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Libyen: Waffenruhe im Rahmen der Initiative Russlands und der Türkei

Libyen: Waffenruhe im Rahmen der Initiative Russlands und der Türkei
Mitglieder der Libyschen Nationalarmee
Als Reaktion auf die russisch-türkische Initiative hat General Haftar doch noch einer Waffenruhe zugestimmt. Ab Sonntagmorgen sollten die Waffen schweigen. Jedoch gibt es Berichte, wonach der Waffenstillstand seither von beiden Seiten gebrochen wurde.

Der türkische und der russische Präsident hatten zum Beginn des Waffenstillstands in Libyen aufgerufen. Sowohl die LNA als auch die in Tripolis stationierte, weitgehend international anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) hatten erklärt, dass sie dem Waffenstillstand bedingt zustimmten.
Jedoch meldete die GNA in einer Erklärung, dass sie bereits "Minuten" nach dem Waffenstillstand Schüsse in den Gebieten Salaheddin und Wadi Rabea verzeichnet hatte. Laut Reuters waren ab dem frühen Sonntagmorgen Schusswechsel in den Bezirken Salaheddin und Ain Zara zu hören.

"Die (GNA-)Milizen haben den Waffenstillstand an mehr als einer Schlachtfront mit allen Arten von Waffen verletzt", sagte LNA-Kommandeur Al-Mabrouk Al-Gazawi laut der Nachrichtenagentur Reuters und fügte hinzu, dass die Streitkräfte auf weitere Anweisungen des LNA-Generalkommandos warteten.

Keine Feuerpause zum Sonntag in Libyen: Haftar lehnt Putins und Erdoğans Vorschlag ab
(Archivbild: Vor einem Jahr war das noch möglich – Fayiz al-Sarradsch und Chalifa Haftar geben sich die Hand beim internationalen Treffen zu Libyen in Palermo, 13. November 2018)

Die GNA sagte in einer Erklärung, dass sie Verstöße durch "die Milizen des Aggressors" registriert habe, aber dass sie "ihr Engagement für den Waffenstillstand erneuert und die Notwendigkeit des Engagements der Schirmherren dieses Waffenstillstands und der Mission der Vereinten Nationen in Libyen bei der optimalen Anwendung dieses Waffenstillstands betont".

Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe beobachtet, dass alle Seiten versuchen, den Waffenstillstand einzuhalten, und dass die Situation bis auf "ein oder zwei getrennte Vorfälle" ruhig sei.

Mehr zum Thema - Erdoğan: Türkische Truppen beginnen Militäreinsatz in Libyen

Allerdings wurde auch berichtet, dass die Marinestreitkräfte der libyschen Nationalarmee ein italienisches Schiff festgehalten haben, das in die Stadt Misrata fährt, welche unter Kontrolle der GNA-Regierung steht.


    Ein Schiff der LNA hat das italienische Schiff gezwungen, seine Route zu ändern und nach Benghazi zu fahren, in Übereinstimmung mit dem Einfahrtverbot in die Häfen von Misrata und Khoms. Die Besatzung des Schiffes wird derzeit befragt, während das Schiff durchsucht wird", zitiert Sputnik einen der Vertreter der Marine.

Aufgrund der Zersplitterung der libyschen Militärkoalitionen, mit unterschiedlichen Fraktionen und ausländischen Kämpfern auf beiden Seiten, ist ein Waffenstillstand schwer durchzusetzen. Beide Seiten bezeichnen sich gegenseitig als Milizen.

Der gegen die weitgehend international anerkannte libysche Regierung der Nationalen Einheit kämpfende General Chalifa Haftar hatte der von Russland und der Türkei geforderten Waffenruhe doch noch zugestimmt. Diese sei am frühen Sonntagmorgen um eine Minute nach Mitternacht wirksam geworden, vorbehaltlich eines Waffenstillstands durch die Regierung der Nationalen Einheit, teilte Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) mit.

"Als Reaktion auf den Aufruf der Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin, haben der Leiter des Präsidialrates [in seiner Funktion als Staatsoberhaupt, das Gremium wird von Fayiz as-Sarradsch geleitet] und der Oberbefehlshaber der libyschen Armee einen Waffenstillstand ab dem 12. Januar um Mitternacht erklärt", heißt es in der Erklärung.

Das Kommuniqué nennt auch eine Reihe von Schritten, die die libysche Regierung der Nationalen Einheit zur Umsetzung des Waffenstillstands unternehmen will. Insbesondere heißt es, dass die "von beiden Seiten vorgeschlagenen Militärkomitees" unverzüglich mit der Arbeit an Maßnahmen beginnen sollten, die "die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen" gewährleisten. Das Kabinett as-Sarradschs bekräftigte auch seine Unterstützung für eine politische Lösung durch die Berliner Konferenz für ein nationales Treffen, das alle Parteien des libyschen Konflikts zusammenbringen würde, und erinnerte an sein "legitimes Recht, sich als Reaktion auf einen möglichen Angriff oder eine Aggression der anderen Partei zu verteidigen".

Noch am Freitag hatte Haftar erklärt, die Offensive auf die Hauptstadt Tripolis fortsetzen zu wollen, und dies damit begründet, dass ein ziviler Staat nur errichtet werden könne, wenn die "terroristischen Gruppen" völlig zerstört würden.

Haftars Streitkräfte kämpfen seit April um Tripolis und hatten ihren Kampf in den vergangenen Wochen intensiviert. LNA-Sprecher Ahmed al-Mesmari drohte den von den Vereinten Nationen unterstützten gegnerischen Einheiten mit einer "harschen Antwort", sollten sie den Waffenstillstand verletzen.

Aus LNA-Kreisen verlautete, die Waffenruhe im Westen des Landes, wo sich auch Tripolis befindet, sei in den ersten Stunden nach Eintreten nicht verletzt worden. Die Regierungseinheiten begrüßten den Vorschlag nach einer Waffenruhe.

Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch eine Waffenruhe in Libyen angemahnt. Die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan riefen dazu auf, dass diese in der Nacht auf Sonntag in Kraft treten solle. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis und beschloss vor Kurzem trotz internationaler Kritik, eigene Truppen in das nordafrikanische Land zu schicken.

Mit einer internationalen Konferenz in Berlin wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland erreichen. Putin erklärte am Samstag bei einem Treffen mit Merkel im Kreml, dass Russland diese deutsche Initiative unterstützen wird.

Die Vereinten Nationen begrüßten die Waffenruhe und riefen die Konfliktparteien auf, an dieser festzuhalten. Die UN-Mission in Libyen teilte mit:

Die [UN-] Mission bringt ihre volle Bereitschaft zum Ausdruck, die Libyer zu unterstützen, und will alle ihre Quellen nutzen, ihnen zu helfen, eine endgültige friedliche Lösung für die libysche Krise zu finden.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen, wo die weitgehend international anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch sitzt.

(dpa/rt deutsch)

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