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Algeriens Präsident Bouteflika tritt nach wochenlangen Protesten zurück

Algeriens Präsident Bouteflika tritt nach wochenlangen Protesten zurück
Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika
Der Rückzug des algerischen Präsidenten Bouteflika zeichnete sich ab. Jetzt kommt der Rücktritt schneller als erwartet. Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der seit Wochen andauernden Massenproteste gegen den seit 1999 regierenden Präsidenten gefallen.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Dienstag. Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende von Menschen, um zu feiern.

Erst am Montag hatte Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmäßig größten afrikanischen Landes überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum ließ er dabei aber offen. Seit Wochen protestierten Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen Bouteflika und dessen Machtelite. Zunächst hatte Bouteflika die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl verschoben und Reformen angekündigt, gleichzeitig seine Amtszeit aber auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch dagegen hatte es Proteste gegeben.

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Laut algerischer Verfassung übernimmt im Falle des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gab es zunächst nicht.

Auch aus europäischer Sicht ist der Machtkampf in Algerien wichtig: Mehr als zwölf Prozent der EU-Gasimporte stammen von dort.

Algerisches Militär fordert Absetzung von Präsident Bouteflika

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt worden. In den vergangenen Tagen hatte sich die Militärspitze aber zusehends von dem gesundheitlich angeschlagenen Bouteflika zurückgezogen. Erst kurz vor der Bekanntgabe des Rücktritts hatte Generalstabschef Ahmed Gaid Saleh erneut darauf hingewiesen, dass Bouteflika für amtsunfähig erklärt werden müsse.

Auch mehrere algerische Oppositionsparteien hatten nach einem spontanen Treffen am Dienstag den sofortigen Rücktritt Bouteflikas gefordert. In einer Erklärung teilten die Parteien, zu denen auch die beiden größten islamistischen Parteien zählen, mit, dass sie keine der aktuell getroffenen Entscheidungen der Staatsführung akzeptieren würden. Dazu zähle auch die Einsetzung einer neuen Regierung am Wochenende.

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(dpa)

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