Gambia: Internationaler Strafgerichtshof ohne afrikanische Staaten

Gambia: Internationaler Strafgerichtshof ohne afrikanische Staaten
Mohammed Hussein Hassan Zarug, Botschafter der Republik Sudan, während einer RIA Novosti Pressekonferenz nach dem IStGH-Haftbefehl im Jahr 2009 gegen den Präsidenten des Sudan Omar Hassan Ahmad al-Bashir.
Nun kündigt auch Gambia an, den IStGH zu verlassen. Bei Strafprozessen werde mit zweierlei Maß gemessen und die Kriegsverbrechen durch westliche Staaten nicht geahndet, so der der gambische Informationsminister.

Den jüngsten Entschlüssen Burundis und Südafrikas folgend, plant nun auch das westafrikanische Land Gambia, der kleinste Staat auf dem afrikanischen Festland, den Internationalen Strafgerichtshoff (IStGH) zu verlassen.

Der Präsident der Republik Südafrika, Jacob Zuma, während eines Treffens der BRICS Staatsoberhäupter in Ufa, Russland, September 2015.

Zur Begründung sprach der gambische Informationsminister Sheriff Bojang von der „Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern“ seitens des Strafgerichtshof mit Sitz in den Haag. Nach Ansicht des Ministers werde bei Strafprozessen mit zweierlei Maß gemessen und die Kriegsverbrechen westlicher Staaten nicht geahndet.

In diesem Zusammenhang spricht er vom "Internationalen kaukasischen Gerichtshof" und verweist unter anderem auf die Weigerung des IStGH den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair wegen der britischen Unterstützung des Irakkriegs anzuklagen.

Minister Bojang ist folgender Ansicht:

Es gibt eine ganze Menge westlicher Staaten, mindestens 30, die seit Gründung des IStGH massivste Kriegsverbrechen gegenüber unabhängigen Staaten und deren Bürger begangen haben, doch wurde nicht ein einziger westlicher Kriegsverbrecher strafrechtlich belangt.

Gambia hatte des Weiteren erfolglos versucht die Europäische Union aufgrund des Todes tausender afrikanischer Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa vor dem IStGH anzuklagen.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde durch das Römische Statut vom 17. Juli 1998 geschaffen und nahm seine Tätigkeit schließlich am 1. Juli 2002 auf. Deutschland hat das entsprechende Statut am 11. Dezember 2000 ratifiziert. Nicht zu verwechseln ist der IStGH mit dem Internationalen Gerichtshof, der über Streitigkeiten zwischen Staaten entscheidet.

Quelle: RT

Das Mandat des IStGH hingegen umfasst die strafrechtliche Verfolgung von Akten des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und anderen schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte, die von Individuen begangen wurden.

Bisher sind 124 Staaten dem Rom-Statut beigetreten. Zu den Staaten, die bisher nicht unterzeichnet haben, zählen unter anderem die Volksrepublik China, Indien, Saudi-Arabien, die Türkei aber auch Staaten wie Russland und die USA.

Von den bisher neun vor dem IStGH verhandelten Fällen, bezogen sich acht auf Angehörige afrikanischer Staaten. In Folge der Entscheidungen Burundis, Südafrikas und Gambias, erwägen nun auch weitere Staaten, unter ihnen Kenia und Namibia, den IStGH zu verlassen.

ForumVostok