Al-Ghwail: Libysche „Einheitsregierung“ genießt keinerlei Autorität im Volk

Al-Ghwail: Libysche „Einheitsregierung“ genießt keinerlei Autorität im Volk
Der Ministerpräsident der international nicht anerkannten, aber de facto in einem großen Teil Libyens herrschenden Regierung von Tripolis, Khalifa al-Ghwail, hat der NZZ ein Interview gegeben. Darin bestritt er in westlichen Medien verbreitete Darstellungen, wonach er geflohen oder von seinem Amt zurückgetreten sei. Tatsächlich durchlebt Libyen weiterhin ein Wirrwarr aus verschieden Machtstrukturen.

Seine Regierung führt weiterhin die Geschäfte in Libyen, betonte al-Ghwail im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Die so genannte „Einheitsregierung“ unter Fayez al-Sarraj, die vom Westen und von den Vereinten Nationen anerkannt wird, habe faktisch keine Autorität.

Sarraj begab sich Ende März in die Hauptstadt des nordafrikanischen Landes. Seine Regierung stellt eins von mittlerweile drei Kabinetten, die den Anspruch erheben, die legitime Staatsgewalt in dem Bürgerkriegsland auszuüben.

Sarraj verfüge als vom Ausland eingesetzter „Regierungschef“ über keinerlei Legitimität und Rückhalt innerhalb der Bevölkerung. Sarraj hat bis dato weder ein Budget erarbeiten noch von einem Parlament genehmigen lassen können. Zudem ist die so genannte „Einheitsregierung“, die ausschließlich vom Ausland anerkannt sei, nie vereidigt worden.

Dass Sarraj unbehelligt blieb, als er in der Marinebasis Abu Sitta landete, und die befürchteten Zusammenstöße zwischen den verfeindeten Lagern ausgeblieben sind, werteten Medien als Indiz dafür, dass sich die Regierung al-Ghwail gewaltfrei zurückzog.

Dieser betont jedoch, die von ihm geführte militärische Allianz Fajr Libya (Libysche Morgenröte) und die von ihm ernannten Minister führen weiterhin die Geschäfte. Sie kontrollieren die Ministerien und würden sogar kurz davor stehen, die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kontrollierte Region Sirte zu stürmen.

Dass es neben seiner und der Regierung des Generals Khalifa Haftar noch eine weitere Regierung gibt, die sich als die legitime betrachtet, verkompliziere die Situation nur, so al-Ghwail. Haftar diente bereits unter dem im Jahr 2011 gewaltsam gestürzten und ermordeten Präsidenten Muammar al-Gaddafi. Mittlerweile kontrolliert er den Osten des Landes.

Mit Ausnahme von Auslandsreisen und dem Besuch von Diplomatenempfängen habe die so genannte „Einheitsregierung“ Sarrajs nichts vorzuweisen. Sie versucht jedoch die Arbeit der Regierung in Tripolis zu unterminieren. Sie bemüht sich, der al-Ghwail-Regierung den Zugang zu den Konten der Zentralbank abzuschneiden. Dies führe dazu, dass die Regierung staatliche Dienste zum Wohle der Bevölkerung oftmals nicht mehr anbieten könne.

© Beida CBL

Sarraj hatte jüngst selbst eingeräumt, dass er zwar im Ausland Rückhalt genieße, die Milizen in Tripolis jedoch unter anderem die Elektrizitätsversorgung kontrollierten und deshalb die faktische Autorität seiner Regierung begrenzt sei.

Al-Ghwail erklärte, man sei bereit, die Macht an die Einheitsregierung abzugeben, sobald diese durch ein „legitimes Gremium“ ersetzt wird. Die „Morgenröte“ werde jedoch keine von außen oktroyierte Regierung akzeptieren.

Gleichzeitig führt die  Regierung Al-Ghwails mit Vertretern des Generals Haftar in Tobruk Verhandlungen, um die Probleme des Landes zu lösen. Dessen Beteiligung an der Macht werde man jedoch nicht akzeptieren, so Al-Ghwail. Haftar sei ein gerichtlich verurteilter Krimineller und habe die eigene Bevölkerung bombardiert.