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Nach AKKs militaristischer Grundsatzrede: Bundeswehr soll Ausweitung des Einsatzes in Mali planen

Nach AKKs militaristischer Grundsatzrede: Bundeswehr soll Ausweitung des Einsatzes in Mali planen
Bürger in Mali drücken ihren Zorn über die Anwesenheit des französischen Militärs in ihrem Land aus.
Vor wenigen Tagen erst hielt die Bundesverteidigungsministerin eine Grundsatzrede. Danach ist nun auf Ersuchen Frankreichs eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali geplant. Währenddessen wächst vor Ort der Zorn gegenüber der früheren Kolonialmacht weiter.

Vor wenigen Tagen erst hielt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) eine aufsehenerregende Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München-Neubiberg. Dabei beschwor auch sie – ganz im Stile ihrer Vorgängerin – Deutschlands "gewachsene internationale Verantwortung". Der gelte es nun auch endlich militärisch Ausdruck zu verleihen. Es sei zudem nun an der Zeit, "die Kultur der Zurückhaltung" aufzugeben, um im epochalen Kampf gegen autoritär regierte Staaten die "europäischen Werte" in der Welt ebenso zu verteidigen, wie "freie Handelswege". Daher dürfe man nicht länger "am Rande stehen und zuschauen".

Die Troika des

Bei dieser Gelegenheit richtete sie ihr Visier bereits gen Afrika aus, genauer gesagt in Richtung Sahelzone. Denn dort gebe es "eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus". Diese Feststellung ist absolut zutreffend, kam aber wieder ohne jegliche Analyse der Gründe für die Destabilisierung der Region aus. Als Beispiel nannte die Ministerin Mali: Dort trage Frankreich die Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus, und dieser Zustand müsse geändert werden, da Europa die Lasten gemeinsam tragen müsse und auch "Deutschland gleichermaßen von Terror und seinen Folgen bedroht" sei.

Mali galt "nach ersten freien und demokratischen Wahlen im Jahr 1992 lange Zeit als 'Vorzeigedemokratie' in Westafrika", wie es im Internetauftritt der Bundeswehr heißt.

Die Zeiten haben sich jedoch grundlegend geändert. In der Zwischenzeit beteiligt sich die "Truppe" mit 1.100 Soldaten an einer sogenannten "Stabilisierungsmission" der Vereinten Nationen (MINUSMA) von insgesamt 11.000 Blauhelmsoldaten. Der Bundestag verlängerte sein entsprechendes Mandat zuletzt im Mai 2019, und zwar derzeit bis zum 31. Mai 2020. Auftrag der Truppe sei es demnach, malische Soldaten im Kampf gegen den immer weiter um sich greifenden islamistischen Terrorismus auszubilden.

Auch die frühere Kolonialmacht vor Ort – also Frankreich – ist wieder da und ist vor allem militärisch im Rahmen der eigenen "Opération Barkhane" aktiv. Sie wird dabei von der Bundeswehr bei Transport und Aufklärung unterstützt. Bereits im September 2018 verlangte die Opposition im Bundestag Aufklärung über diesen Einsatz ganz anderer Natur, da die deutsche Kooperation demzufolge über das bestehende Bundeswehrmandat hinausgeht.

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Wenige Tage nach AKKs militaristischer Beschwörung der deutschen Öffentlichkeit sollen demnach nun in der Tat erste Maßnahmen ergriffen werden, um den neuen deutschen Ambitionen als Weltpolizist Rechnung zu tragen. Nach Spiegel-Informationen habe Frankreich Deutschland darum gebeten, sich "im Kampf gegen den Terrorismus" ab dem kommenden Jahr an der Ausbildung einer malischen Kommandoeinheit zu beteiligen.

Die Rede ist von demnach 500 Bundeswehrsoldaten, darunter auch Ausbilder vom "Kommando Spezialkräfte". Besonders brisant ist, dass nach aktuellem Kenntnisstand die Ausbilder die zu Spezialeinsatzkräften ausgebildeten malischen Soldaten auch bei Kampfeinsätzen ("militärischen Operationen") unterstützen sollen. Dadurch würden die deutschen Soldaten dann einer noch ungleich größeren Gefahr als bisher bereits ausgesetzt werden. Nach offiziellen Bundeswehrangaben verloren bislang "nur" zwei deutsche Soldaten im Rahmen der MINUSMA-Mission in Mali ihr Leben.

Wie weit die mutmaßlichen deutsch-französischen Pläne bereits gediehen sind, geht aus den bisher veröffentlichten Informationen nicht hervor.

Derweil ist Mali jedoch tatsächlich von Sicherheit und Stabilität weiter entfernt als vor Beginn des militärischen Eingreifens im Rahmen der "Stabilisierungsmission". Wie am Donnerstag bekannt wurde, übernahm ein auch in der Sahelregion aktiver Ableger des IS – Al Qaida im Maghreb (AQMI) – die Verantwortung für einen Angriff auf eine malische Armeepatrouille im Norden des Landes. Demzufolge wurden bei dem Überfall 30 Soldaten getötet. Dutzende weitere Armeeangehörige seien am Montag in Tabankort, in der Region GAO, in einen Hinterhalt geraten und verwundet worden.

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Erst Anfang November bekannten sich mutmaßliche Islamisten zu einem Angriff auf einen Militärstützpunkt der malischen Armee mit mehr als 50 Toten. Mindestens ein Zivilist verlor demzufolge ebenfalls sein Leben. Nach Regierungsangaben handelt es sich um den massivsten Angriff auf das malische Militär seit Jahren. Zuletzt waren Ende September und Anfang Oktober mindestens 38 malische Soldaten bei zwei islamistischen Angriffen auf zwei Armeestützpunkte nahe der Grenze zu Burkina Faso ums Leben gekommen.

Die malische Zivilbevölkerung ist trotz allem nicht von der Selbstlosigkeit der ausländischen Militäreinsätze überzeugt. So kursieren in den sozialen Netzwerken derzeit Aufnahmen, in denen malische Bürger mit Mopeds und Motorrädern über die französische Flagge fahren und damit ihren Zorn über die militärische Präsenz Frankreichs in ihrem Land Ausdruck verleihen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch der Bundeswehr in Mali (2. Mai 2019).

Repräsentant dieser zunehmenden Skepsis der Bevölkerung Malis gegenüber der Anwesenheit der ehemaligen Kolonialmacht und von deren Verbündeten ist aktuell insbesondere der weit über die Grenzen Malis hinaus bekannte und respektierte Musiker Salif Keïta. In seinem im Internet veröffentlichten Video beschuldigt Keïta Frankreich, den Terrorismus im Land zu unterstützen, um die eigene Präsenz zu rechtfertigen. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnet er dabei als "Kind".

Wenn Frankreich wollen würde, dass der Krieg [gegen den Terrorismus, Anm. d. Red.] ein Ende findet, wäre er morgen beendet", behauptet Keïta weiter.

Insbesondere im Zuge des Zerfalls von Libyen als funktionierender Staat infolge der von Frankreich angeführten NATO-Intervention zum Sturz Muammar al-Gaddafis kommt die Sahel-Region nicht mehr zu Ruhe.

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