Ägypten verhängt nach schweren Anschlägen Ausnahmezustand

Ägypten verhängt nach schweren Anschlägen Ausnahmezustand
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al Sisi bei seinem Besuch in Washington, vergangene Woche, bei einem Treffen mit Donald Trump, Washington, DC, 3. April 2017.
Der ägyptische Präsident al-Sisi verhängt erneut den Ausnahmezustand. Nach den verheerenden Selbstmordattentaten vom Palmsonntag kündigt der IS neue Anschläge an. Gleichzeitig entlässt al-Sisi seinen ehemaligen Parteifreund und Gönner, den Machthaber Husni Mubarak aus dem Gefängnis.

Nach den verheerenden Anschlägen in Ägypten hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag für die nächsten drei Monate den Ausnahmezustand angekündigt. In einer Fernsehansprache am Abend erklärte der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes, die Maßnahmen werden in Kraft treten, sobald die verfassungsrechtlichen Maßnahmen „vervollständigt seien“. Dazu gehört auch die Zustimmung des Parlaments.

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In den vergangenen Jahren war wiederholt der Ausnahmezustand in Ägypten oder Teilen des Landes ausgerufen worden. Dies war verbunden mit der Möglichkeit von Festnahmen ohne Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sowie nächtlichen Ausgangssperren.

Laut Erklärung der Regierung soll der Ausnahmezustand das Vorgehen gegen Extremisten vereinfachen. Am Sonntag waren bei den schwersten Terrorangriffen auf die christliche Minderheit in Ägypten seit Jahren mehr als 40 Menschen getötet und 110 verletzt worden. Selbstmordattentäter hatten Anschläge auf zwei koptische Kirchen im Norden des Landes verübt. Die Terrormiliz IS reklamierte die Taten für sich und drohte mit neuer Gewalt gegen Christen. Koptische Christen protestierten gegen die Regierung, weil sie diese sie nicht gut genug schützt.

„Dies passiert nur, um unser Land zu beschützen“, sagte Al-Sisi am Sonntagabend zu den angekündigten Maßnahmen. Die Auseinandersetzung mit den Terroristen werde lang und schmerzhaft sein. Er warf anderen Ländern vor, den Terrorismus in Ägypten zu unterstützen - nannte aber kein bestimmtes Land. Al-Sisi kündigte zudem eine neue Ermittlungsbehörde an, den „Obersten Rat zur Bekämpfung von Terror und Extremismus“.

Zuvor hatte der Präsident bereits der Armee befohlen, wichtige Gebäude des Landes zu schützen. Damit solle die Polizei unterstützt werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Das Militär spielt in Ägypten eine zentrale Rolle und und war bereits vor den Anschlägen vom Sonntag allgegenwärtig in der Öffentlichkeit.

Der IS, dessen Ableger im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel aktiv ist, hatte zuletzt Angriffe auf Christen angekündigt. Diese machen in Ägypten zehn Prozent der etwa 94 Millionen Einwohner aus. Sie können ihre Religion weitgehend frei ausüben und leben überwiegend friedlich mit der muslimischen Bevölkerungsmehrheit zusammen.

Nach dem Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Jahr 2013 hatten die Angriffe auf Christen in dem Land zugenommen. Zahlreiche Staaten verurteilten die Anschläge, darunter auch die Islamische Republik Iran. „Das war ein widerlicher und feiger Anschlag gegen schutzlose Menschen an einem heiligen Ort“, so Außenamtssprecher Bahram Ghassemi.

Die Terroristen wollten Hass zwischen den Religionen schüren und somit Angst und Schrecken verbreiten, kritisierte Ghassemi. Alle Völker und Regierungen weltweit müssten zusammenarbeiten, um dies zu verhindern.

UN-Generalsekretär António Guterres sprach den Familien der Opfer und dem ägyptischen Volk Guterres laut Mitteilung vom Sonntag sein Mitgefühl aus. Er hoffe, dass die Verantwortlichen für diesen schrecklichen Terroranschlag rasch identifiziert und zur Rechenschaft gezogen würden.

Unterdessen hat die Terrormiliz IS mit neuer Gewalt gegen Christen gedroht. Die „Kreuzzügler“ und „Ungläubigen“ würden mit dem Blut ihrer Söhne bezahlen, hieß es in einer Mitteilung im Namen des Islamischen Staates, die am Sonntag über IS-nahe Kanäle veröffentlicht wurde.

Am Sonntag wurde außerdem bekannt, dass der ehemalige ägyptische Machthaber Husni Mubarak seinem Anwalt zufolge wieder auf freiem Fuß ist. Mubarak habe am Freitag das Militärkrankenhaus in Kairo verlassen, in dem er zuletzt inhaftiert gewesen sei, und sei in sein Haus in den Nobel-Vorort Heliopolis zurückgekehrt, sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur Reuters.

Anfang März hatte das höchste Gericht Ägyptens den heute 88-Jährigen endgültig vom Vorwurf freigesprochen, an der Tötung Hunderter Demonstranten im Jahr 2011 mitschuldig zu sein. Im Februar 2011 hatten tagelange Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo Mubarak nach drei Jahrzehnten an der Macht zum Rücktritt gezwungen.

Hunderte Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ums Leben. Im Jahr 2012 waren Mubarak und sein damaliger Innenminister Habib al-Adli deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte allerdings die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. (dpa/rt deutsch)

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