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Sudanesische Militärführung will Scharia-Gesetze konsequent einführen

Sudanesische Militärführung will Scharia-Gesetze konsequent einführen
Wandbemalung in Khartum, Sudan, 29. April 2019.
Demonstranten im Sudan fordern einen politischen Neuanfang. Entgegen ihren Vorstellungen kündigte die Militärführung an, das künftige Justizwesen komplett auf Scharia-Gesetzen aufzubauen. Unter dem abgesetzten Präsidenten wurde die Scharia bereits teilweise umgesetzt.

Nach der Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir im April ergriff das Militär die Macht im Land. Die Bevölkerung fordert vom Militär einen politischen Neuanfang und stellte mehrere Forderungen, ohne jedoch die Gestaltung des neuen Rechtssystems in Betracht gezogen zu haben. Nun verkündete der zehnköpfige Militärrat, dass ihre Vision für einen neuen Sudan die Scharia-Gesetze zur Grundlage des Rechtswesens inne hat.

Abd al-Fattah as-Sisi, Präsident der Afrikanischen Union und Moussa Faki Mahamat in Addis Ababa, Äthiopien, 11. Februar 2019.

Unter dem ehemaligen Präsident Baschir wurde das Gesetz der Scharia willkürlich und nicht einheitlich eingesetzt, auch wenn es das Leitprinzip der Verfassung ist. Es kam in der Vergangenheit zu Steinigungen und zu Auspeitschungen von Frauen, denen "unsittliches Verhalten" vorgeworfen wurde. Der Friedensvertrag zwischen dem Nord- und dem Südsudan brachte Nicht-Muslimen gesetzlichen Schutz, deshalb wurde das Scharia-Gesetz nicht flächendeckend angewandt. 

Generalleutnant Shamseddien Kabbashi, Sprecher des Militärrats, sagte auf einer Pressekonferenz: 

In der Erklärung wurden die Quellen der Gesetzgebung nicht erwähnt, und das islamische Recht und die Tradition der Scharia sollten die Quelle der Gesetzgebung sein."

Seit Beginn der Proteste am 19. Dezember 2018 wurden nach Angaben der Ärztevereinigung im Sudan 90 Menschen getötet. Einer der Protestführer gegen den Präsidenten, Mohamed Naji al-Assam von der "Sudanese Professionals Association", sagte:

Die Lösung und der Erfolg der Revolution liegt in der Übertragung der Macht auf eine vollwertige zivile Behörde."

Die Afrikanische Union und die Demonstranten fordern die Machtübergabe an die Zivilbevölkerung.

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