaten unter US-Federführung militärisch intervenierten, um einen vor allem von Islamisten getragenen Aufstand gegen den langjährigen Staatsführer Muammar al-Gaddafi zu unterstützen. Gaddafi wurde im Oktober 2011 in seiner Heimatstadt Sirte von den Aufständischen getötet.

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