Südafrika: "Wahrer" Trump fordert Enteignung weißer Farmer

Südafrika: "Wahrer" Trump fordert Enteignung weißer Farmer
Der Gründer der Partei "Economic Freedom Fighters (EFF)", Julius Malema, bei einer Demonstration in Pretoria, Südafrika, 2. November, 2016
Der radikale Oppositionsführer, Julius Malema, sieht sich unter anderem als Sprachrohr der darbenden südafrikanischen Arbeiterschaft und provoziert mit radikalen Forderungen das etablierte neoliberale System der südafrikanischen Republik – darunter auch die Enteignung weißer Farmer.

Der südafrikanische Politiker und Gründer der Partei „Economic Freedom Fighters (EFF)“, Julius Malema, rief jüngst während einer Ansprache vor seinen Anhänger in Bloemfontein dazu auf, weiße südafrikanische Grundbesitzer zu enteignen. Dabei wurde er mit folgenden Worten zitiert:

Wenn ihr von hier loszieht, werdet ihr schöne Grundstücke sehen. Wenn sie euch gefallen, nehmt sie euch.

Der Präsident der Republik Südafrika, Jacob Zuma, während eines Treffens der BRICS Staatsoberhäupter in Ufa, Russland, September 2015.

Es ist nicht das erste Mal, dass Malema mit dieser Art von Forderungen für Aufsehen sorgt. Wegen ähnlicher Aussagen im Jahr 2014, in denen er ebenfalls zur Enteignung europäisch-stämmiger Grundbesitzer aufrief, muss sich der Politiker unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung nun vor Gericht verantworten. Seine als „linksradikal“ bezeichnete Partei EFF hatte bei den südafrikanischen Parlamentswahlen beachtliche Erfolge verbucht, mit zum Teil zweistelligen Resultaten.

Während sich der US-Amerikaner Donald Trump, vor allem innenpolitisch, als „Volkstribun“ der Entrechteten und als „Populist“ im sozialwissenschaftlichen Sinne darstellt, ist er letztendlich jedoch von Geburt an selbst Teil genau des Establishments, zu dessen „Bekämpfung“ er nun vermeintlich angetreten ist.

Der 35-jährige Julius Malema hingegen, entstammt selbst dem Milieu an dessen Spitze er sich durch die Gründung der Partei EFF im Jahr 2013 gestellt hat. Ähnlich wie Trump und etliche oppositienelle Politiker Europas, die aktuell das Polit-Establishment herausfordern und vermeintlich vor allem das Wohl des Volkes vor Augen haben, schreckt er dabei offensichtlich nicht vor unkonventioneller Rhetorik und „Populismus“ zurück.

So wie viele westliche Staaten durchlebt auch Südafrika eine massive politische Vertrauenskrise. Die Wirtschaft lahmt, während sich Präsident Jacob Zuma mit zahlreichen Korruptionsskandalen konfrontiert sieht. Der nach dem Ende des rassistischen Apartheit-Regimes als Hoffnungsträger und Sprachrohr der entrechteten und entwürdigten Massen angetretene African National Congress (ANC), konnte in der Folgezeit beachtliche soziale und wirtschaftliche Erfolge erzielen.

Dennoch gelang es diesem bisher nicht, die vor allem unter der schwarzen Bevölkerung nach wie vor grassierende Armut, erheblich einzudämmen. Soziale Frustration und wirtschaftliche Stagnation sind das Resultat. Auch wenn Letzteres aktuell vor allem globale ökonomische Ursachen hat.

Malema selbst, war noch vor einigen Jahren ein enger Vertrauter des heutigen Präsidenten Zuma, der wiederum die Nachfolge von Thabo Mbeki antrat, bevor dieser ihn im Jahr 2012 aus dem ANC warf. Vor Gericht wird Malema die Verletzung des „Riotous Assemblies Act“ aus dem Jahr 1956 vorgeworfen. Nach Ansicht des Professors für Recht, James Grant, ist dieses Gesetz jedoch „verfassungsrechtlich suspekt“. Nach Ansicht von Malemas Anwalt wiederum, wurde das genannte Gesetz geschaffen „um Weiße vor Schwarzen zu schützen“ und stünde damit in der Tradition des menschenverachtenden Apartheid-Regimes.

Der EFF-Vorsitzende Malema sieht bei der weißen südafrikanischen Bevölkerung, neben Vorwürfen gegenüber dem regierenden ANC, eine große Mitverantwortung für die nach wie vor mehr als prekäre Situation vieler schwarzer Südafrikaner. Ihm zufolge sei diese nicht bereit, ihre Macht und vor allem Land, das sie sich größtenteils auf Kosten der dort seit Jahrhunderten ansässigen Bevölkerung unrechtmäßig angeeignet hätten, mit der schwarzen Mehrheitsbevölkerung angemessen zu teilen.

Im Sprachduktus westlicher Politiker und Medien wäre Julius Malema als „Demagoge“ zu bezeichnen, der sich mit allerlei markanten Forderungen an die Spitze der frustrierten und desillusionierten, in diesem Fall jedoch schwarzen, Arbeiter- und Wählerschaft gestellt hat, um mit seinen radikalen Forderungen eine vermeintliche Abkehr vom ökonomischen und neoliberalen Status Quo zu fordern.

Aus Perspektive dieses Gedankenspiels betrachtet, ist es nur konsequent, dass es daher auch zwei prominente südafrikanische Lobbygruppierungen sind, AfriForum und AfriBusiness, die sich für die Einleitung des Verfahren gegen Malema eingesetzt haben. Beide Organisationen entstammen der Bevölkerungsgruppe der „Afrikaaner“, und vertreten vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Interessen des weißen Bevölkerungsteils Südafrikas.

Im Zusammenhang mit seiner geforderten „zügigen Landreform“ und dem Eintreffen der Europäer an der südafrikanischen Küste, ist Malema folgender Ansicht:

Wir schämen uns nicht dafür, den Frieden der Weißen zu stören, weil wir selbst nie Frieden gekannt haben. Unser Frieden als rechtmäßigen Besitzer, wurde gestört durch das Eintreffen des weißen Mannes. Sie haben einen schwarzen Genozid begangen. Sie haben unsere Leute während ihrer unrechtmäßigen Landnahme getötet.

Malema fährt fort:

1994 [das Jahr der Machtübernahme durch den ANC] bedeutet nichts ohne das Land! Der Sieg wird nur ein Sieg sein, wenn das Land wieder in die Hände der eigentlichen Eigentümer gelangt und ungeniert sage ich, dass die rechtmäßigen Eigentümer schwarz sind.

Zur Begründung des juristischen Vorgehens gegen Julius Malema argumentierte Catharina Cooks von der Lobbyorganisation AfriForum, dass die Antragsteller unter anderem „tief besorgt über die Sicherheit bei Investitionen in Projekte seien, bei denen Land in Südafrika erworben werden müsse“ und fährt fort:

Es muss in Bezug auf die Stärke und Durchsetzungsfähigkeit von Eigentumsrechten Sicherheit geben, um die wirtschaftliche Stabilität und Wachstum zu gewährleisten. Wenn etwa Eigentumsrechte nicht respektiert werden, werden Finanzinstitute bei der Vergabe von Krediten oder bei der Anerkennung von Land als Sicherheit, zurückhaltend werden.

Auch der aktuelle Präsident Jacob Zuma war einst angetreten, um die Situation des Heeres Besitzloser und armer, vor allem schwarzer Südafrikaner, durch radikale Schritte und soziale Reformen zu verbessern. Die vor allem westliche Presse stöhnte auf und warnte vor dem „gefährlichen Demagogen“ und „Populisten“. Doch es dauert nicht allzu lange und Zuma gab sich unmissverständlich geläutert.

Im Jahr 2012 etwa streikten Arbeiter der „Marikana Mine“, Besitz des weltweit drittgrößten Platinproduzenten „Lonmin“, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Was folgte, wurde im Nachhinein als „Massaker“ durch die Polizei beschrieben, bei dem mehr als 34 Arbeiter erschossen wurden. Präsident Zuma hatte nichts getan, um die Arbeiter effektiv bei ihren Forderungen zu unterstützen und sprach den Opfern anschließend lediglich sein Beileid aus.

Bis heute wurde der entsprechende Bericht über das Massaker nicht veröffentlicht und es fand keine lückenlose Strafverfolgung statt. Malema hingegen, hatte sich an die Seite der Arbeiter gestellt und sowohl Präsident Jacob Zuma, als auch Polizeiminister Nathi Mthethwa scharf kritisiert.

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Um einen Teil des Erbes der Apartheid, die ungerechte Landverteilung, hinter sich zu lassen, hat die südafrikanische Regierung in den vergangenen 20 Jahren mehr als vier Milliarden Euro für Landreformen ausgegeben. Weiße Farmer erhielten Geld als Entschädigung für ihr Land, während es armen schwarzen Südafrikanern überschrieben wurde. Inzwischen befinden sich ungefähr 10 Prozent der agrarwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Besitz der Bevölkerungsmehrheit. Weitere 30 Prozent sollen noch umverteilt werden.

Im Auftrag des südafrikanischen Finanzministeriums werden aktuell die Folgen der Landverteilung analysiert. Dazu werden Daten von dutzenden Farmen und hunderten Familien gesammelt. Der südafrikanische Landwirtschaftsexperte John Flanagan erklärt:

Durch die Umverteilung findet kein kommerzieller Anbau mehr statt. Stattdessen wird nur noch für den Eigenbedarf angebaut. Die Ernte ist um 79 Prozent eingebrochen. Die Zahl der beschäftigten Mitarbeiter auf den Farmen ist sogar noch stärker zurückgegangen. In der Provinz Kwazulu Natal sogar um 94 Prozent.

Die Agrarexpertin Beatrice Oppong erläutert die Gründe für das bisherige Scheitern der Landreform:

Das Land, die Geräte und Maschinen sind vorhanden. Große Plantagen wurden aber an Menschen übergeben, die keine Ahnung von Landwirtschaft haben. Vorher waren sie ganz einfache Landarbeiter. Sie wissen nicht, wie sie es bewirtschaften müssen.

Der Bericht des Finanzministeriums kommt denn auch zum Schluss, dass die neuen Bauern erst noch lernen müssten, das Land industriell und gewinnbringend zu bewirtschaften. Darüber hinaus bräuchten sie regelmäßige Unterstützung, auch um an Kredite zu kommen, die sie sonst nicht erhalten würden. Diese Maßnahmen müssten jedoch schnell greifen, denn ansonsten drohe die Landreform zu scheitern.

Es steht also außer Frage, dass die nun von Julius Malema geforderte "radikale Umverteilung" von Landbesitz Südafrika ins wirtschaftliche Chaos stürzen würde. Sich jedoch der Diskussion um die Problematik der Landfrage weiterhin nur ansatzweise zu stellen, kann ebenfalls keine Lösung sein und führt das Land am Kap ebenfalls in eine sehr ungewisse Zukunft.

In durchaus trumpscher Manier, ergänzt Malema seine Forderungen mit folgenden Worten:

Wir rufen nicht dazu auf weiße Menschen zu massakrieren, zumindest nicht jetzt. Wozu wir aufrufen ist die friedliche Besetzung des Landes und wir schulden dafür niemandem eine Entschuldigung.

Die Forderungen Malemas sind „radikal“, doch historisch betrachtet nachvollziehbar und Millionen von südafrikanischen Landarbeitern spricht Malema mit seinen Forderungen wohl aus der Seele. Dennoch würden sie das vorherrschende wirtschaftliche System Südafrikas wohl aus den Fugen heben.

Nach Ansicht der Initiatoren von "AfriBusiness" ist Südafrika derweil auf dem besten Wege, bei den nächsten Wahlen seinen eigenen "Brexit" Moment zu erleben. Denn die zunehmend frustrierten Wähler könnten statt den ANC zu wählen, ihre Stimme anderen, aufstrebenden Parteien geben. Nach Ansicht von Armand Greyling, politische und juristische Expertin bei "AfriBusiness", sollte sich der ANC auf enorme Stimmenverluste aufgrund schwachen wirtschaftlichen Wachstums und nicht ansteigender Beschäftigungszahlen gefasst machen. Der entsprechende Denkzettel der Wähler könnte daher enorme politische Verschiebungen nach sich ziehen.

Pharmazeutische Produkte in Form der europäischen Währung, Bild-Illustration; August 20, 2014

Viele Südafrikaner sind sich derweil darüber einig, dass Julius Malemas Beliebtheit unter den armen und frustrierten Arbeitern, vor allem darauf zurück zu führen sei, dass der ANC, als Equivalent zu den US-Demokraten, „den Kontakt zum Volk verloren“ habe. Trotz Parallelen in der Eigendarstellung als Vertreter des überhörten Volkswillens und Kämpfer gegen das etablierte politische und wirtschaftliche System, stößt Malema bei seinen „populistischen“ Oppositionskollegen, etwa in Europa, aber offensichtlich nicht auf Verständnis oder gar Solidarität.

Der Grund mag darin liegen, dass sich der Politiker der "Economic Freedom Fighters" mit seinen Forderungen nach sofortigen Enteignungen, zwar auch gegen die machtvolle wirtschaftliche Elite richtet, diese in Südafrika aber nach wie vor, vor allem von den Nachfahren der europäischen „Einwanderer“ gebildet wird. Dass die Geschichte der Unterdrückung und Ausbeutung, vor allem schwarzer aber auch etwa indisch-stämmiger Arbeiter, in Südafrika um ein vielfaches „radikaler“ als etwa in Europa war und ist, scheint an dieser Tatsache wenig zu ändern.

Ohne Zweifel ist die Republik Südafrika nach wie vor mit enormen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Nach der traumatischen Geschichte der Rassentrennung grenzt es - im Vergleich zu den erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden, mit denen etwa Deutschland auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch zu kämpfen hat - an ein Wunder, dass die vermeintliche „Regenbogennation“ den Übergang von der Apartheid hin zur Demokratie ohne großes Blutvergießen bewerkstelligte. 

Nicht nur das, sie hat auch beachtliche Erfolge vorzuweisen, von denen der durchschnittliche westliche Medienkonsument, wenn überhaupt, dann nur in Randnotizen informiert wird. Interesse scheinen in dieser Hinsicht nur allerlei Skurrilitäten und Fälle von Korruption zu erwecken.

Obwohl die diesbezüglichen Medienberichte anderes vermuten lassen würden, ist etwa die Anzahl von Mordfällen in Südafrika seit 1994 nicht etwa angestiegen, sondern jährlich durchschnittlich um 4 Prozent gesunken. Trotz eines Bevölkerungswachstums von etwa 40 Prozent, fiel die Anzahl von Morden von täglich 74 im Jahr 1994 auf täglich 49 im vergangenen Jahr.