Nigeria: Größtem Erdölproduzenten Afrikas droht Hungerkatastrophe

Nigeria: Größtem Erdölproduzenten Afrikas droht Hungerkatastrophe
Eine Frau läuft über eine Mülldeponie in der nigerianischen Metropole Lagos.
Trotz einzelner Erfolge der Regierung im Kampf gegen Boko Haram bahnt sich im Norden Nigerias eine Hungerkatastrophe an. Allerdings tragen nicht nur die Terroristen, sondern auch westliche Akteure Mitverantwortung an der nach wie vor verbreiteten Armut.

Nach Information der Vereinten Nationen sind im Nord-Osten Nigerias, allen voran im nigerianischen Bundesstaat Borno, mehr als sieben Millionen Menschen dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Weite Teile dieser Region werden nach wie vor von der Terrormiliz "Islamischer Staat" kontrolliert. Etwa 2,5 Millionen Einwohner sind auf der Flucht und irren nach wie vor als Binnenvertriebene in Nigeria oder den angrenzenden Staaten Niger, Tschad und Kamerun umher. Mehr als eine halbe Millionen Kinder ist unterdessen vom Hungertod bedroht. Jeden Tag könnten demnach im laufenden Jahr etwa 200 Kleinkinder an den Folgen des Hungers sterben, so das Kinderhilfswerk UNICEF.

Eine der Ursachen für die verheerende Situation ist, dass durch das Wüten Boko Harams das lokale Gesundheitssystem der Region zum größten Teil zusammengebrochen ist. Experten der Vereinten Nationen warnen bereits davor, dass die nigerianische Tragödie zu einer neuerlichen Fluchtwelle nach Europa führen könnte.

General James Linder (r.), Oberbefehlshaber des US Special Operations Command Africa, begrüßt einen Soldaten in Niger.

Doch kaum einer möchte seine Heimat freiwillig verlassen, daher sollte die so genannte Internationale Gemeinschaft die lokalen Institutionen und Behörden dringend dabei unterstützen, deren Zukunft vor Ort zu sichern. Dazu erklärt Toby Lanzer, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Sahel-Zone:

Das ist es auch, was die Leute wollen. Niemand will freiwillig seine Heimat aufgeben. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht einschreitet, dann wird die Krise noch schlimmer. Es wird dann noch mehr kosten, der Krise beizukommen.

Die UN schätzt die Kosten für einen Hilfseinsatz im laufenden Jahr auf rund 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Millionen Euro). In Oslo soll am 24. Februar eine Geberkonferenz abgehalten werden.

Sollte dies jedoch nicht geschehen, dann, so Lanzer,

sollten Europäer nicht überrascht sein, wenn mehr und mehr Menschen fliehen. Und sie werden nach Europa fliehen.

Ein weiterer Grund für die Leichtigkeit, mit der die Hungerkrise im bevölkerungsreichsten Staat des afrikanischen Kontinents um sich greift, ist die tiefe Wirtschaftskrise, die das Land ergriffen hat. So kämpft der Koloss auf tönernen Füßen mit dem aktuell nach wie vor niedrigen Erdölpreis. Der nigerianische Staat tut sich zudem schwer damit, seine Wirtschaft zu diversifizieren und damit seine Abhängigkeit vom Export des Rohstoffs zu relativieren. Auch zwei Jahre nach seinem Amtsantritt vermochte es Präsident Muhamadu Buhari bislang nicht, der Wirtschaft neue Impulse zu geben.

Flüchtlinge durchqueren die Sahara in Richtung Libyen; Agadez, Niger, 9. Mai 2016.

Die grassierende Krise Nigerias spielt sich jedoch nicht nur im Norden des Landes ab. Auch im christlich geprägten Süden gärt es erneut. Seit 2015 sind unter anderem auch wieder die Anhänger eines unabhängigen Staats Biafra aktiv gegen die Zentralregierung. Als Donald Trump das Amt des US-Präsidenten antrat, versammelten sich Tausende auf den Straßen, um ihre Sympathie für Trump und dessen Sieg gegen das Establishment zum Ausdruck zu bringen. Im Zentrum der Proteste steht erneut das ölreiche ökonomische Herz Nigerias, das Nigerdelta. Dort sind auch die Angriffe auf Ölförderanlagen erneut aufgeflammt.

Gut in Erinnerung mögen vielen noch die bereits etliche Jahre zurückliegenden Auseinandersetzungen zwischen der Volksgruppe der Ogoni und dem Ölkonzern Shell sein. Shell geriet damals in die Schlagzeilen, weil der Konzern weite Teile des Deltas verschmutzte und damit den örtlichen Fischern die Lebensgrundlage entzog. Als Folge musste sich der Konzern 1993 aus der Region zurückziehen. Der nigerianische Bürgerrechtler Ken Saro-Wiwa und acht weitere Regime-Kritiker wurden als Folge des Protests und zumindest unter Mitwisserschaft Shells von der damaligen Regierung hingerichtet. 

Nun hat ein britisches Gericht eine Sammelklage von mehr als 40.000 Bewohnern des Niger-Deltas gegen Shell im Zusammenhang mit den Vorwürfen massiver Umweltverschmutzung zurückgewiesen. In diesem Fall ging es um das nigerianische Shell-Tochterunternehmen SPDC. Nach Ansicht der Richter könne Shell nicht für Umweltverstöße seines nigerianischen Tochterunternehmens in die Verantwortung gezogen werden.

Die Kläger hingegen argumentierten, dass Shell durchaus verantwortlich für das Fehlverhalten seines nigerianischen Tochterunternehmens sei. Die Klage wurde von Bewohnern der Region Bille eingereicht. Eine zweite Sammelklage wurde erneut von zehntausenden Betroffenen aus den Reihen der Ogoni eingereicht. Doch der Arm des Shell-Konzerns reicht noch weiter.

Ein Dorfbewohner zeigt einen Eimer voll mit Rohöl verschmutzem Wasser aus dem Niger-Delta, verursacht durch ein jahrelanges Leck in einer  Shell-Pipeline, Oktober 2015.

Demnach kabelte die amerikanische Botschaft in Abuja bereits vor einigen Jahren Berichte nach Washington, die erläuterten, in welchem Ausmaß Shell die nigerianische Regierung bereits infiltriert habe. So berichtete die Shell-Managerin Ann Pickard US-Diplomaten bereits im Jahr 2009, dass das Unternehmen "schon vor Jahren Mitarbeiter in allen wichtigen Ministerien installiert" habe. Auf diese Weise sei Shell "jederzeit über alle politischen Vorhaben und Entscheidungen in dem ölreichen Land informiert".

Sie wissen alles", berichteten die Diplomaten.

Es lässt sich nur erahnen, auf welche Weise der britisch-niederländische Konzern als Staat im Staat diese Macht tatsächlich nutzte. Doch der Einfluss westlicher Unternehmen und Regierungen stößt damit noch lange nicht an seine Grenzen. Im Zentrum steht dabei unter anderem die Europäische Union. So tragen die euphemistisch "Economic Partnership Agreements" (EPA) genannten Freihandelsabkommen der EU mit mehreren Staaten Afrikas, darunter Nigeria, zum dortigen Elend bei. Die EPAs zwingen die afrikanischen Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Dadurch kommen EU-Unternehmen unter anderem leichter und günstiger an Rohstoffe, da die Abkommen auch den Abbau von Exportsteuern vorsehen.

Da die afrikanischen Volkswirtschaften nach wie vor im globalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig sind, werden durch die EU-Importe zunehmend lokale Produkte und Angebote aus den entsprechenden Märkten verdrängt. Hinzu kommen Zollausfälle, die ebenfalls den staatlichen Haushalten zusetzen. Nach Angaben der Weltbank machen Zölle in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bis zu zehn Prozent der Staatseinnahmen aus.

Um die widerspenstigen afrikanischen Staaten zur Unterzeichnung zu bewegen, wurde diesen damit gedroht, die Zollfreiheit zu ihren Gunsten zu entziehen und Strafzölle zu erheben. In der Konsequenz wird die aufkeimende industrielle und landwirtschaftliche Produktion im Keim erstickt. Freihandel vor dem Hintergrund einer derart verzerrten und ungleichen Wettbewerbssituation wie jener zwischen Europa und den Staaten Afrikas spricht den vermeintlich hehren Zielen dieser Partnerschaft Hohn.

Ein Arbeiter in einer illegalen Rohölraffinerie in Nigeria's Öl-Bundesstaat Bayelsa, November, 2012.

Wäre die EU, statt von Werten, Entwicklungshilfe und Partnerschaft zu reden, tatsächlich dazu bereit, einen Betrag zum wirtschaftlichem Aufschwung in den Staaten Afrikas leisten - und dadurch auch Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen -, dann wäre es jetzt höchste Zeit, dementsprechend zu handeln. Was passiert, wenn die EU einerseits versucht, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber andererseits gleichzeitig neue schafft, lässt sich aktuell vielerorts auf tragische Weise beobachten.

Derweil erntet die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heftige Kritik aus Nigeria, das sich nach wie vor weigert, das ominöse Partnerschafts-Abkommen zu unterzeichnen. Am 24. Januar hielt Malmström eine Rede bei einer Veranstaltung von ActionAid und dem Europäischen Gewerkschaftsbund in Brüssel. Bei dieser Gelegenheit rief der diplomatische Vertreter Nigerias sie dazu auf, die EPAs neu zu verhandeln. Dies lehnte die EU-Handelskommissarin ab. Derweil haben 16 Staaten Afrikas die Freihandelsabkommen auf Druck der EU bereits unterzeichnet.