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US-Außenminister Pompeo: "Keine militärische Lösung in Libyen!"

US-Außenminister Pompeo: "Keine militärische Lösung in Libyen!"
Loyale Streitkräfte der von den Vereinten Nationen unterstützten Einheitsregierung Libyens treffen am 6. April 2019 von ihrem Standort in Misrata aus in Tadschura, einem Küstenvorort der libyschen Hauptstadt Tripolis, ein.
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Streitkräfte des libyschen Feldmarschalls Chalifa Haftar aufgefordert, ihren Vormarsch auf Tripolis sofort einzustellen. Er sagte, es gebe "keine militärische Lösung" für den von der NATO ausgelösten Konflikt.

"Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns der militärischen Offensive der Streitkräfte von Chalifa Haftar widersetzen und die sofortige Einstellung dieser militärischen Operationen gegen die libysche Hauptstadt fordern. Die Kräfte sollten zu den Positionen des Status quo ante zurückkehren", teilte Pompeo in einer Erklärung mit.

Fayez al-Sarraj (C), besucht Militär- und Sicherheitskommandanten der Regierungstruppen, am 5. April 2019, zwischen Tripolis und der Küstenstadt Zawiya.

Libyen bleibt ein zersplittertes Land ohne zentralisierte Macht, seit die vermeintlich humanitäre NATO-Intervention und die Luftangriffskampagne im Jahr 2011 das Militär des Landes dezimiert und bewaffneten Rebellen geholfen hat, Machthaber Muammar Gaddafi zu ermorden.

Acht Jahre später, im Jahr 2019, bewerten die USA den Lösungsansatz für den schwelenden Libyen-Konflikt in einem anderen Licht. Demnach sei "eine politische Lösung der einzige Weg, das Land zu vereinen und einen Plan für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für alle Libyer zu schaffen", so das US-Außenministerium, und fordert alle Beteiligten auf, die Situation dringend zu deeskalieren.

Pompeos Bitte kommt, nachdem das Pentagon sein restliches diplomatisches Kontingent in Tripolis mit Hilfe der US-Navy aus Libyen evakuierte und sagte, dass es für amerikanische Truppen zu gefährlich sei, in dem Land zu verbleiben.

In Libyen gibt es derzeit zwei politische Hauptkonkurrenten. Die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis und deren verbündete Milizen konkurrieren mit einem von Chalifa Haftars Streitkräften unterstützten Parlament in Tobruk. Haftars Einheiten haben bereits den größten Teil des Landes militärisch eingenommen.

Berichten von Diplomaten zufolge legte Russland am Sonntag ein Veto gegen eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates ein, die Haftar aufgefordert hätte, seinen Vormarsch auf Tripoli einzustellen. Moskau bestand darauf, dass die formelle Erklärung alle libyschen Streitkräfte auffordert, die Kämpfe einzustellen. Die vorgeschlagene Änderung wurde von den Vereinigten Staaten jedoch abgelehnt.

Streitkräfte Einheitsregierung Libyens (GNA) treffen am 6. April 2019 in Tajura, einem Küstenvorort nahe Tripolis, ein.

Nach einer Klausurtagung am Freitag rief der UN-Sicherheitsrat die selbsternannte "Libysche Nationalarmee" auf, in einer vereinbarten Erklärung gegenüber der Presse "ihre militärische Aktivität einzustellen". Die "Libysche Nationalarmee" gilt als Unterstützer Haftars.

Kommandant Chalifa Haftar, einige Jahre lang für den US-Geheimdienst CIA gegen Machthaber Muammar Gaddafi arbeitete und auch eine US-Staatsbürgerschaft besaß, befahl seinen Truppen, in der vergangenen Woche im Rahmen einer vermeintlichen "Anti-Terror-Operation" in die Hauptstadt vorzurücken. Dies zwang Tripolis, seine eigenen Kräfte zu mobilisieren. Dabei erhält die Hauptstadt maßgeblich Unterstützung aus Misrata. Die Küstenstadt unterhält mitunter die stärksten Milizen Libyens, die sich unter dem Banner der Organisation al-Bunyan al-Marsous (zu Deutsch: Die Solide Struktur) vereinen. Der von Misrata kontrollierte Milizenverband nahm im Jahr 2016 die Küstenstadt Sirte von der Terrormiliz Islamischer Staat ein.

Bisher sind Berichten zufolge mindestens elf Menschen bei Zusammenstößen am Stadtrand getötet worden, obwohl Haftars Streitkräfte noch keine ernsthaften Schritte in der Hauptstadt selbst unternommen haben. Zuletzt brachen Kämpfe um den Internationalen Flughafen von Tripolis aus, der südlich der Hauptstadt liegt. Haftar treue Milizen behaupten, sie hätten den Flughafen eingenommen, was unter den gegebenen Umständen noch nicht verifiziert werden kann. Auch sollen Haftars Einheiten eigenen Angaben zufolge Luftangriffe auf Tripolis gestartet haben, nachdem Tripolis Luftwaffe Positionen Haftars ins Visier genommen haben soll.

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