Handelskammerpräsident: "Frankreich fördert Spaltung Libyens zu Gunsten eigener Energieinteressen"

Die Wiederaufnahme von Erdölexporten sei für Libyen zwar eine Chance, meint Handelskammerpräsident ben Muftah. Westliche Staaten wie Frankreich könnten jedoch die Teilung Libyens vertiefen wollen, um das eigene Energiemonopol in Afrika zu wahren.
Die Wiederaufnahme von Erdölexporten sei für Libyen zwar eine Chance, meint Handelskammerpräsident ben Muftah. Westliche Staaten wie Frankreich könnten jedoch die Teilung Libyens vertiefen wollen, um das eigene Energiemonopol in Afrika zu wahren.
Im Interview mit RT Deutsch wirft der Vorsitzende der Deutsch-Libyschen Handelskammer, Salem ben Muftah, Frankreich vor, in Libyen eine Strategie der Spannung zu verfolgen. Die jüngste Offensive des Ex-CIA-Generals Chalifa Haftar sei Teil davon.

Die in Tripoli ansässige Nationale Ölgesellschaft Libyens (NOC) hat am Donnerstag auf ihrer Webseite erklärt, dass die Unterbrechung ihrer Geschäftstätigkeit infolge von "force majeure" (höherer Gewalt) in der ölreichen Mondsichelregion aufgehoben wurde.

Nach der Vertreibung des IS aus Sirte rechnete die international anerkannte Einheitsregierung in Tripoli damit, dass sie nun leichter die volle Kontrolle über Libyen herstellen könnte. Dabei hat sie offenbar die Rechnung ohne General Haftar gemacht.

Der Vorsitzende der NOC, Mustafa Sanallah, teilte mit, dass der von den Häfen Zuweitina und Ras Lanouf aus vonstattengehende Erdölexport  unmittelbar wiederaufgenommen wird. Auch mit einer Rückkehr zum aktiven Betrieb im Hafen von el-Sidra sei in Kürze zu rechnen.

Technische Bewertungsteams der NOC berichteten, dass die Ölterminals in Zuweitina und Brega in gutem Zustand sind, während die Anlagen in Ras Lanouf und el-Sidra während der jüngsten Zusammenstöße in der Region überhaupt nicht beschädigt wurden", fügte Sanallah hinzu.

Auf Anfrage von RT Deutsch, was die Wiederaufnahme des Erdölexports in der Region des krisengeschüttelten nordafrikanischen Landes für die Dynamik in Libyen zu bedeuten habe, erklärte der Präsident der Deutsch-Libyschen Handelskammer, Salem ben Muftah:

Die Wiederaufnahme von Erdölausfuhren über die Verladehäfen der Mondsichelregion, die in die energiereichen Wüstenregionen führen, kann für das libysche Volk Segen und Fluch zugleich sein. Offiziell verwaltet die NOC den gesamten Erdöl- und Erdgasexport. Die Frage ist nur, in welchen Topf die für den Wiederaufbau des Landes wichtigen Devisen am Ende fließen werden?“

In Bezug auf den Energiesektor kommentierte der Handelskammervertreter mit Sitz in Berlin:

Selbstverständlich beflügelt die Wiederaufnahme die libysche Wirtschaft, vor allem aber zunächst den Schwarzmarkt. Die Preise auf dem illegalen Ölmarkt sind in den letzten Tagen deutlich gestiegen, auch der Europreis zog nach oben."

Die Kontinuität des Betriebs sei entscheidend. "Allein die Reaktivierung der libyschen Erdölindustrie ist ein Megageschäft, das Einnahmen von mindestens einer Milliarde US-Dollar verspricht", betonte ben Muftah. "Erdöl für zwei oder drei Wochen auszuführen, die Ausfuhren dann aber wegen Streiks oder erneuten Kämpfen wieder einzustellen, kann nicht die Lösung sein. Es wäre ein Topfen auf dem heißen Stein."

Der größte Nutznießer der Wirren zwischen den libyschen Küstenstädten Sirte und Benghasi scheint indes Frankreich zu sein. Paris könnte mit dem Gedanken spielen, gewissermaßen an sein eigenes koloniales Erbe in Afrika anzudocken. "Erst gestern legte ein französischer Tanker als erster internationaler Kunde in Libyen [nach Ende des Ausnahmezustandes in der Region; d. Red.] an", sagte ben Muftah, der einen möglichen Ausverkauf der libyschen Ressourcen fürchtet.

Er kritisiert insbesondere die Außenpolitik, die Paris betreibt, das, wie er meint, "auf beiden Seiten des Konflikts, in Tripoli als auch in Tobruk", kräftig mitwirke. "Das libysche Volk betrachtet diese Politik mit großer Skepsis". Dabei gehe es um die Furcht vor der Untergrabung gesamtlibyscher Interessen. Auf die Frage, warum die französische Herangehensweise ein Problem für Libyen darstelle, erklärte der Präsident der Deutsch-Libyschen Handelskammer:

Frankreich spricht sich nicht für eine Seite im Konflikt aus. Es fördert vielmehr einen ganz spezifischen Prozess, den ich als Erhaltung der Spaltung umschreiben würde. Paris ist bedacht, nur seine eigenen Interessen in Libyen zu verwirklichen. Erst vor wenigen Monaten schloss Frankreich einen Servicevertrag in Höhe von 500 Millionen Euro für Bohrinseln an den Küsten Libyens ab. Der Fokus Frankreichs liegt auf der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes, nichts anderem."

In diesem Kontext wies ben Muftah noch einmal auf den Sturz des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahre 2011 hin. Frankreich sei bereits damals die (kriegs-)treibende Kraft hinter der "Revolution" in Libyen gewesen. Das treibe seine Ambitionen zur Machtsicherung unter dem Deckmental der Terrorbekämpfung voran. Ähnlich ging das Land bereits in Mali vor. Der Handelskammerpräsident vermutet, dass al-Gaddafis Ambitionen, über die Schaffung einer einheitlichen afrikanischen Währung mehr Unabhängigkeit von der westlichen Dominanz zu erwirken, der eigentliche Grund für die Bestrebungen war, diesen zu stürzen.

"Frankreich möchte eine Supermacht in Afrika sein und dazu gehört mehr oder weniger auch die Kontrolle der libyschen Energiequellen", bemerkte ben Muftah. Seiner Meinung nach ist es nicht abwegig, zu vermuten, dass Paris zwischen Sirte und Benghasi auf Sonderpreise beim Kauf von Erdöl setzen könne.

Milizen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters und Generals Chalifa Haftar sowie der oppositionellen Tobruk-Regierung führten am vergangenen Wochenende einen Überraschungsangriff gegen die Milizen der umstrittenen Öleinrichtungsgarden (PFG) durch, die unter Kommando von Ibrahim Dschadran stehen. Diese hatten zuvor seit über drei Jahren die ölreiche Mondsichelregion kontrolliert. Dschadran verhinderte in diesem Zeitraum die Inbetriebnahme der Ölterminals.