Deutschland, die EU und die Realität der "Fluchtursachenbekämpfung" in Afrika

Deutschland, die EU und die Realität der "Fluchtursachenbekämpfung" in Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou, im Kanzleramt.
Angesichts der Migrationsströme spricht die Bundesregierung mit Blick auf Afrika gerne von einer Partnerschaft zur Fluchtursachenbekämpfung. Doch die Realität vor allem der EU-Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten lässt die Worte als zynisch erscheinen.

von Dr. Kani Tuyala

Zuletzt sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz am Dienstag die so genannten Migrationspartnerschaften an, die Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten eingegangen sei, etwa mit dem westafrikanischen Staat Niger. Niger ist eines von bisher fünf Herkunfts- und Durchgangsländern, mit denen die EU im Rahmen dieser so genannten Kooperationen zusammenarbeiten will. Laut Merkel ginge es in dem westafrikanischen Staat darum,

dort die staatlichen Strukturen zu stärken, den Grenzschutz besser auszurüsten.

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Vor allem jedoch beschäftige man sich laut Merkel

mit Einkommensmöglichkeiten für die Menschen in den Regionen, in denen das Einkommen heute aus den illegalen Strukturen der Schlepperei entsteht.

In diesem Zusammenhang würden "in großem Maße jetzt auch Entwicklungshilfemaßnahmen" durchgeführt. Dies alles mit dem wohlfeilen Ziel, "jungen Menschen Hoffnung zu geben".

Merkels Regierung kann nicht aus ihrer paternalistischen Haut

Damit verfiel die CDU-Vorsitzende Merkel einmal mehr in den paternalistischen Duktus und gönnerhaften Ansatz, der nach wie vor die Beziehungen Deutschlands und der EU zum afrikanischen Kontinent kennzeichnet. Afrika muss "geholfen" werden, daran besteht für die Granden der europäischen Politik kein Zweifel. Das soll jedoch auf Augenhöhe geschehen. Um das zu unterstreichen, verwendet die Bundesregierung gerne wohlklingende Termini wie etwa jene des "Marshallplans mit Afrika" oder des "Compact with Africa".

Angesichts immer neuer Flüchtlinge, die sich über die Sahelzone in Richtung Europa auf den Weg machen, müsse nun effektiv gehandelt werden, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Angela Merkel hatte den afrikanischen Kontinent gar ins Zentrum der deutschen G20-Präsidentschaft gestellt. Auch und insbesondere Entwicklungsminister Gerd Müller wirkt von ehrlichem Glauben an seine Mission beseelt, wenn er über den neuen partnerschaftlichen Charakter in den Beziehungen spricht:

Doch wir haben die Lösungen, und das ist das Schöne", zeigt sich Müller angesichts der riesigen Herausforderungen in Afrika überzeugt.

Der so genannte Marshallplan ist seine Kopfgeburt und Müller wird nicht müde, einen "Paradigmenwechsel" und einen "neuen Zukunftsvertrag Europas mit Afrika" an die Wand zu malen. Doch zumindest die Realität in den Beziehungen der beiden Nachbarkontinente spricht den warmen Worten aus Deutschland Hohn. Gerade der Marshallplan mit Afrika illustriert dies anschaulich. Grundlegende Kritik äußerte beispielsweise Reinhard Hansen, Afrikareferent des Partnerschaftswerks der byerischen evangelischen Kirche, "Mission EineWelt":

Immer wieder fällt mir in dem Dokument auf, dass die Beziehungsebene Deutschland/Afrika aufgezogen wird. Ich halte es für unrealistisch, Perspektiven eines einzelnen Nationalstaats in Europa mit dem afrikanischen Kontinent in Beziehung zu setzen.

Doch damit nicht genug der gutgemeinten Anmaßung. Auf 30 Seiten werden die "Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika" vorstellt. Der Plan setzt auf mehr Investitionen europäischer Unternehmen in der Landwirtschaft, der Industrie und der Energieerzeugung. Das Entwicklungsministerium geißelt zur gleichen Zeit die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in Afrika.

EU zieht Afrika in Handelsabkommen über den Tisch

Unerwähnt lässt der Entwicklungsminister dabei jedoch die Tatsache, dass die EU den afrikanischen Staaten gleichzeitig ausbeuterische Handelsabkommen aufzwingt. Diese haben nichts mit dem "moralischen Kompass" gemein, den der CSU-Politiker Müller in der Kooperation mit Afrika fordert. Die genannten Handelsabkommen firmieren unter dem Begriff Economic Partnership Agreements (EPA) und fordern eine weitgehend zollfreie Marktöffnung für europäische Produkte, die in Konsequenz die örtlichen Märkte überschwemmen und jegliche eigene Entwicklung ohne "Hilfe" im Keim ersticken.

Verweigern afrikanische Staaten die Unterschrift, setzt die EU die widerspenstigen "Partner" mit der Androhung von Zöllen auf deren Handelsprodukte solange unter Druck, bis diese einknicken. So zuletzt im Falle Kenias geschehen. Als Reaktion auf Nairobis Weigerung, auf den von Brüssel vorgeschlagenen, unfairen Deal einzugehen, verhängte die EU 2014 Einfuhrzölle auf mehrere kenianische Produkte. Daraufhin zeigte sich Kenia wieder kooperativ.

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Durch die EPAs verlieren die jeweiligen Unterzeichner auch ein wichtiges Instrument zur Unterstützung ihrer Landwirtschaft und zum Aufbau einer örtlichen Industrie: "Die wegfallenden Zolleinnahmen würden zudem große Löcher in den Staatshaushalt reißen", ärgert sich Roland Süß von der Organisation Attac.

Kenneth Ukaoha von der National Association of Nigerian Traders (NANTs) konstatiert:

Von den in der Präambel formulierten Zielen – regionale Integration, Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung – findet sich nichts in den Texten der EPAs.

Dies will so gar nicht zu den salbungsvollen Worten Angela Merkels auf der Bundespresskonferenz vom vergangenen Dienstag passen. Dort erklärte sie auf ihre Weise, von welchem "Geist" die neuen Maßnahmen Deutschlands zur Eindämmung der Migration aus Afrika geleitet seien:

Sie sind davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten können und einfach so weitermachen können, sondern, dass wir nur selber auch in Wohlstand und Sicherheit werden leben können, wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen", so die Kanzlerin.

Im Gegensatz dazu erneut Kenneth Ukaoha aus Nigeria:

Wir in Nigeria wollen unser Land transformieren, wegkommen von der einseitigen Abhängigkeit vom Öl und unsere Rohstoffe selbst kontrollieren.

"EPAs für Afrika nachteilig"

Dies sehen die EPAs jedoch jedoch mitnichten vor. In ihnen geht es in erster Linie um den Profit europäischer, also auch deutscher Unternehmen und die Aufrechterhaltung neokolonialer Strukturen. Dabei schränken auch andere Klauseln wie etwa das Verbot von Exportabgaben auf Rohstoffe den wirtschaftspolitischen Spielraum der afrikanischen Staaten stark ein.

Auch Dr. Cheikh Tidiane Dieye kritisiert die so genannten Handelsabkommen daher in nüchternem Ton:

Wir wollen gute Beziehungen und Handel zwischen der EU und Afrika. Aber eine Analyse der derzeit in den EPAs enthaltenen Bestimmungen zur Öffnung der Märkte, des weitgehenden Verbots der Kontrolle von Rohstoffexporten und die Berücksichtigung neuer Entwicklungen wie des Vorhabens der Afrikanischen Union, eine kontinentale Freihandelszone aufzubauen, lassen uns zu dem Schluss kommen, dass die EPAs nachteilig für uns sind.

Der WDR-Journalist Georg Restle tritt daher vehement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in Afrika ein. Ihm zufolge sei die Strategie "eine einzige Schande […] – für dieses Land und für diesen Kontinent". Restle kritisiert in deutlichen Worten, was Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien am Montag bei einem Gipfeltreffen mit afrikanischen Staatschefs vereinbart hatten. Laut dem Monitor-Redaktionsleiter würde das Elend der Flüchtlinge nicht bekämpft, sondern lediglich dorthin verlagert, "wo keine Kameras mehr hinschauen".

Ohnehin sterben in den Wüsten der Sahelzone in der Zwischenzeit mehr Menschen als bei der Flucht über das Mittelmeer. Im Zuge der Strategie der so genannten Migrationspartnerschaften verschiebe Europa seine Außengrenzen nach Afrika und schaffe ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen,

die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben", so der Journalist.

Restle lässt nicht unerwähnt, dass die Kanzlerin die entsprechende Politik wesentlich mitbestimmt habe. Für eine effektive Fluchtursachenbekämpfung brauche es laut Restle eine

Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient" und die "vor allem den Menschen hilft und nicht den Rendite-Erwartungen privater Investoren".

Angesichts der Tatsache, dass es gerade bittere Armut und wirtschaftliche Aussichtslosigkeit sind, die afrikanische Migranten nach Europa treiben, trägt Europa somit ein hohes Maß an Mitverantwortung für die Flüchtlingsproblematik, die sie nun vor Ort zu bekämpfen vorgibt.

"Unsere Märkte werden zur Müllhalde für Europas Ladenhüter"

Zurzeit sperren sich nur noch sehr wenige afrikanische Staaten wie etwa Nigeria gegen die Ratifizierung der "Partnerschaftsabkommen". Auch der Niger stemmte sich gegen die Unterschrift. Also ausgerechnet der Staat, dem auch Deutschland, als einem Transit-Land der afrikanischen Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa, nun seine Hilfe angedeihen lassen möchte – aktuell vor allem durch die Ausrüstung von Polizei und Grenzschutz.

Laut dem Journalisten Hafsat Abiola gehen nigerianische Ökonomen davon aus,

dass EPA unsere Märkte in eine Müllhalde für europäische Produkte verwandeln würden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf ihrem Weg nach Camp Castor in Mali

Ohnehin ist es auch nicht Europa, das die Hauptlast der resultierenden Flüchtlingsproblematik trägt. Aktuell leben mehr geflüchtete Menschen in den Ländern südlich der Sahara als etwa im Nahen Osten (14,9 Millionen), in Asien und Ozeanien (8,7 Millionen) oder auf dem amerikanischen Kontinent (7,7 Millionen). Europa belegt mit rund 6,5 Millionen Flüchtlingen den letzten Platz.

Selbstverständlich tragen auch die afrikanischen Regierungen Verantwortung für die noch "fehlende wirtschaftliche Dynamik", so Kanzlerin Merkel. Darauf verweisen jedoch auch tagtäglich Nachrichten und Politik. Weit weniger Aufmerksamkeit genießt die Tatsache, dass sich "Afrika" nach wie vor mit massiver Ausbeutung unter neo-kolonialen Bedingungen konfrontiert sieht, während sich die EU und Deutschland gleichzeitig immer neue Gelder als philanthropische Hilfe ans Revers heften. Diese wiegen die Verluste der örtlichen Ökonomien durch zu niedrige Rohstoffpreise, Schuldendienst und diverse Knebelverträge freilich bei Weitem nicht auf.

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Die tatsächliche Überraschung liegt wohl darin, dass es trotz und nicht wegen Europa dennoch für etliche afrikanische Staaten Licht am Ende des Tunnels gibt und die Zukunft weit weniger düster ist, als selbsternannte Experten noch vor wenigen Jahren prognostizierten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt, Handelsverträge mit afrikanischen Staaten zu überdenken und gegebenenfalls neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen werden könne. Wohl nur daran, ob dieser Ankündigung auch Taten folgen, wird sich messen lassen, wie ernst es Europa und damit auch Deutschland mit der Fluchtursachenbekämpfung in Afrika tatsächlich ist.