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"Persona non grata" – Regierung von Mali schmeißt französischen Leiter der UN-Mission MINUSMA raus

"Persona non grata" – Regierung von Mali schmeißt französischen Leiter der UN-Mission MINUSMA raus
(Archivbild). Mitglieder der UN-Mission MINUSMA in Kidal, Mali, 17. Dezember 2016.
Mali hat einen hochrangigen Mitarbeiter der UN-Mission ausgewiesen. Christophe Sivillon, Leiter des Büros der UN-Mission MINUSMA in Kidal im Nordosten des Landes, sei eine "Persona non grata" und habe 24 Stunden Zeit, Mali zu verlassen, so Außenminister Tiébilé Dramé.

Sivillon hatte nach Angaben des Außenministers bei einem Kongress einer ehemaligen Rebellengruppe während einer Ansprache angedeutet, dass Kidal nicht zu Mali gehöre. Dramé kritisierte, dass die UN-Mission eigentlich die Regierung dabei unterstützen solle, die nationale Einheit des Landes wiederherzustellen. Sivillon hatte die Teilnehmer der Konferenz mit den Worten "Ein Willkommen an alle Delegationen aus Mali und dem Ausland" begrüßt.

Die UN-Mission nehme die Mitteilung der Regierung zur Kenntnis und habe bereits in die Wege geleitet, dass Sivillon so bald wie möglich malisches Gebiet verlasse, "im gegenseitigen Interesse der Parteien", sagte Olivier Salgado, ein Sprecher von MINUSMA. Die UN-Mission bekräftige ihren Respekt für die Souveränität des Landes, hieß es.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein senegalesischer Amtskollege Macky Sall (Symbolbild)

Nach einem Putsch in der Hauptstadt Bamako 2012 hatten Tuareg-Rebellen, die seit Jahrzehnten die Unabhängigkeit anstreben, und islamistische Gruppen im Norden des Landes die Kontrolle übernommen. Ein militärisches Eingreifen Frankreichs 2013 ermöglichte der Regierung die Rückeroberung der Gebiete. Regierung und Rebellen unterzeichneten ein Friedensabkommen. Doch seit September sind wieder mehr als 140 malische Soldaten getötet worden. Dreizehn französische Soldaten starben vergangenen Monat bei einer Kollision mit einem Hubschrauber während der Jagd auf Dschihadisten im Norden Malis.

Zudem ist die UN-Mission in dem Land stark umstritten. Seit einigen Monaten finden im ganzen Land Demonstrationen statt, um den Abzug der internationalen Streitkräfte zu fordern. Nouhoum Sarr, Präsident der Afrikanischen Entwicklungsfront (ADF), erklärte die Reaktion der malischen Regierung gegenüber Sivillon für angemessen. Sie sei "proportional zur Schwere der Bemerkungen". Zudem erklärte Sarr, dass Sivillons Aussagen bedeuteten, "dass Kidal nicht Teil des Landes ist. Dies offenbart die wahre Mission von MINUSMA, deren Ziel die Teilung Malis ist", so Sarr weiter.

In der Kritik steht auch das im Jahr 2015 in Algier unterzeichnete "Abkommen für Frieden und Versöhnung". Nach den Worten von Kritikern werde es zur Teilung des Landes führen, da die Befugnisse der Leiter der Regionalversammlungen gestärkt wurden. Die UN-Mission MINUSMA wurde im Jahr 2013 nach Mali entsandt und soll seither das Land stabilisieren. Auch bis zu 1.100 Bundeswehr-Soldaten nehmen an der Mission teil. Währenddessen bleibt Mali weiterhin ein Pulverfass. Etliche Terrorgruppen sind im wüstenreichen Norden aktiv. Einige von ihnen haben dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen.

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