Exklusiv: Russland könnte Libyen zur politischen Einigung und Frieden verhelfen

Exklusiv: Russland könnte Libyen zur politischen Einigung und Frieden verhelfen
Russland könnte maßgeblich zur politischen Einigung im Bürgerkriegsland beitragen. Bildquelle: Libysche Regierung
Eine russische Delegation unter Vize-Außenminister Michail Bogdanow ist am Dienstag in Libyens Hauptstadt Tripolis gelandet. RT Deutsch sprach mit Geopolitik-Analyst Oded Berkowitz und dem Präsidenten der Deutsch-Libyschen Handelskammer, Salem ben Muftah.

Von Ali Özkök

Minister Bogdanow wird vom russischen Industrieminister Denis Manturow begleitet. Der Ministerpräsident der von der UNO anerkannten Regierung, Fayiz el-Sarradsch, trifft sich in Tripolis mit den Vertretern aus Moskau. An weiteren Treffen nehmen auch der libysche Außenminister Muhammed Sayala und der Kommandeur der Präsidialen Garde, Nadschmi Nakoa, teil.

Die russische Delegation unterstrich Moskaus Bereitschaft zur Unterstützung für eine friedliche und politische Lösung der libyschen Krise. Er betonte die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen.

Bildquelle: Verteidigungsministerium Ägypten

Obwohl El-Sarradschs Regierung weithin als pro-westlich bekannt ist, brachte auch der Regierungschef seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Beziehungen zu Russland aktiviert werden müssen. Diese sollen sich auf verschiedene Felder erstrecken. In diesem Zusammenhang bat Sarradsch Russland, seinen Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen. Tripolis möchte unter anderem erreichen, dass das internationale Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben wird.

"Wir brauchen diese Waffen, um gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen vorzugehen", hob el-Sarradsch hervor. Im Wissen, dass Russland ebenso gute Beziehungen zur rivalisierenden Regierung in Tobruk unter General Chalifa Haftar unterhält, wünscht sich Tripolis, dass Russland im laufenden Konflikt in Südlibyen interveniert und diesen beendet.

RT Deutsch sprach mit dem Geopolitik-Analysten Oded Berkowitz aus Israel. Über das russische Verhältnis zu Libyen kommentiert dieser:

Die politische Situation und das Gleichgewicht der Macht in Libyen sind sehr dynamisch und schwanken ständig. Russland unterstützt Haftar und die Ost-Regierung. Ich glaube nicht, dass Russland so schnell die Seiten wechseln wird - trotz der Bemühungen anderer Fraktionen wie im Zisammenhang mit dem Besuch der Misrata-Delegation. Da in Tripolis die offizielle Regierung herrscht, wird Russland das nicht ignorieren.

Berkowitz glaubt, dass die Initiative Russlands entscheidend sein könnte, um die rivalisierenden Regierungen Libyens einander näherzubringen. Er bemerkte:

Die Situation entwickelt sich. Sie könnte zu einer teilweisen Umschichtung der Regierungsaufstellung führen. Für Vertreter aus der Haftar-Tobruk-Achse könnte das eine Chance sein, einen Platz in Tripolis zu finden. Solch eine Entwicklung hilft allen Seiten. Die al-Sarradsch-Regierung würde auch teilweise die Interessen von Haftar befriedigen und damit Russland mehr Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Tripolis geben. Tripolis wiederum könnte auf mehr internationale Legitimität hoffen.

Auf Anfrage von RT Deutsch gab auch der Präsident der Deutsch-Libyschen Handelskammer, Salem ben Muftah, eine Einschätzung über das wirtschaftliche Potenzial für Russland in dem nordafrikanischen Land ab. Er sagte:

Es gab in der Vergangenheit interessante Großprojekte mit Russland in Libyen. Beispielsweise einigte sich Moskau mit Tripoli über den Bau einer rund zwei Milliarden US-Dollar schweren Eisenbahnstrecke, die Bengasi mit den Ölhäfen verbinden sollte. Das Projekt konnte nie verwirklicht werden. Langfristig wollte man die Küstenregion an ganz Nordafrika anbinden und auch Zentralafrika versorgen. Privatwirtschaftlich ist der Westen stark, aber für nationale Projekte bleibt Russland trotz großer Konkurrenz interessant.

Ben Muftah schätzt das politische Engagement Russlands in Libyen zurückhaltend ein. Doch auch in dieser Frage sieht er Chancen für Moskau. RT Deutsch teilte er mit:

Zunächst müssen die Kämpfe im Süden zwischen Tripolis und Tobruk aufhören. Die USA wollen sich jetzt nicht groß in Libyen einsetzen. Die sind bereits in anderen Konfliktherden aktiv. Es kann möglich sein, dass deshalb Russland in Zukunft in Libyen eine größere Rolle spielen wird.

Der stellvertretende Vorsitzende des libyschen Präsidialrates, Ahmed Mitig, traf bereits im vergangenen Jahr mit Mitgliedern der russischen Staatsduma zusammen. Beide Seiten diskutierten unter anderem über eine Rückkehr von russischen Diplomaten in die libysche Hauptstadt.

Die russische Delegation weilte für insgesamt einen Tag in Libyen. Neben politischen Angelegenheiten standen auch wirtschaftliche Fragen auf der Agenda. Russland erbat auch die Freilassung mehrerer russischer Seeleute, die Anfang März unter undurchsichtigen Umständen von der libyschen Küstenwache in Gewahrsam genommen worden waren. Am Mittwochmorgen zitierte die Nachrichtenagentur TASS Minister Bogdanow, der bekanntgab, dass fünf Seeleute eines russischen Frachtunternehmens freigekommen sind. Er sagte:

Fünf Leute wurden gestern nach Hause geschickt. Sie waren sehr glücklich.

Am fünften März setzte die libysche Küstenwache den russischen Tanker "Merle" in den nationalen Hoheitsgewässern des Landes fest.

Vergangene Woche besuchte die militärische Vertretung des Operationsraumes al-Bunyan al-Marsus, der auf den Oberbefehl der al-Sarradsch-Regierung hört, mehrere hochrangige politische Entscheidungsträger der russischen Regierung. Außerdem besuchten politische und zivilgesellschaftliche Vertreter aus Misrata, einer der einflussreichsten Städte in West-Libyen, die russische Hauptstadt. Sie hielten ausgiebige Gespräche mit russischen Vertretern ab, einschließlich Bogdanow.