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Sudan: Militär und Opposition unterzeichnen Einigungserklärung

Sudan: Militär und Opposition unterzeichnen Einigungserklärung
Sudanesen feiern die Einigung zwischen Militärführung und Opposition, Khartum, Sudan, 5. Juli 2019.
Im Sudan haben Militär und Opposition eine Einigung für eine Übergangsregierung erzielt und diese am Mittwoch in der Hauptstadt Khartum unterzeichnet. Am Freitag soll eine weitere Erklärung folgen. Das Militär hatte nach dem Sturz des Präsidenten die Macht übernommen.

Militärführung und Opposition einigten sich darauf, dass innerhalb der kommenden zwei Jahre ein Oberster Rat, gestellt von beiden Seiten, das Land als Übergang führen wird. Danach sollen Neuwahlen folgen.

Der Einigung gingen wochenlange Verhandlungen voraus. Der Versuch von Putschisten, darunter Sicherheitskräfte und ehemalige Militärs, die Einigung zu zerschlagen, scheiterte. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir wurde nach 30 Jahren Amtszeit im April gestürzt, es folgten Massenproteste. Das Militär ergriff die Macht. Bei der gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade kamen mindestens 120 Menschen ums Leben. 

Demonstranten im Sudan

Die Unterzeichnung einer weitreichenden Verfassungserklärung zwischen den strittigen Parteien soll am Freitag erfolgen. Hier muss etwa die Rolle des Kabinetts festgelegt werden. Das Transitional Military Council (TMC) fordert Immunität, die Forces of Freedom and Change (FFC) ist dagegen. Der Oberste Rat wird in den ersten 21 Monaten von einem General geführt und in den darauffolgenden 18 Monaten von einer Zivilperson. 

Saudi-Arabien versprach dem Sudan, welches eines der ärmsten Länder Afrikas ist, Düngemittel für die Landwirtschaft zu liefern. Viele Bürger des Sudans fürchten sich um den wachsenden Einfluss Saudi-Arabiens und die Verhinderung demokratischer Wahlen. In der sudanesischen Verfassung verankert ist das Scharia-Gesetz. Dieses soll, wenn es nach dem Willen des Militärs geht, beibehalten werden. 

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