Staatsstreich in Simbabwe? Militär übernimmt die Kontrolle über die Hauptstadt

Staatsstreich in Simbabwe? Militär übernimmt die Kontrolle über die Hauptstadt
Der Militärsprecher Generalmajor Moyo im simbabwischen Fernsehen am 15. November 2017.
Soldaten sind auf die Straßen der Hauptstadt von Simbabwe, Harare, ausgerückt und haben den staatlichen Fernsehsender eingenommen. Experte sprechen von einem eskalierenden Machtkampf um die Nachfolge des Langzeitpräsidenten Robert Mugabe.

Das Militär übernahm nach eigenen Angaben "zeitweise" die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte. Es gehe darum, eine "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise zu überwinden, erklärte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.

Wir richten uns nur gegen Kriminelle um ihn [Präsident Mugabe - Anm. der Red] herum, die Verbrechen begehen, die soziales und wirtschaftliches Leid im Land verursachen, um sie vor Gericht zu bringen", sagte er.

Es würde sich jedoch nicht um einen Militärputsch handeln, betonte er. Der 93-jährige Mugabe und dessen Familie wären in Sicherheit.

Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität", so Moyo.

Der Militärvertreter forderte alle Sicherheitskräfte des Landes auf, mit den Soldaten zu kooperieren. Auf Provokationen würde man angemessen reagieren, warnte er. Alle Soldaten sollten sich umgehend zum Dienst zurückmelden.

Parlament und Sitz des Präsidenten abgeriegelt

Der Amtssitz des Präsidenten in Harare und das Parlament wurden am Morgen nach Angaben eines dpa-Reporters von Soldaten abgeriegelt. Bereits seit Dienstag war es zu einer verstärkten Militärpräsenz in der Hauptstadt gekommen. Augenzeugen vor Ort schätzen die Lage als "sehr angespannt" ein. 

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In der Nacht soll es mindestens drei laute Explosionen in der Hauptstadt Harare gegeben haben. Auch Schüsse waren zu hören. In der Stadt waren gepanzerte Militärfahrzeuge zu sehen. 

Es ist bislang unklar, ob Mugabe oder einzelne Minister vom Militär in Gewahrsam genommen wurden. Mugabe selbst hat sich bislang nicht öffentlich geäußert. Einer seiner Mitarbeiter hatte am Dienstag noch erklärt, der Staatschef gehe wie gewohnt seinen Amtsgeschäften nach.

Zanu-PF wirft Militärs "Landesverrat" vor

Die Zuspitzung der Krise ergab sich, nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga der Regierung von Langzeitpräsident Mugabe am Montag öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit, "einzuschreiten". Die Regierungspartei Zanu-PF erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äußerungen Chiwengas kämen einem Verrat und der Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung gleich.

Der Präsident von Simbabwe Robert Mubabe und seine Frau Grace Mugabe auf einer Wahlkampfveranstaltung, Juli 2017.

Will die Armee die First Lady an der Amtsnachfolge hindern? 

Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich vergangene Woche zu, als Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa feuerte. Das Militär stand bislang stramm hinter Mugabe, doch auch hinter Mnangagwa, der als Verbündeter von Armeechef Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen die weiße Minderheitsregierung im ehemaligen Rhodesien. Sie gelten als entschlossene Widersacher der First Lady Grace Mugabe, die ihrem Mann im höchsten Staatsamt nachfolgen möchte.

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Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt. Bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben.

Ein Analyst der Beratungsgesellschaft ExxAfrica, Robert Besseling, erklärte, die Funkstille vonseiten der Regierung deute darauf hin, dass Mugabe die Kontrolle über die Situation verloren hat. Sollte es zu einem Militärputsch kommen, seien in der Nähe wichtiger Einrichtungen in Harare wie dem öffentlichen Fernsehsender und Regierungsgebäude Kämpfe zwischen Fraktionen des Militärs und der Polizei zu befürchten, so Besseling weiter. Ein Experte der Risikoberatungsgesellschaft Verisk Maplecroft erklärte, die erhöhte Militärpräsenz sei ein klares Zeichen, dass die Streitkräfte notfalls einschreiten würden, um Grace Mugabe als Präsidentin zu verhindern.

(dpa/rt deutsch)