UN-Bericht: Vereinigte Arabische Emirate treiben Libyen mit massiven Waffenlieferungen ins Chaos

UN-Bericht: Vereinigte Arabische Emirate treiben Libyen mit massiven Waffenlieferungen ins Chaos
Abu Dhabi unterstützt die Truppen des Generals Haftar gegen die UN-unterstützte Regierung in Tripolis. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen am Freitag hervor.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Waffenembargo der Vereinten Nationen in Libyen schwer verletzt. Die autokratische Golfmonarchie unterstützt Milizen des Generals Chalifa Haftar in Ost-Libyen mit Luftangriffen und schweren Waffen.

von Ali Özkök

Mithilfe von Luftunterstützung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die eng mit den USA verbündet sind, konnten Haftar-treue Truppen zuletzt Landgewinne gegen politische Gegner in Ost-Libyen verbuchen.

Der UN-Bericht informiert darüber, dass die Vereinigten Arabischen Emirate im ost-libyschen al-Chadim eine Luftwaffenbasis aufgebaut haben. Der Golfstaat rüstet bereits seit Längerem die Milizen des umstrittenen Generals Haftar mit Kampfflugzeugen und Panzerfahrzeugen auf. Die Intervention umfasst materielle und direkte Unterstützung aus den Emiraten. Die UN bat Abu Dhabi in diesem Zusammenhang um eine Klarstellung, die bisher jedoch ausblieb.

Das Mitglied des libyschen Ausschusses für politischen Dialog, Sulaiman al-Fakih, kommentierte empört, dass die Verletzung eines bestehenden Waffenembargos gegen Libyen vonseiten der Emirate eine eklatante Verletzung internationaler Konventionen und Gesetze sei.

Ich fordere den Präsidialrat in Tripolis auf, eine offizielle Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat einzureichen, die den Protest gegen die Verletzungen der libyschen Souveränität durch die Vereinigten Arabischen Emirate zum Ausdruck bringen soll", sagte al-Fakih.

Staatsrat erhebt Vorwürfe gegen Golfallianz

Er drängte auch das Repräsentantenhaus und den Hohen Staatsrat, Verantwortung zu übernehmen und die ausländische Intervention zu verurteilen.

Der libysche Hohe Staatsrat forderte am Montag seinerseits den UN-unterstützten Präsidialrat dazu auf, eine harte Linie gegen die anhaltenden Interventionen vonseiten Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate einzuleiten. Aus der Stellungnahme geht hervor:

Ägypten und die Emirate verschließen in der Libyen-Krise ihre Augen vor dem Waffenembargo der Vereinten Nationen.

Saif al-Islam Gaddafi während der Gerichtsverhandlung in Zintan, Libyen, 25. Mai, 2014

Dem Bericht des UN-Sanktionskomitees zu Libyen zufolge konnte dieses die Spur einer Auslieferung weißrussischer Angriffshubschrauber in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückverfolgen. Diese sind auf der Luftwaffenbasis al-Chadim stationiert, wie Satellitenbilder beweisen. Al-Chadim liegt rund 105 Kilometer östlich von Bengasi. Auf der Basis finden sich überdies Flugzeuge und Drohnen wieder, die "höchstwahrscheinlich von den Emiraten betrieben" werden.

Weißrussland bestätigte gegenüber den Vereinten Nationen, 2014 vier Hubschrauber vom gleichen Typ wie in al-Chaldim an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft zu haben.

Es kam insgesamt zu einer Erhöhung ausländischer Unterstützung für bewaffnete Kräfte in Libyen. Dies bricht systematisch das Waffenembargo der UN, das 2011 erlassen und 2014 verschärft wurde", geht aus dem Bericht der internationalen Organisation hervor.

Dem sehr kritischen Expertenbericht zufolge erhielt die so genannte Nationalarmee Libyens unter dem umstrittenen Kommandeur Chalifa Haftar schwere Waffen aus den Emiraten. Weiter heißt es dort:

Kampfhubschrauber wurden von den Vereinigten Arabischen Emirate an die Nationalarmee Libyens geliefert. Auch ein Flugzeug vom Typ AT-902i gelangte von dort nach Ost-Libyen. Das Flugzeug für zivile Nutzung wurde in den USA in eines für die Aufstandsbekämpfung umfunktioniert. Ursprünglich hatten die Vereinigten Arabischen Emirate das Flugzeug erworben.

Das El Sharara Ölfeld; Libyen, 3. Dezember 2014.

Saudis und Ägypten sind mit von der Partie

Die UN bestätigten die Lieferung von 93 Panzerfahrzeugen und 549 gepanzerten sowie nicht gepanzerten Fahrzeugen an Haftar-Milizen. Die Lieferung erfolgte im April 2016 durch die Vereinigten Arabischen Emirate, die auch mit der Regierung des Putschgenerals Abdelfattah al-Sisi in Ägypten kooperieren. Ein saudisches Transportschiff fuhr das Kriegsgerät nach Tobruk ein. Unter den Panzerfahrzeugen befinden sich Modelle der Typen Panther T6 und Tygra, die beide emiratische Unternehmen gebaut hatten.

Hinzu kommt die große Lieferung von Toyota Pickups und bewaffneten Automobilen nach Tobruk im Januar und April 2017 mit einem Schiff, das Port Said in Ägypten passierte", legen die Autoren des Berichts weiter dar.

Der libysche Abgeordnete Mohammed el-Dharat, der derzeit die parlamentarischen Sitzungen boykottiert, sagte im Interview mit Al Jazeera, dass die Emirate nicht in der Lage wären, ohne die Hilfe anderer Länder in Libyen zu agieren.

El-Dharat argumentiert, dass Saudi-Arabien durch die Emirate hindurch agieren. Saudi-Arabien sei ein reaktionärer, autoritärer Staat. Der politische Analyst Muhammed Fouad stimmte gegenüber Al Jazeera der These zu, dass Saudi-Arabien eine weitgehend verborgene Rolle in Libyen spielt. Er sagte:

Die Emirate sind ein kleines Land mit kaum echtem Gewicht in der internationalen Politik. Es hat kaum strategische Ziele. Die Entwicklungen aus dem so genannten Arabischen Frühling möchte es jedoch allesamt zurückschrauben.

 

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