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Südafrikas Präsident will Verfassung ändern, um Enteignung weißer Farmer zu legalisieren

Südafrikas Präsident will Verfassung ändern, um Enteignung weißer Farmer zu legalisieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa vor einem bilateralen Treffen im Anschluss an eine Plenarsitzung mit den sogenannten Outreach-Ländern während des letzten G7-Treffens.
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat erklärt, dass der regierende ANC einen parlamentarischen Prozess einleiten müsse, um einen Änderungsvorschlag in der Verfassung zu verankern, der den Weg für eine Landenteignung ohne Entschädigung ebnet.

Ramaphosa versprach nach seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres, die Ländereien, die beginnend mit der Einwanderung seit dem 17. Jahrhundert von europäisch-stämmigen Bauern beackert werden, der schwarzen Bevölkerung des Landes zurückzugeben. Am Dienstag erklärte er, dass seine Partei, der African National Congress (ANC) eine entsprechende Verfassungsänderung im Parlament einbringen werde.

(Archivbild). Eine israelische Soldatin des Artilleriebataillons Haraam nimmt am 1. März 2017 an einer Trainingseinheit in Krav Maga, einer israelischen Selbstverteidigungstechnik, auf einer Militärbasis in den von Israel besetzten Golanhöhen teil.

Der ANC will durch einen parlamentarischen Prozess die vorgeschlagene Verfassungsänderung abschließen, welche die Bedingungen, unter denen eine entschädigungslose Enteignung des Bodens erfolgen kann, klarer umreißt",

so in einer Fernsehansprache von Ramaphosa, der als ein prominenter Gewerkschaftsführer gilt und einst ein enger Mitarbeiter von Nelson Mandela war.

Der Millionär und Ex-Geschäftsmann argumentierte, dass "es klar geworden ist, dass unser Volk die Verfassung expliziter haben will", was diesen Vorschlag betrifft. Von der südafrikanisch-weißen Minderheit wird das jedoch als gewaltsame Vertreibung angesehen, die zu Gewalt gegen die weißen Farmer führen kann.

Es existieren auch Befürchtungen, dass die geplante Enteignung des Landes der kommerziellen Landwirtschaft einen Schlag versetzen kann. Sie könnte das Land an den Rand einer Krise der Nahrungsmittelproduktion bringen, wie das in den Jahren 1999 und 2000 in Simbabwe der Fall war, als die dortige Staatsführung mit ähnlichen Schritten gegen die weißen Landwirte vorging.

Mit seinem Plan zur Landumverteilung wollte Ramaphosa eigentlich Dialogbereitschaft gegenüber den weißen Bürgern, die etwa neun Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, signalisieren. Die Regierung wolle die kontroverse Angelegenheit durch Dialog, Diskussion und Engagement behandeln, bis eine gute Lösung gefunden wird, die das Land voranbringt.

Es gibt keinen Grund für jemanden von uns, in Panik zu geraten und Kriegstrommeln zu schlagen", betonte er damals. 

Doch viele der Buren, Nachkommen niederländischer Siedler in Südafrika, glauben den Versprechen der Regierung nicht, sondern suchen im Ausland Asyl vor dem, was sie als eine Welle von gegen sie gerichteter Gewalt und staatlicher Feindseligkeit bezeichnen.

Im vergangenen Monat löste ein Aufruf des australischen Innenministers Peter Dutton einen diplomatischen Skandal aus, als er zur Erteilung von Notfall-Visa aufrief. Damit solle den weißen Bauern Südafrikas, die angeblich zu Hause verfolgt werden, ein Ausweg geboten werden. Daraufhin bezeichnete der Chef der südafrikanischen Opposition Australien als "ein rassistisches Land", weil es weißen Bauern sowohl in der Mandela-Ära als auch jetzt Zuflucht gewähre.

Buren haben bereits auch an Moskau appelliert, südafrikanischen Bauern, die sich dort nicht mehr zu Hause fühlen, Übersiedelungs-Möglichkeiten nach Russland anzubieten. Eine Delegation von etwa 30 südafrikanischen Bauernfamilien kam im vergangenen Monat in den russischen Landwirtschaftsgürtel der Region Stawropol und bat die lokalen Behörden, die Ansiedlung von bis zu 15.000 Buren in Erwägung zu ziehen.

Die Umsiedlung "ist eine Frage von Leben und Tod", sagte der Delegationsleiter den Medien.

Der stellvertretende Kommissar für Menschenrechte in der Region, Wladimir Polubojarenko, erklärte gegenüber RT, dass es einen Plan gebe, bis zu 50 Burenfamilien und möglicherweise weitere 500, die mit ihrem eigenen Vieh nach Stawropol kommen würden, umzusiedeln.

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