Südafrika: Regierungspartei will diplomatische Beziehungen zu Israel kappen

Südafrika: Regierungspartei will diplomatische Beziehungen zu Israel kappen
Anhänger der linken Oppositionspartei EFF demonstrieren vor der israelischen Botschaft im südafrikanischen Pretoria.
Der Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress hat den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel beschlossen. Das verkündete eine Ministerin letzte Woche im Parlament. Unklar bleibt, ob der Beschluss auch in Regierungspolitik umgemünzt werden wird.

Wie Südafrikas Ministerin für Wissenschaft und Technologie vergangene Woche während einer Parlamentssitzung bekannt gab, will der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) die diplomatischen Beziehungen zu Israel aufkündigen. Vor den Abgeordneten erklärte Naledi Pandor:

Die Mehrheitspartei [ANC] hat zugestimmt, dass die Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen muss, da es keine echten Initiativen Israels zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und einer tragfähigen Zweistaatenlösung gibt, die die vollständige Freiheit und Demokratie für das palästinensische Volk beinhalten.

Nach der Rede Pandors erhoben sich die ANC-Abgeordneten zu stehendem Applaus. Zuvor hatte Oppositionsführer Kenneth Meshoe die Entscheidung der Regierung kritisiert, vor dem Hintergrund der Wasserkrise im Land keine Hilfe von israelischen Firmen anzunehmen.

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Die Ministerin sorgte mit der Verkündung dieser Entscheidung via Twitter-Account des Parlaments für Verwirrung, denn es gibt – zumindest noch – keinen entsprechenden Regierungs- oder Parlamentsbeschluss.

Offenbar bezog sich Pandor auf eine ANC-Resolution vom Dezember, die sich für die Herabstufung der südafrikanischen Botschaft in Israel zu einem Verbindungsbüro ausspricht. Darin heißt es:  

Um unserer Unterstützung für die unterdrückten Menschen in Palästina praktisch Ausdruck zu verleihen, hat der ANC einstimmig beschlossen, die südafrikanische Regierung anzuweisen, die südafrikanische Botschaft in Israel unverzüglich zu einem Verbindungsbüro herabzustufen.

Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa

Die Herabstufung werde eine "klares Signal" an Israel senden, dass es für "Menschenrechtsverletzungen und Brüche des Völkerrechts einen Preis" zu zahlen habe, so die Erklärung weiter. Die Resolution muss aber erst die parlamentarischen Gremien durchlaufen, bevor sie in Kraft treten kann.

Keine Bestätigung durch Südafrikas Präsident 

Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa äußerte sich laut der Jerusalem Post zu den Aussagen seiner Ministerin wie folgt:

Wir bekräftigen unseren Aufruf an die israelische Regierung, in einen sinnvollen Dialog mit den palästinensischen Führern einzutreten, um eine Lösung zu finden, die die gleichen Rechte beider Völker auf Selbstbestimmung, Freiheit und Sicherheit bekräftigt.

Zu einem möglichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder einer Herabstufung der Botschaft in Israel sagte Ramaphosa jedoch nichts. Südafrika zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Palästinenser außerhalb der arabischen beziehungsweise muslimischen Welt. Erst letzten Monat hatte der südafrikanische Vertreter im UN-Menschenrechtsrat gesagt, Israel sei "der einzige Staat in der Welt, der als ein Apartheidsstaat bezeichnet werden kann".

Die im ANC vorherrschende Abneigung gegenüber Tel Aviv liegt aber weniger in der Gegenwart als vielmehr in der Vergangenheit begründet. Schließlich hat Israel das bis 1991 herrschende rassistische Apartheidsystem in Südafrika unterstützt, das vor allem durch den Kampf des ANC überwunden werden konnte.

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