Libysche Zuneigung: Haftar könnte von Verständigung zwischen Westen und Russland profitieren

Libysche Zuneigung: Haftar könnte von Verständigung zwischen Westen und Russland profitieren
Die mangelnde Autorität der Einheitsregierung und die Furcht vor islamistischen Kräften könnten den früheren CIA-Günstling General Chalifa Haftar auch international zum Hoffnungsträger für ein geeintes, säkulares Libyen machen.
Libyen bleibt zerrissen und drei Blöcke ringen um die Kontrolle. Keiner davon scheint die vollständige Macht erlangen zu können. RT Deutsch sprach mit dem RIAC-Analysten Samuel Ramani über mögliche Entwicklungen und die Rolle internationaler Mächte.

Von Ali Özkök

Der Analyst Samuel Ramani vom Russian International Affairs Council (RIAC) befasst sich schwerpunktmäßig mit der russischen Außenpolitik im Nahen Osten und in Nordafrika. Mit RT Deutsch sprach er über die Position Moskaus im Machtkampf zwischen den drei konkurrierenden Machtanwärtern im bürgerkriegsgeschüttelten Land.

In Libyen finden sich drei rivalisierende Regierungen wieder. Welche Gründe führten zur Spaltung der politischen Landschaft nach dem Sturz von Machthaber Gaddafi?

Bildquelle: Verteidigungsministerium von Georgien

Obwohl Libyen unter der Herrschaft von Gaddafi geeint aussah, brodelten unter der Oberfläche interne Spannungen, verursacht von den verzweifelten regionalen Bestrebungen verschiedener Akteure aus Ost- und West-Libyen. Hinzu kommen die ungleiche Verteilung des Ölreichtums sowie eine ungelöste Debatte darüber, ob Libyen ein arabischer oder afrikanischer Staat ist.

Der Kollaps des autoritären Systems von Gaddafi und das Chaos des Bürgerkrieges 2011 hatten zur Folge, dass die Spannungen sichtbar wurden, was in die Teilung des Landes in faktische Regionalregierungen mündete. Die Kluft zwischen West- und Ost-Libyen manifestierte sich in der Herausbildung rivalisierender Verwaltungen, die sich in Tripolis und Tobruk angesiedelt haben. Das mangelnde Vertrauen vieler libyscher Militärs in die Einheitsregierung (GNA) von Fayiz Sarradsch machte den Weg frei für den Aufstieg von Chalifa Haftar. Dieser konsolidierte die faktische Unabhängigkeit der Tobruk-Regierung. Die Repression gegenüber Islamisten während der letzten Herrschaftsjahre Gaddafis lebt in Tobruk fort und schaffte eine tiefe Feindseligkeit gegen die Autoritäten in Tripolis.

Die allgemeine gesellschaftliche Unterstützung für einen muslimischen Charakter des libyschen Staates, die mit dem Konzept der Regierung Sarradsch in Tripolis rivalisiert, führte wiederum zur Herausbildung des so genannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC). Der Mangel an Erfahrung im Interessensausgleich zwischen den rivalisierenden Fraktionen, die auf den ausgeprägten autoritären Charakter der Gaddafi-Herrschaft zurückzuführen ist, wird von Analysten als ein weiterer Grund für den Zerfall Libyens in drei sich gegenseitig bekämpfende Regierungsprovisorien wahrgenommen. Die Existenz von bis zu 1.700 verschiedenen Milizen im Land macht es für jede Regierungsbehörde schwierig, Libyen unter sich zu vereinen, ohne einen neuerlichen Bürgerkrieg im Stile von 2011 auszulösen.

Die rivalisierenden Akteure Sarradsch und Haftar können beide auf Armeen und sogar eigene Luftwaffen zurückgreifen. Wäre einer von ihnen fähig, das gesamte Land unter seine Kontrolle zu bringen?

Es ist extrem schwierig für beide Seiten, Sarradsch und Haftar, ihre Kontrolle über Libyen zu konsolidieren. Die Autorität von Sarradsch, der international als Präsident anerkannt wird, ist im Osten Libyens und unter islamisch-konservativen Bewegungen mäßig. Viele Politiker in der Region, die Teil gegnerischer Bestrebungen sind, betrachten die Regierung von Sarradsch als westlich gesteuert. Ihre Aufgabe sei es, die Interessen des Westens im Land zu festigen. Obwohl Chalifa Haftar, der einst selbst enge Beziehungen zur CIA unterhielt, extensive militärische Gewalt gegen Städte einsetzte, die unter Islamisten- oder Sarradsch-Kontrolle standen, ist er weit davon entfernt, die Kontrolle des Landes unter seinen Einfluss zu bringen.

Entscheidend im Kampf um Libyen ist eine internationale Unterstützung, die zur Verschmelzung von zwei Fraktionen führen könnte. Eine solche könnte das Machtgleichgewicht deutlich verändern. Sollten die USA auf die wachsende Macht von Haftar reagieren und die Sarradsch-Regierung bewaffnen, könnte das in irreparable Schäden an der Armee Haftars münden. Gegenwärtig ist eine solche Intervention unwahrscheinlich. Ein Eingriff der USA würde eine Gegenintervention Russlands, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate provozieren. Ein solches Szenario würde im gleichen Schlammassel enden, den wir heute in Syrien beobachten. Deshalb sehe ich wenig Hoffnung, dass irgendeine Seite vorherrschen wird, da keine Seite die ausreichenden Fähigkeiten oder den erforderlichen Rückhalt in der Öffentlichkeit hat, um das Machtgleichgewicht in Libyen signifikant zu verändern.

Medienberichte sehen die Türkei und Katar mit der Regierung in Tripolis verbündet, während Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Chalifa Haftar in Tobruk unterstützen. Welche Rolle spielen diese nahöstlichen Akteure und was wollen sie erreichen?

Die regionalen Akteure des Nahen Ostens haben ein allgemeines Interesse an einer langfristigen politischen Stabilität. Damit aber auch am Fortgang der inneren Angelegenheiten Libyens, wegen dessen strategischer Lage, der massiven Verbreitung von Waffen sowie des grassierenden Islamismus. Jede Regionalmacht legt ihre innenpolitischen Interessen in Libyen von Fall zu Fall anders aus.

Die Interessen der Türkei in Libyen sind größtenteils ökonomischer Natur. Viele türkische Unternehmen verloren infolge des Sturzes von Gaddafi eine große Menge Geld. Sie sind einem innenpolitischen Druck ausgesetzt, das verlorene Geld in Libyen wieder hereinzubringen und möglichst eine beherrschende Position in dem nordafrikanischen Land einzunehmen.

Die Türkei glaubt, durch das Stützen der Macht Sarradschs Libyen am besten zu stabilisieren. Die Einheitsregierung sei besser gewappnet, gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" vorzugehen und politische Gewalt zu reduzieren, weil sie in der Lage ist, zwischen der religiös-konservativen GNC- und der Haftar-Regierung zu vermitteln. Diese Entwicklung kommt türkischen Wirtschaftsinteressen insbesondere im Energie- und Infrastruktur-Sektor zugute. Auf diese Weise kann die Türkei auch der EU demonstrieren, dass sie verantwortlich handelt. Wenn Ankara auch die Flüchtlingskrise in Libyen stabilisiert, kann es im Rahmen des Abkommens mit Brüssel eine stärkere Verhandlungsposition einnehmen.

Die aktive Unterstützung von Katar für libysche Rebellen während des Bürgerkrieges 2011 demonstriert den Wunsch der Golfmonarchie, Einfluss in Nordafrika aufzubauen. Katars Verbindungen zu islamisch-konservative Bewegungen beweisen, dass es sich dem Aufstieg der Regionalregierung in Tobruk entgegenstellt. Die emiratische Verachtung für die Muslimbruderschaft, die es als Gefahr für die Monarchie wahrnimmt, erklärt, warum Abu Dhabi die Tobruk-Regierung unterstützt. In Tripolis agieren zahlreiche Anhänger des politischen Islams. Der ökonomische Hebel Abu Dhabis auf Ägypten ergänzt die Allianz aufseiten Tobruks. Kairo und Abu Dhabi koordinieren ihre Interventionen in Libyen miteinander. Das spielt auch dem ägyptischen Machthaber Abdelfattah el-Sisi in die Hände, der die oppositionelle Muslimbruderschaft im eigenen Land, die er 2013 stürzte, als erhebliche Gefahr für den Machterhalt betrachtet.

Außerdem kämpft Kairo seit Jahren einen Krieg mit Elementen des "Islamischen Staates" auf der Sinai-Halbinsel. Diese Umstände bringen es mit sich, dass Kairo eine aggressive anti-islamistische Außenpolitik verfolgt. Ex-General el-Sisi unterstützt seinen Waffenbruder General Chalifa Haftar in Tobruk, um die libysche Muslimbruderschaft auf Distanz zu halten. Die sich verbessernden ägyptischen Beziehungen zu Russland überzeugten auch Moskau, zunehmend Prioritäten in Libyen zu definieren.

Satellitenaufnahmen zufolge unterhalten die VAE eine Militärbasis in der Nähe des "Erdöl-Halbmonds" und arbeiten eng mit Frankreich zusammen. Welche Rolle spielen die reichen Erdölreserven und wie tragen westliche Staaten zum Konflikt bei?

Erdöl spielt im libyschen Konflikt eine große Rolle. Der Kampf spitzte sich noch weiter zu, als Chalifa Haftar mit Unterstützung aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten im vergangenen Jahr die Erdölzentren in Ras Lanuf, el-Sidr und dem Golf von Sirte einnahm. Das stärkte auch seine politische Stellung. Der sogenannte Öl-Halbmond war Austragungsort der aggressivsten Kämpfe im laufenden Konflikt. Zahlreiche Denkfabriken wie die International Crisis Group zählten den Streit um den diese Region als größtes Hindernis für die Wiedervereinigung Libyens auf. Die genaue Positionierung von westlichen Staaten in diesem Konflikt ist unklar. Auch wenn sie offiziell die legitime Regierung Libyens unter Sarradsch unterstützen.

Haftar pflegt enge Beziehungen zum US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA. Geleakte Kommentare von US-Beamten werfen ernsthafte Fragen über Washingtons Bekenntrnis zu Gunsten von Tripolis auf. Die anti-islamistische Ausrichtung der US-Außenpolitik unter der neuen Trump-Regierung und die Verbesserung von US-amerikanisch-ägyptischen Beziehungen könnten Washington dazu veranlassen, Haftar heimlich zu unterstützen oder seinem militärischen Feldzug zumindest nicht im Weg zu stehen. Eine lokale Affinität für autoritäre Stabilität dürfte auch die Antwort auf die Frage sein, warum Europa auf die Aggressionen Haftars bisher nicht reagierte.

Ein jüngster Report der Risikoberatung Global Risks Insight hat ergeben, dass die französische und italienische Regierung über dessen Militärkampagnen im Vorfeld Bescheid wussten. Aber auch eine verstärkte Unterstützung scheint mittelfristig nicht als zielführend, da die Menge an Waffen und direkter Militärunterstützung erheblich sein müssten, um Haftar zum Alleinherrscher aufzubauen. Indem sich Europa die Option offengehalten hat, erhält es aber über Haftar nunmehr einen direkten Zugang zu den Ölquellen des Landes. Der Westen vertieft auf diese Weise die Instabilität in Libyen, indem er eine ambivalente Außenpolitik führt.

In Kairo fanden diese Woche Treffen zwischen der Sarradsch-Regierung und Haftar statt, die von Russland vermittelt wurde. Wie bewerten sie Russlands Rolle in der Libyen-Frage?

Russlands Rolle in der Libyen-Krise ist vielfältig. Moskaus Erwägungen können aus dem Ansatz strategischer Interessen und der Anerkennung eines eigenen internationalen Status erklärt werden. Aus einer strategischen Position heraus hofft Russland, seinen Einfluss auf ein Land wiederaufbauen zu können, das unter Gaddafi ein traditioneller Alliierter der Sowjetunion war. Der Kollaps des Gaddafi-Systems isolierte Russland von Libyen. Der Sturz annullierte zahlreiche lukrative Handels- und Energieverträge zwischen Moskau und Tripolis, die ab 2008 geschlossen wurden. Die Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen ist im Interesse russischer Politiker. Einen Faktor, der in wohl noch bedeutsamerer Weise die Haltung Moskaus beeinflusst, stellt die strategische Lage von Libyen dar.

Der ehemals als Partner der CIA fungierende General Chalifa Haftar erklärt der von der UN-anerkannten

Indem sich Russland mit Haftars Tobruk-Regierung verbündet, hoffen Kreise im Kreml, dass pro-russische Kräfte die erforderliche militärische Stärke erlangen, um die Küstenstadt Bengasi einnehmen zu können. Sollte Bengasi unter dem Einflussbereich der Alliierten von Russland fallen, eröffnet die Entwicklung Moskau einen entscheidenden Zugang zum Mittelmeer. Russland würde seine strategische Position deutlich ausbauen. Unterdessen baut die russische Marine ihren Stützpunkt in Syrien aus. Bereits unter Gaddafis Zeiten durfte die russische Marine im Hafen von Bengasi ankern, was auch nach einem Abkommen mit Haftar der Fall sein könnte.

Es gibt Vermutungen, dass Russland seine Machtposition sogar stärker ausbauen könnte als noch vor 2011. Von einem Standpunkt ausgehend, wonach Russland eine internationale Statusmacht ist, vermutet Moskau, dass sich Haftar wohl erfolgreich konsolidieren wird. Ein Sieg Haftars würde Russland eine ganze Vielzahl von neuen Verbündeten im Nahen Osten bescheren. Libyen, Algerien, Israel, Irak, Iran, die Türkei und Syrien würden in den Orbit der Kooperationspartner Russlands fallen, was für den Kreml einen unglaublichen Balance-Akt in einem polarisierten Nahen Osten bedeutet.

Wenn es Russland gelingt, den Konflikt in Libyen beizulegen, wird dis russische Ansprüche als Großmacht befeuern, weil die Partnerschaften, auf die Russland setzt, langlebiger erscheinen als die erratischen Allianzen des Westens. Hinzu kommt, dass eine erfolgreiche Mediatorrolle in Libyen zwischen Sarradsch und Haftar Russlands Scharfsinn als internationaler Schiedsrichter betonen wird, den Moskau bereits in Syrien und im Berg-Karabach-Konflikt bewiesen hatte. Ein Erfolg an diesem Ort, an dem die USA und Europa gescheitert sind, wird beweisen, dass Russland eine unentbehrliche Nation in Weltangelegenheiten ist, die es verdient, bei internationalen Krisen vom Westen konsultiert zu werden.

Westliche Medien behaupten, Russland unterstützt ausschließlich die Haftar-Regierung. Andere Berichte sprechen von ernsthaften Schritten Russlands, auf Basis von UN-Bestimmungen die diversen Konfliktparteien zusammenzubringen und den Konflikt zu beenden. Was ist ihr Einschätzung?

Das ist eine komplizierte Frage. Die offizielle Haltung von Russland ist, dass es im Tandem mit den Vereinten Nationen in Libyen operiert. Moskau ist gegen die Bewaffnung von libyschen Kriegsparteien. Das ist der Hauptunterschied in der politischen Herangehensweise zu europäischen Staaten wie Frankreich und Italien. Der Vorzug dahinter ist: Russland schützt seine wirtschaftlichen und strategischen Ziele am besten, wenn es die politische Instabilität und Gewalt zwischen den rivalisierenden Mächten auf ein Mindestmaß reduziert.

Russlands priorisierter Fokus auf Stabilität in Libyen ist eine implizite Antithese zur dortigen westlichen Politik. Moskaus öffentliche Unterstützung der Einhaltung der UN-Grundsätze ist außerdem eine indirekte Kritik an der möglichen Bereitschaft der USA, ihre Regimewechsel-Mission von 2011 fortzuführen. Die Entscheidung, den Machthaber Gaddafi zu stürzen, hat im Wesentlichen zur aktuellen politischen Instabilität beigetragen.

Nichtsdestotrotz gibt es im politischen Establishment Russlands ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der Sarradsch-Regierung in Tripolis, weil diese unter der bemerkenswert starken religiös-konservativen Bewegung und den Militärs im Land kaum Legitimität genießt. Der autoritäre Regierungsstil und seine Verbindungen zum libyschen Militärestablishment bieten überzeugende Argumente für seine Fähigkeit, Libyen zumindest ähnlich wie Gaddafi seinerzeit stabilisieren zu können. Sollten die militärischen Erfolge von Haftar stagnieren oder egalisiert werden, könnte sich Moskau von Tobruk distanzieren. Würde Moskau unter diesen Bedingungen an Haftar festhalten, würde dies Russlands State-Building-Aktivitäten nachteilig beeinflussen.

 

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