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Interview: Libyen bleibt gespalten – Frankreich und Italien können sich nicht einigen

Interview: Libyen bleibt gespalten – Frankreich und Italien können sich nicht einigen
Quelle: AFP PHOTO / HO / FILIPPO ATTILI / PALAZZO CHIGI PRESS OFFICE
Trotz der jüngsten Friedenskonferenz bleiben die größten Probleme ungelöst. Vor allem Frankreich und Italien, die rivalisierende Parteien unterstützen, bleiben uneins. Russland setzt auf eine langfristige Strategie, um seinen Einfluss in Libyen zu sichern.

von Ali Özkök

RT Deutsch sprach mit Emadeddin Badi, einem libyschen Forscher und Entwicklungshelfer. Er ist an der University of London tätig und fokussiert seine Forschung auf die Kriegswirtschaft Libyens. Badi ist UNAOC-Stipendiat mit Expertise in den Bereichen Migration, Terrorismusbekämpfung und Konfliktlösung.

Italien feiert die Palermo-Konferenz als Erfolg. Was sind Ihrer Meinung nach die Ergebnisse, auf die sich die Parteien einigen konnten? Wo sehen Sie Herausforderungen?

Die Konferenz von Palermo war für Italien ein Erfolg, denn Roms Ziel war es, zu zeigen, dass es den Einfluss und das Netzwerk hat, um eine Libyen-Konferenz zu veranstalten und eine breitere Palette libyscher Interessengruppen zu gewinnen, als es Frankreich bisher konnte.

Etwas positiver und im Gegensatz zur französischen Initiative versuchte Palermo nicht, den UN-Friedensprozess zu untergraben. Ghassan Salamé, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs, plant den Prozess als Plattform für Neuwahlen im Frühjahr zu nutzen. Zuvor hatte Italien darauf bestanden, dass eine Verfassung vor den Wahlen verabschiedet werden muss, was einer der Streitpunkte mit Frankreich war.

Bei allen oben genannten Punkten gibt es aber auch mehrere Herausforderungen, sowohl in Bezug auf die Planung als auch auf die Umsetzung. Vor allem der Verfassungsprozess war ein turbulenter Streitpunkt zwischen den antagonistischen Parteien in Libyen, und ich sehe keinen Grund, warum es in dieser Angelegenheit plötzliche Fortschritte geben sollte, da es als Nullsummenspiel angesehen wird.

Der Außenminister Russlands Sergei Lawrow und sein italienischer Amtskollege Enzo Moavero Milanesi am 08.10.2018

Die nationale Konferenz droht auch in seinem Symbolismus unterzugehen und endet als reduktionistische Initiative, die sich auf den "Von-Unten-Nach-Oben-Ansatz" konzentriert, ohne Mittel, diese Bemühungen in etwas Greifbares umzusetzen. Obwohl die Politik und die Wirtschaft oft abgeschottet sind und der politische Fortschritt selten als abhängig von Wirtschaftsreformen angesehen wird, hat der gespaltene Staat der Zentralbank von Libyen und die grassierende Korruption in diesem Jahr große Konflikte sowohl in Tripolis als auch im Ölhalbmond ausgelöst. Der von Salamé festgelegte Zeitplan für die Wahlen wird daher von der Wirtschaftsreform, aber auch von Fortschritten im Bereich der Sicherheit abhängen, um sicherzustellen, dass die Wahlen frei durchgeführt werden.

Frankreich und Italien unterstützen rivalisierende Fraktionen in Libyen. Welche Rolle spielen die Energiereserven, und wie beurteilen Sie die zukünftige Entwicklung der Wettbewerbsbeziehung?

Es ist in der Tat richtig, dass der italienische Energiekonzern ENI und Frankreichs Total am libyschen Ölsektor beteiligt sind, aber es ist nicht richtig, diesen Anteil (und die Risiken, die mit einer Störung im Ölsektor verbunden sind) als gleichwertig zu bezeichnen. ENI ist weitaus vielseitiger aufgestellt. Es verfügt über ein ausgedehntes Netzwerk, Offshore-Felder, und es hat gezeigt, dass es bewaffnete Gruppen rund um die Küstenregion kooptiert, um seine Öl- und Gasproduktion aufrechtzuerhalten. Die italienische ENI ist in Westlibyen vor allem aktiv, und obwohl sowohl Total als auch ENI ein Interesse an beiden Teilen Libyens haben, ist das große Interesse am Westen, das ENI hat, oft ein Ausdruck der politischen Herangehensweise Italiens. Das führt auch zur Verzerrung der Wahrnehmung über die Regierung in Tripolis.

Es wäre ebenso reduktionistisch, die italienische und französische Rivalität in Libyen zu beobachten, ohne auch die Themen Migration und Grenzsicherung zu berücksichtigen. Italien möchte jedes Ereignis vermeiden, das die Ölproduktion stören könnte und das Land in Verbindung mit Einwanderung bringt, etwas, wovon Frankreich praktisch unberührt bleibt.

Beide Länder haben allerdings auch überschneidende Interessen bei der Sicherung der Südgrenze Libyens. Die Länder der G5-Sahelzone, in denen die französische Operation Barkhane über eine Anti-Terror-Einheit verfügt, haben zuvor im Dezember 2014 ihr Interesse bekundet, auch in Libyen zu operieren. Italien hat im Dezember 2018 auch Truppen zur Terrorismusbekämpfung nach Niger entsandt. Obwohl sie einseitig operieren, laufen sowohl Frankreichs als auch Italiens Interessen bezüglich der Kontrolle der Migration und der Sicherung von Grenzen im libyschen Fezzan (Süden) zusammen.

Wie groß ist der Einfluss Russlands auf die politische Dynamik Libyens?

Die Interessen Russlands in Libyen sind unterschiedlich; es hatte vor 2011 bedeutende Verbindungen zum Verteidigungsministerium in Libyen (ein großer Teil der Waffenverbreitung in Libyen ist heute ein Vermächtnis der überhöhten Ausgaben Gaddafis für den Waffenhandel). Russland war an milliardenschweren Bauprojekten beteiligt und war auch über Ölgesellschaften am libyschen Öl beteiligt. Moskau ist kein "neuer Spieler" in Libyen, aber seine Interessen haben sich diversifiziert.

Das Interesse Russlands an Libyen muss durch die oben genannten historischen Verbindungen verstanden werden, vor allem aber unter Berücksichtigung des innenpolitischen Drucks, mit dem die russischen Unternehmen konfrontiert sind, um dem größten russischen Kunden, Europa, Öl zu liefern. Um die riesigen Mengen Öl, das Russland von Europa nach China umgeleitet hat, auszugleichen, hat Russland ein Interesse an Ländern des Nahen Ostens wie Libyen entwickelt, wo die Produktionskosten extrem niedrig sind und die Ölqualität extrem hoch ist. Der genannte innenpolitische Druck im Ölsektor, seine Ambitionen zur Wiederherstellung der Verbindungen aus der Gaddafi-Ära und die Möglichkeiten zur Beteiligung an lukrativen Wiederaufbauprojekten in Libyen prägen die Interessen Russlands in Libyen.

Es ist auch ein Mehrwert für die Region, dass die Beteiligung am libyschen Fall eine Gelegenheit darstellt, Zwietracht zwischen den EU-Mitgliedern zu stiften und die Apathie der USA gegenüber Libyen dazu zu nutzen, den russischen Einflussbereich zu erweitern. Damit betreibt Russland einen risikoaversiven dualen diplomatischen Weg, der den oben genannten Interessen Rechnung trägt. Zeitgleich kann sich Moskau als Vermittler zwischen verschiedenen Mächten positionieren.

Ein Aktivist von Amnesty International hält ein Bild der europäischen Flagge hoch, das aus Trauerkreuzen besteht anstelle der gewöhnlichen goldenen Sterne.

Eine vom russischen Außenministerium geführte Arbeitsgruppe unterhält Geschäftsbeziehungen zur Regierung der Nationalen Vereinbarung in Tripolis, während das Verteidigungsministerium Beziehungen zu Chalifa Haftar pflegt. Durch diese konzertierten Anstrengungen verfolgt Russland eine langfristige Strategie und ist in der Lage, die politische Dimension des libyschen Konflikts zu beeinflussen und gleichzeitig seine eigenen langfristigen Wirtschaftsinvestitionen zu sichern. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass ihr Verzicht auf die Unterstützung illegitimer Ölverkäufe vom inländischen Druck abhängt, dem die Ölgesellschaften ausgesetzt sein werden.

Die Türkei zog sich aus Protest von der Konferenz von Palermo zurück. Ankara gilt mit Katar als einer der größten Unterstützer Tripolis. Erwarten Sie eine Zunahme der militärischen Auseinandersetzungen?

Die Enttäuschung der Türkei beruht darauf, dass sie von einem inoffiziellen Sicherheitstreffen ausgeschlossen wurde, an dem die Nachbarstaaten Libyens, der P5 des UN-Sicherheitsrates und UNSMIL-Vertreter teilnahmen. Das Treffen fand mit Interessengruppen der libyschen Seite statt, darunter Chalifa Haftar, der Palermo angeblich "boykottierte", aber an diesem Treffen teilnahm, um seine Position als Leiter des Sicherheitssektors in Libyen zu bekräftigen und ihn dem von den Vereinten Nationen unterstützten Premierminister [Fayiz] as-Sarradsch gleichzustellen. Es kann sogar spekuliert werden, dass dieses spezielle Treffen von Italien organisiert wurde, um die Anwesenheit Haftars zu sichern, ohne das die Konferenz von Palermo ein Rückschlag für die italienische Diplomatie gewesen wäre, insbesondere wenn sie mit dem früheren französischen Gipfel korreliert hätte. Ob das oben genannte politische Ereignis zu militärischen Auseinandersetzungen oder zu einer stärkeren Polarisierung der libyschen Szene führen wird, hängt von der Absicht der Türkei (und Katars) ab, den politischen Prozess zu behindern. Die Hoffnung der beiden Länder, dass ihre Version des politischen Islam in der politischen Sphäre Libyens Einzug erhalten würde, wurden weitgehend enttäuscht; aber ich würde die Gefahr nicht außer Kontrolle geraten lassen, dass die "Enttäuschung" Ankaras zu erhöhten Spannungen auf lokaler Ebene in Libyen führen könnte.

Vielen Dank für das Gespräch!

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