Kleines Land, großer Schritt: Gambias Ex-Präsident flieht ohne Blutvergießen ins Exil

Kleines Land, großer Schritt: Gambias Ex-Präsident flieht ohne Blutvergießen ins Exil
Zwei Bürgerinnen Gambias freuen sich über den Machtverzicht Yahya Jammehs.
Die Krise in Gambia dürfte ausgestanden sein. Ex-Präsident Yayha Jammeh hat nun doch die Macht abgegeben. Das Ende des Konflikts illustriert, dass die Länder des Kontinents zunehmend erfolgreich dabei sind, stabile Strukturen zu schaffen und zu erhalten.

Nach Monaten des Machtkampfs hat der ehemalige Staatschef Gambias, Yahya Jammeh, den westafrikanischen Kleinstaat verlassen. Die Drohung einer Militärintervention durch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte ihn zu diesem Schritt veranlasst. Nachfolger wird der zwischenzeitlich im Senegal als gambischer Präsident vereidigte Unternehmer Adama Barrow.

Der Entschluss Jammehs, Gambia zu verlassen, verhinderte eine drohende gewaltsame Eskalation des seit gut sieben Wochen andauernden Machtkampfs nach der Wahlniederlage des Altpräsidenten. Jammeh hatte den geografisch vom Senegal eingeschlossenen Staat 22 Jahre lang mit überwiegend harter Hand regiert. Bei den Wahlen hatte er zuletzt gegen seinen Herausforderer und Immobilienunternehmer Adama Barrow verloren. Nach einem ersten Eingeständnis der Wahlniederlage hat er sich jedoch geweigert, seinen Posten tatsächlich zu räumen und die Amtsgeschäfte zu übergeben. Über die Gründe hatte sich Jammeh wie folgt geäußert:

Diese Maßnahme ist notwendig wegen der beispiellosen, außergewöhnlichen ausländischen Einmischung in die Wahlen vom 4. Dezember und in die internen Angelegenheiten Gambias. Die ungerechtfertigte feindliche Stimmungsmache bedroht die Souveränität, den Frieden und die Sicherheit des Landes.

Auch wenn Jammeh nicht näher erläuterte, worin die Einmischung bestanden haben soll, wäre eine solche in die inneren Angelegenheiten eines afrikanischen Staates nichts Außergewöhnliches. Nicht zuletzt die ehemaligen Kolonialmächte und die USA waren diesbezüglich bereits mehrfach in Erscheinung getreten. Zuletzt hatte Gambia - neben weiteren afrikanischen Staaten wie Burundi und Südafrika - seinen Austritt aus dem System des Internationalen Strafgerichtshofs erklärt.

Barrow indes floh nach seinem Wahlerfolg in den Senegal und wurde dort als neuer Staatschef Gambias vereidigt. Nachdem sich Jammeh geweigert hatte, sein Amt niederzulegen, drohte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) an, militärische Einheiten nach Gambia zu entsenden, um den Langzeit-Präsidenten notfalls mit Waffengewalt zum offiziellen Rücktritt zu zwingen. Als Yahya Jammeh dennoch am letzten Tag seiner Amtszeit, dem 19. Januar 2017, nicht zurücktrat, überschritten senegalesische Einheiten, unterstützt durch Truppen weiterer westafrikanischer Staaten, die Grenze zu Gambia. Am 20. Januar erklärte Jammeh dann schließlich seinen Amtsverzicht.

Militäroperation in Gambia unterbrochen

Begleitet vom dortigen Präsidenten Alpha Condé, der Jammeh vom Machtverzicht zu überzeugen versuchte, bestieg der ehemalige Präsident Gambias ein Flugzeug Richtung Guinea. Es wird vermutet, dass das endgültige Ziel seiner Reise Äquatorial-Guinea ist. Der neu gewählte Präsident Gambias hält sich unterdessen nach jüngsten Informationen nach wie vor in Dakar, der Hauptstadt des Senegal, auf. Dort verkündete er:

Gambia ist wieder zurück. Wir waren für so viele Jahre isoliert und wir möchten, dass Gambia wieder sehr aktiv auf der internationalen Bühne wird.

Sein Augenmerk möchte Barrow auf die Wirtschaft und die Reduktion der Arbeitslosigkeit richten. Um eventuelles Blutvergießen auch nach der Machtübernahme zu vermeiden, ist des Weiteren die Eirichtung einer "Wahrheitskommission" geplant. Nach dem Ende der Apartheid hatte erstmals die Republik Südafrika dieses politische Instrument eingerichtet.

Eine Wahrheitskommission legt den Fokus nicht auf Bestrafung, sondern darauf Verbrechen und Verfehlungen durch Aussagen der Verantwortlichen aufzudecken. Wenn diese sich zur Aussage bereiterklären, werden sie von der Strafverfolgung ausgenommen. Dieser Ansatz soll zur Versöhnung beitragen und helfen, eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Der Ansatz der Wahrheitskommissionen nach südafrikanischem Vorbild fand zwischenzeitlich weltweit zahlreiche Nachahmer.

Mohammed Hussein Hassan Zarug, Botschafter der Republik Sudan, während einer RIA Novosti Pressekonferenz nach dem IStGH-Haftbefehl im Jahr 2009 gegen den Präsidenten des Sudan Omar Hassan Ahmad al-Bashir.

Auch wenn es sich bei Gambia um einen wirtschaftlich und politisch relativ unbedeutenden Staat handelt, spielt die diplomatische Lösung des Konfliktes durch das Zusammenwirken der Westafrikanischen Staatengemeinschaft doch eine bedeutende Rolle für den afrikanischen Kontinent. Zum einen scheint sich mit Jammeh das Zeitalter der - oftmals von den ehemaligen Kolonialmächten installierten oder mit ihrer Unterstützung an der Macht verbliebenen - "Big Men" nun gänzlich dem Ende zu nähern.

Zum anderen reiht sich Gambia nun in die kontinuierlich wachsende Anzahl afrikanischer Staaten ein, deren Machttransfer nach als demokratisch zu bezeichnenden Wahlen ohne Blutvergießen stattfand. Des Weiteren erweisen sich die afrikanischen Staaten, wie nun im Falle der ECOWAS-Militäroperation "Wiederaufbau der Demokratie“, als willens und fähig, gemeinsam Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren.

Unterdessen verkündete Barrow die Freilassung aller politischen Gefangenen und verkündete:

Politische Gefangene werden unverzüglich aus der Haft entlassen, sobald ich nach Hause zurückkehre.

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