Libyen: US-Alliierter Haftar lässt Gefangene im Stil des "Islamischen Staates" hinrichten

Libyen: US-Alliierter Haftar lässt Gefangene im Stil des "Islamischen Staates" hinrichten
Bildquelle: Screenshot
Der libysche General Chalifa Haftar ist durch neues Videomaterial unter Druck gekommen. Das Video zeigt, wie einer seiner Feldkommandeure für Sondereinsätze im Stil der Terrormiliz „Islamischer Staat“ eine Massenhinrichtung von Gefangenen durchführt. RT Deutsch sprach mit dem Politikanalysten Oded Berkowitz über die geopolitische Rückendeckung von Haftar.

von Ali Özkök

Am heutigen Dienstag trifft Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem libyschen General Chalifa Haftar zusammen. Gemeinsam mit dem Chef der vom Westen eingesetzten libyschen Übergangsregierung, Fajis Cloud al-Sarradsch, will Macron eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland diskutieren. Währenddessen untersucht die UNO schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen CIA-Günstling Chalifa Haftar.

Die Vereinten Nationen verlangten vergangene Woche von General Haftar, seinen Kommandeur Mahmud al-Warfalli aufzugeben. Das Hinrichtungsvideo aus der zweitgrößten Stadt Libyens Bengasi wurde am Sonntag in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Das Videomaterial zeigt Milizionäre von al-Warfalli bei der Hinrichtung von 18 Personen. Die Truppen von Hafter werden von Ägypten und der autokratischen Golfmonarchie Vereinigte Arabische Emirate unterstützt.

In dem Video haben die Kämpfer von Haftars libyscher „Nationalarmee“ insgesamt 18 kniende Gefangene festgebunden und von hinten in den Kopf und Rücken geschossen, bevor sie zu Boden fielen. Der israelische Geheimdienstanalytiker Oded Berkowitz, der für die geopolitische Risikoberatungsgesellschaft MAX Security arbeitet, erklärte gegenüber RT Deutsch, dass sich die Kräfteverhältnisse in Libyen allmählich verändern. Er sagte:

Die jüngsten Entwicklungen im Land weisen darauf hin, dass Haftar mehr heimische und internationale Unterstützung erhält, was den Westen mit einschließt. Sie lassen die Einheitsregierung von al-Sarradsch noch nicht fallen, aber sie akzeptieren definitiv das Konzept, dass eine diplomatische Lösung im Konflikt Haftar auf jeden Fall inklusiv behandelt.“

Ein Mann besichtigt die Schäden an einem Haus, das nach einem saudischen Luftangriff zerstört wurde, Sanaa, 9. Juni 2017.

Auf die Nachfrage von RT Deutsch, ob Haftar damit vom Westen freie Hand in Libyen bekommen hat, auch wenn es bedeutet, dass Kriegsverbrechen begangen werden, antwortete Berkowitz:

Das bedeutet nicht, dass Haftar freie Hand bekommen hat. Aber es bedeutet, dass der Westen Haftar gegenüber weit aufgeschlossener ist, als noch bei der Gründung der Einheitsregierung in Tripolis.“

Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Middle East Eye ist der Kommandeur al-Warfalli in der Vergangenheit mit ähnlichen Übergriffen aufgefallen. Al-Warfalli ist offiziell Feldkommandeur für Sondereinsatzkräfte Chalifa Haftars. Diese Truppen würde eigenen Angaben zufolge hauptsächlich gegen den „Islamischen Staat“ und andere „Terroristen“ kämpfen. Es ist aber auch bekannt, dass die Einheit ihre Waffen gegen die UN-unterstützte Einheitsregierung in der westlichen Hauptstadt Tripolis richtet.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief bereits am 22. März zu einer internationalen Untersuchung gegen al-Warfalli auf. Demnach war al-Warfalli in Kriegsverbrechen der „Nationalarmee“ verwickelt. Zu diesem Zeitpunkt versuchten die Haftar-treuen Truppen, die lange belagerte Stadt Ganfouda einzunehmen.

Der Pressesprecher der libyschen Nationalarmee verteidigte in einer öffentlichen Mitteilung am 21. März al-Warfalli. Die Erklärung lautet, der Kommandeur hätte die Ermordungen „auf dem Schlachtfeld“ begangen.

Weiß, wohlhabend und renditeorientiert: Als einer der Hauptredner des Treffens zur Partnerschaft mit Afrika im Juni in Berlin trat Jens Weidmann auf, Präsident der Deutschen Bundesbank.

Der libysche Machthaber Chalifa Haftar trifft unterdessen am Dienstag auf den Vorsitzenden der UN-gedeckten Einheitsregierung Fayiz al-Sarradsch in Frankreich. RT Deutsch überträgt die Pressekonferenz vom Treffen der libyschen Machthaber in Paris mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron ab 17:30 Uhr live auf YouTube.

Ein Treffen dieser Größenordnung findet dieses Jahr zum ersten Mal statt. Über die Entwicklung des Einflusses Russlands in Libyen sagte Berkowitz gegenüber RT Deutsch:

Der russische Einfluss in Libyen wird weniger gespürt als noch vor wenigen Monaten. Doch noch immer hat Russland einen Einfluss und ist nicht aus dem Spiel.“

Auf Nachhaken, was die Gründe für die Entwicklung sind, sagte der Geheimdienstanalytiker aus Israel:

Der Hauptgrund ist der Gegeneinfluss der USA. Es darf nicht vergessen werden, dass Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate die Hauptunterstützer von Haftar sind. Nach dem Trump-Besuch in Riad haben diese Staaten sich noch enger an die USA angeschmiegt.“

Hinzu komme, dass der Westen im Allgemeinen Haftar gegenüber offener geworden sei, was die Russland-Ausrichtung Haftars stark beeinflusst. In anderen Worten: Je mehr der Westen interveniert, desto weniger Platz gebe es für Russland, fügte Berkowitz hinzu.

Vor zwei Wochen erklärte Haftar in einer Fernsehansprache, dass die Stadt Bengasi nach dreijährigen Kämpfen befreit sei. Noch immer hält der Widerstand der Bevölkerung gegen die Bevormundung von Haftar an, berichtet das Middle East Eye.