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Ghanas Öl: ExxonMobile und das US-Militär bringen sich in Stellung

Ghanas Öl: ExxonMobile und das US-Militär bringen sich in Stellung
Ein Demonstrant richtet sich gegen die geplante Militärkooperation zwischen den USA und Ghana
Seit einigen Tagen tobt in Ghana eine Debatte um eine sogenannte Militärkooperation mit den USA. Teile der Zivilbevölkerung wittern dahinter den Wunsch, eine US-Militärbasis vor Ort zu errichten. Auch die neuen ghanaischen Ölfunde spielen dabei mutmaßlich eine Rolle.

Über acht Monate wurde hinter verschlossenen Türen an dem MoU (Memorandum of Understanding) gefeilt, bevor die Absichtserklärung dann vom ghanaischen Parlament unterzeichnet wurde. Der Deal sieht eine vertiefte militärische Kooperation zwischen dem westafrikanischen Staat Ghana und den Vereinigten Staaten vor. Die Opposition verließ während der Sitzung demonstrativ das Parlament, und auch Teile der Zivilbevölkerung wehren sich gegen das, was für sie den Auftakt zum Aufbau einer US-Militärbasis in Ghana halten.

Soldaten während der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Ghanas, Accra, 6. März 2017

Als Gegenleistung für Zoll- und Steuerfreiheit, Zugang zu sämtlichen ghanaischen Militäranlagen, zum gesamten ghanaischen Telekomunikationsnetz und unter anderem für die Zurverfügungstellung eines Gebiets in der Nähe des Kotoka-Flughafens in Accra haben die USA Ghana 20 Millionen US-Dollar für militärische Zwecke zugesagt.

Misstrauen erzeugt in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass Ghana nun im Begriff ist, eigene Ölvorkommen vor der heimischen Küste auszubeuten, nachdem ein Streit um die entsprechenden Hoheitsrechte mit dem Nachbarn und Erzrivalen Elfenbeinküste zugunsten Ghanas entschieden wurde.

Ende März 2018 wurde dann ebenfalls bekannt, dass die ghanaische Regierung einen Vertrag mit dem US-Konzern ExxonMobile zur Erdölförderung im Ölfeld Deepwater Cape Three Points unterzeichnet hat. Dass gerade der US-Ölkonzern den Zuschlag erhielt, begründete der ghanaische Energieminister Boakye Agyarko so:

Diese fundierte Entscheidung der Regierung, in Verhandlungen mit ExxonMobile zu treten, anstatt eine öffentliche Ausschreibung anzustrengen, liegt darin begründet, dass die meisten Ölfirmen Probleme dabei haben, in einer Tiefe von 2.000 bis 4.000 Meter zu bohren.

Mehr zum Thema - Ghana: Tausende protestieren gegen 20-Millionen-Dollar-Deal mit USA

Der Minister zeigt sich davon überzeugt, dass ein Partner wie ExxonMobile weitere Ölkonzerne ins Land locken würde, um das gesamte Potenzial der mutmaßlich vorhandenen Ölfelder auszubeuten. Ebenso gab Agyarko zu Protokoll, dass er davon überzeugt sei, dass der Öl-Deal "im besten Interesse der Nation" sei. Die gleichen Worte hatte der ghanaische Verteidigungsminister Dominic Nitiwul benutzt, um die Unterzeichnung der militärischen Absichtserklärung mit den USA vor der misstrauischen Bevölkerung zu legitimieren.

Beobachter und Teile der Bevölkerung sehen in den US-Interessen in Ghana eine unheilvolle Entwicklung für ihr Land.

Dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Erfahrung immer noch der beste Lehrmeister ist. So verweist etwa der Autor und Historiker Gerald Horne auf die Tatsache, dass der Hoffnungsträger, Panafrikanist und erste demokratisch gewählter Staatspräsident des unabhängigen Ghanas, Kwame Nkrumah, mithilfe der USA und insbesondere der CIA gestürzt wurde.

Dies war eine fundamentale und folgenschwere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ghanas, die viele Bewohner des Landes bis heute nicht vergessen haben. Unter ihnen viele, die nun gegen eine vertiefte militärische Kooperation mit den Vereinigten Staaten auf die Straße gehen, so der Historiker. Dazu äußerte der Analyst Lawrence K. Freeman die Ansicht:

Ich denke, dass die Politik der Trump-Administration in Bezug auf Afrika, die sich in allererster Linie auf die Entwicklung von Sicherheits- und Militärkapazitäten stützt, absolut mangelhaft ist. Sie ist auch nicht dazu geeignet, die Probleme mit Terroristen und den gewalttätigen Extremisten in Westafrika zu lösen. Ich denke auch, dass diese Politik in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat und auch jetzt nicht funktionieren wird. Anstatt den afrikanischen Staaten bei der Entwicklung ihrer ökonomischen Kraft durch Investitionen in die Infrastruktur zu helfen, haben sich die USA zunehmend auf militärisch-kinetische Kriegsführung verlassen.

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa zusammen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Harare, Simbabwe, am 8. März 2018.

Was wiederum den Öldeal anbelangt, scheint es sich bislang nicht um eine Win-win-Situation zu handeln. Nach Informationen des Nachrichtenportals Ghanaweb erhält Exxon 80 Prozent der Anteile am gemeinsamen Projekt, das ghanaische Unternehmen Ghana National Petroleum Corporation 15 Prozent, einen weiteren fünfprozentigen Anteil erhält demnach ein noch nicht benannter lokaler Partner. Die Bohrungen sollen der Meldung zufolge im Laufe des Jahres beginnen.

Der Autor und Historiker Horne erläutert den Zusammenhang zwischen der Ölförderung und den militärischen US-Ambitionen. Seiner Ansicht nach wünschen die US-Ölkonzerne eine Absicherung der eigenen Investitionen in Westafrika auch durch das eigene Militär, was eine stärkere Präsenz in Ghana ebenfalls mit einschließt. In diesem Zusammenhang spiele auch die wachsende wirtschaftliche und finanzielle Dominanz Chinas auf dem afrikanischen Kontinent eine Rolle. Dieser hätte die Vereinigten Staaten nichts entgegenzusetzen:

Die USA sind nicht in der Lage, finanziell und wirtschaftlich in Afrika mit China mitzuhalten", so Horne.

Auf einem Gebiet seien sie den Chinesen jedoch weit voraus – bei den Ausgaben für ihr Militärbudget.

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