Der neue Wettlauf um Afrika: China schickt erstmals Kriegsschiff nach Dschibuti

Der neue Wettlauf um Afrika: China schickt erstmals Kriegsschiff nach Dschibuti
Ein Anwohner posiert auf Deck anlässlich der Feierlichkeiten zum Stapellauf von Chinas erstem Flugzeugträger.
Laut chinesischem Staatsfernsehen ist am Mittwoch ein Kriegsschiff der chinesischen Marine ins ostafrikanische Dschibuti aufgebrochen. Der neue, nunmehr militärische, Wettlauf um den afrikanischen Kontinent tritt damit in eine neue Phase ein.

von Dr. Kani Tuyala

Vielen Menschen wird es wohl schwerfallen, den afrikanischen Staat Dschibuti auf der Landkarte zu finden - und doch spielt der Zwergstaat an der Küste Ostafrikas eine wichtige Rolle auf der internationalen Bühne der geopolitischen Eitelkeiten. Auch China tritt nun auf den Plan und entsendet erstmals ein Kriegsschiff an das Horn von Afrika.

Dort entsteht seit zwei Jahren die erste Militärbasis Pekings in Übersee. Doch es wird langsam eng in Dschibuti, einem Staat mit etwa 900.000 Einwohnern und einer Fläche, die in etwa jener Mecklenburg-Vorpommerns entspricht. Andere Staaten haben ebenfalls ein Auge auf die Republik an der Meerenge Bab al-Mandab geworfen: Etliche Staaten wie etwa die USA, Italien, Japan und Spanien betreiben bereits jetzt militärische Stützpunkte in Dschibuti.

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Auch ein weiteres Land, dass aktuell den Wunsch hegt, auf der weltpolitischen Bühne mehr als nur ein Wörtchen mitzureden, hat seine Fühler in Richtung Ostafrika ausgestreckt – das wahhabitische Königreich Saudi-Arabien. Japan wiederum plant aktuell, seinen Stützpunkt vor Ort auszubauen und begründet dies damit, ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in Ostafrika schaffen zu wollen:

China steckt Geld in die Infrastruktur und verstärkt seine Präsenz in Dschibuti.

Dschibuti: Eldorado für Militärbasen-Interessierte

Deutschland ist ebenfalls vor Ort militärisch engagiert und unterhält mit der Verbindungs- und Unterstützungsgruppe der Bundeswehr eine im Vergleich zu den vorgenannten Staaten kleine logistische Basis in Dschibuti. Auch vor Ort: Das deutsche Einsatzkontingent Atalanta. Im Dezember des Jahres 2008 beschloss der Bundestag, dass sich Deutschland an der sogenannten Anti-Piraterie-Mission der EU beteiligt. Bei Atalanta handelt es sich um die erste maritime Mission der Europäischen Union, mit einem Operationsgebiet etwa der anderthalbfachen Größe Europas. Die Bundeswehr stellt derzeit 78 Soldaten für die Operation. Auf den Seiten der Bundesregierung heisst es über deren Auftrag:

Der Hauptauftrag von Atalanta liegt auch künftig in der Bekämpfung von Piraterie. Außerdem werden die Schiffe des Welternährungsprogramms geschützt.

Aufgrund des Rückgangs der Piraterie sei man nun jedoch damit beschäftigt, die Truppenpräsenz zu reduzieren:

Die EU hatte im vergangenen Jahr erstmals - auch auf Anregung der Bundesregierung - den strategischen Ansatz von Atalanta überprüft. Auf Grundlage der Empfehlungen haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, den Kräfteansatz zu reduzieren", heißt es weiter.

Das entsprechende Mandat der Bundeswehr wurde bis zum 31. Mai 2018 befristet.

Bei der massiven westlichen Militärpräsenz in Dschibuti liegt die Frage auf der Hand, warum ausgerechnet Dschibuti eine derartig hohe militärische Anziehungskraft ausübt. Ebenso wie die Frage liegt auch die Antwort nahe. Das als politisch stabil geltende Land grenzt im Norden an Eritrea, im Westen und im Süden an Äthiopien, im Südosten an Somalia und im Osten an den Golf von Aden. Der bürgerkriegsgeschüttelte Jemen liegt nur zwanzig Seemeilen entfernt auf der anderen Seite des Roten Meeres.

Somit liegt Dschibuti am geostrategisch bedeutsamen Schnittpunkt von Europa, Afrika und Asien. Der Golf von Aden ist einer der meistbefahrenen Seehandelswege der Welt. Auf den Seiten der Bundeswehr erklärt dies auch die Atalanta-Mission:

Die Operation Atalanta schützt die Transporte des Welternährungsprogramms, Seeleute und Handelsschiffe am Horn von Afrika und verhindert Piraterie vor der Küste Somalias.

Nun also China. Erstmals in der neueren Geschichte erteilte das Reich der Mitte Einheiten der Chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) den Marschbefehl für einen dauerhaften Einsatz im Ausland. Vize-Admiral Shen Jinlong, Kommandeur der VBA-Marine, gab einen Befehl zur Einrichtung der Basis und überreichte während der Zeremonie eine Flagge an deren Garnison.

Die Truppen werden von zwei Schiffen, der CNS Jinggangshan, einem amphibischen Landungsschiff, und der CNS Donghaidao, einem teiltauchfähigen Hilfsschiff, befördert.  

Genauere Angaben über die Anzahl der Soldaten und deren konkrete Funktion wurden bislang nicht bekannt. Zumindest nach offizieller Darstellung handelt es sich bei der im Aufbau befindlichen Militärbasis lediglich um einen Logistikstützpunkt, um humanitäre Missionen von UN-Blauhelmsoldaten zu unterstützen und den internationalen Handel über den Golf von Aden zu schützen.

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Darüber hinaus sollen vor Ort internationale Marineübungen und Rettungseinsätze gestartet und koordiniert werden. "Doch ist das alles?", fragte am Mittwoch die Tagesschau. Abgesehen davon, dass eine solche Frage wohl noch nie in der Tagesschau etwa im Zusammenhang mit den weltweit 120 US-Militärstützpunkten zu hören war, geht es in der Tat und selbstverständlich um mehr. Nach dem Ende der Kolonialzeit ist ein neuer Wettlauf um den afrikanischen Kontinent und dessen Ressourcen entbrannt und bereits seit dem Jahr 2009 ist nunmehr China der größte Investor und Handelspartner Afrikas. Die USA fielen auf Platz zwei zurück.

Peking ist zum Jobmotor für Afrika geworden

Nicht zuletzt durch das wirtschaftliche Engagement Chinas war es in den vergangenen Jahren vielen afrikanischen Staaten möglich, beachtliche wirtschaftliche Zuwachsraten zu erzielen – auch wenn, wie auch anderorts auf der Welt, die Bürger nicht ausreichend vom erzielten Wachstum profitieren. Anders als andernorts, sind die Konsequenzen für die Menschen Afrikas nur ungleich dramatischer.

Das Reich der Mitte kauft landwirtschaftliche Flächen auf, modernisiert in etlichen afrikanischen Staaten die Infrastruktur, baut Minen und neue Häfen. Über diese werden die schier unerschöpflichen afrikanischen Ressourcen ins Heimatland verschifft.

Der Beratungsfirma Ernst & Young zufolge wurden durch chinesische Investitionen im Jahr 2016 129.000 Jobs geschaffen - was einem Rückgang von 13,1 Prozent zum Vorjahr entspricht. Umgekehrt erholte sich jedoch die Höhe der gesamten Direktinvestitionen aus Übersee gegenüber dem Jahr 2015 und stieg um ganze 31,9 Prozent im Jahr 2016 an.

Trotz dieser Zahl verschlief der Westen zum großen Teil den Trend. Dies auch aufgrund des nach wie vor vorherrschenden Narrativs von Afrika als dem "hoffnungslosen Kontinent". Trotz der eigenen, alles andere als ruhmreichen Geschichte und Gegenwart der Beziehungen zu "Afrika" sind sich die Staaten der "westlichen Wertegemeinschaft" und deren Nichtregierungsorganisationen nicht zu schade, sich moralisch zu erhöhen. So gehe es Peking nur um die Ausbeutung von Bodenschätzen. Hingegen würden Umweltschutz, Demokratie, Menschenrechte und eine nachhaltige ökonomische Entwicklung vor Ort die Chinesen herzlich wenig interessieren.

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José Cerqueria, ein angolanischer Ökonom, fasste die doppelzüngige Argumentation westlicher Staaten wie folgt zusammen:

Für die westliche Entwicklungshilfe sollen wir Ohren haben, aber keinen Mund", so der Ökonom.

In Zahlen drückt sich Chinas Ansatz wie folgt aus: Von den Direktinvestitionen in Höhe von 58 Milliarden Euro, die laut Experten dieses Jahr auf den afrikanischen Kontinent fließen dürften, werden 24 Prozent aus China kommen. Deutschland steuert 1,9 Prozent bei.

Unter der G20-Präsidentschaft Deutschlands wurde nun der wohlklingende "Compact with Africa" aufgelegt. Dieser sieht vor,  afrikanische Musterschüler wie Ruanda, Senegal oder Marokko durch spezielle Maßnahmen zu fördern und, das versteht sich von selbst, dabei Auflagen zu machen:

Die Rahmenbedingungen für nationale und internationale Investoren sollen verbessert und der Zugang zu Krediten [...] erleichtert werden, lautet demnach das erklärte Ziel.

Damit die Anpassung an die neoliberale Weltordnung gelingt, sollen unter anderem IWF und Weltbank einbezogen werden.

Mittlerweile begrüßen 70 Prozent der Afrikaner das chinesische Engagement

Laut einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung besteht die G20-Agenda in Deregulierung, Privatisierung, rigider Haushaltsführung und Öffnung für ausländische Investitionen. Alter Wein aus Zeiten der berüchtigten Strukturanpassungsprogramme in neuen Schleuchen. Anders verhält es sich laut Cerqueria mit dem G20-Mitglied China. Mit Peking werde zwar knallhart verhandelt, dies jedoch auf Augenhöhe. Auch das über etliche Jahre schlechte Image der Volksrepublik auf dem Kontinent hat sich demnach zwischenzeitlich gewandelt. Laut einer Studie des Pew-Instituts begrüßen nunmehr 70 Prozent der Afrikaner das Engagement Chinas auf ihrem Heimatkontinent.

Auf anderem Gebiet liegt China jedoch weit hinter der westlichen Staatengemeinschaft zurück. So entsandten etwa die USA in den letzten Jahren mehr Spezialkräfte nach Afrika als in irgendeinen anderen Erdteil. Zentrales Koordinationsorgan für die Ausbreitung des US-Militärs in Afrika ist dabei das US Africa Command (AFRICOM). Dessen Ziel ist es nach eigenen Angaben:

Gemeinsam mit ressortübergreifenden und internationalen Partnern Verteidigungs-Kapazitäten aufzubauen, auf Krisen zu reagieren und transnationale Bedrohungen zu verhindern und zu vereiteln, um die nationalen Interessen der USA sowie regionale Sicherheit, Stabilität und Wachstum zu fördern.

Doch ist das alles? Dazu erklärte Professor Gerrie Swart, Politikwissenschaftler an der University of South Africa:

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AFRICOM könnte als ein Mittel gesehen werden, der US-Militärpräsenz ein aufgeschlosseneres und menschlicheres Antlitz zu geben. Das wurde jedoch dem afrikanischen Kontinent so nicht zu verstehen gegeben. Daher die aktuell bestehenden Sorgen.

Laut Swart vermuten die Afrikaner, dass es den USA beim Aufbau militärischer Kapazitäten vor allem um ihren eigenen Vorteil und darum geht, durch die wachsende Zahl US-amerikanischer Truppen auf afrikanischem Boden letztendlich auch politisch und wirtschaftlich noch weiter an Einfluss zu gewinnen. Ezekiel Pajibo, der ehemalige Leiter von Liberias Center for Democratic Empowerment, geht in seiner AFRICOM-Analyse sogar noch einen Schritt weiter.

Africom ist ein von weltweit sechs geografischen Kommandobereichen der US-Streitkräfte in Übersee.

Er ist davon überzeugt, dass die wahren Motive für die Gründung AFRICOMS im wachsenden Bedürfnis der USA nach afrikanischem Öl, Washingtons Wunsch nach einer "neuen Front im Kampf gegen den Terrorismus" und der Eindämmung des wachsenden Einflusses Chinas auf dem afrikanischen Kontinent begründet liegen.

Wurde noch im Jahr 2006 weltweit nur ein Prozent der US-Kommandotruppen in den Operationsbereich des US Africa Command entsandt, waren es im Jahr 2016 bereits 17,26 Prozent aller ins Ausland entsandten US-amerikanischen Spezialeinheiten - unter ihnen auch Navy Seals und die so genannten Green Berets.

Bislang nur Liberia bereit, AFRICOM zu beherbergen

Auch aufgrund der in vielen afrikanischen Staaten vorherrschenden Skepsis fand sich bis auf das kriegsversehrte Liberia bisher kein afrikanischer Staat, der bereit gewesen wäre, AFRICOM in den eigenen Grenzen willkommen zu heißen.

Die an die Adresse der USA formulierte Skepsis ist dabei  auch alles andere als leicht von der Hand zu weisen. Doch auch die Chinesen haben ihre handfesten eigenen Interessen und wie dargelegt, geht es auch Peking um die wertvollen afrikanischen Ressourcen. Bislang wurden die wirtschaftlichen Ambitionen jedoch nicht durch den Aufbau militärischer Kapazitäten flankiert. So investierte China seit Anfang der 1990er Jahre in Libyen erheblich in dessen Öl- und Gasvorkommen. Anfang des Jahres 2011 befanden sich insgesamt etwa 35.000 chinesische Arbeitskräfte in Libyen.

Nach Beginn der NATO-Intervention zum Sturz Muammar al-Gaddafis mussten jedoch Arbeitskräfte evakuiert werden. Inzwischen bezieht das Reich der Mitte überhaupt kein Öl mehr aus dem nordafrikanischen "failed state".

Ähnlich zurückgeworfen sah sich China auch im Sudan. Galten die Chinesen seit dem Jahr 1999 als die größten Abnehmer sudanesischen Öls, fielen die Exporte nach China im Angesicht der Abspaltung des Südsudan von 260.000 Barrel pro Tag im Jahr 2011 auf null im April dieses Jahres. Infolge der dortigen chaotischen Zustände mussten 10.000 chinesische Arbeiter erneut evakuiert werden. Im Zusammenhang mit der direkten Konkurrenz-Situation auf dem afrikanischem Kontinent widmete der Council on Foreign Relations China schließlich unter dem Titel "Revising U.S. Grand Strategy toward China" den Special Report des Jahres 2015. Darin heißt es:

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China hat entsprechend seine nationale Macht in einer Weise ausgeweitet, die potenziell die nationalen Interessen der USA auf lange Sicht tiefgreifend gefährdet.

Zwar bezogen sich die US-Strategen dabei auf Asien, doch für Afrika gelten wohl recht ähnliche Schlussfolgerungen.

Andere westliche Staaten wie Frankreich und Deutschland sind in Ländern wie Mali militärisch aktiv. Offiziell geht es auch dort selbstverständlich um die Unterstützung lokaler Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus. Doch es dürfte kein Zufall sein, dass sich etwa im Nachbarland Niger immense hohe Uranvorkommen befinden, ohne die französische Atomkraftwerke keinen Strom produzieren könnten.

Peking dürfte militärischen Ausbau künftig vorantreiben

In Dschibuti wiederum investiert China bereits seit Jahren. So finanzierte Peking die Modernisierung der dortigen Zugverbindung nach Äthiopien. Auch durch den Schlingerkurs des US-Präsidenten Donald Trump, der die Schaffung zusätzlicher globaler Unsicherheit zur Kunstform erhoben zu haben scheint, ist die Zeit für Peking günstig, nun einen langsamen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Von der Anwendung traditioneller chinesischer Soft Power hin zur Entwicklung militärischer Hard Power auf dem afrikanischen Kontinent und anderswo.

Der Militärhaushalt Chinas steigt ebenfalls seit Jahren kontinuierlich an. Die Marine spielt dabei eine entscheidende Rolle. Doch wo viele Menschen die diffuse Angst vor dem nun auch militärische Macht entfaltenden chinesischen Drachen packt, helfen Vergleiche diese zu lindern. So machen die Kapazitäten Chinas im Marinebereich derzeit nur vier Prozent derer der US-Marine aus.  

Im Bereich der so genannten Entwicklungszusammenarbeit sucht die Bundesregierung nun den Schulterschluss mit China. Dabei forderte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unlängst, dass der Westen seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika völlig neu denken müsse. Dabei spiele die Zusammenarbeit mit China eine wichtige Rolle. Bei seinem Besuch Anfang Mai in Peking eröffnete Müller zusammen mit seinem chinesischen Partner ein neues "Zentrum für nachhaltige Entwicklung". Das Entwicklungszentrum soll dabei Projekte in Afrika fördern.