NATO: Weiter Tauziehen zwischen Deutschland und Großbritannien über Art der Libyen-Hilfe

NATO: Weiter Tauziehen zwischen Deutschland und Großbritannien über Art der Libyen-Hilfe
Die europäischen NATO-Mächte Großbritannien und Deutschland sind über die Art der „Hilfe“, die sie der neuen libyschen „Einheitsregierung“ im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zur Verfügung stellen wollen, nicht einig. Beide Staaten befürworten aber jedenfalls aktive militärische Hilfe.

Am Montag trafen sich in Wien die Weltmächte, um über den Kampf gegen den IS zu konferieren. Sie reagierten damit auf einen umstrittenen Hilferuf der neuen pro-westlichen „Einheitsregierung“.

Offiziell fordert die neue Regierung in Tripoli die Aufhebung des internationalen Waffenembargos, um gegen die Terrormiliz vorgehen zu können. Kritiker jedoch befürchten, dass sich die pro-westliche Regierung künftig auch mit Waffengewalt gegen die zwei anderen, rivalisierenden Regierungen in Libyen stellen könnte. Diese erkennen die „Einheitsregierung“ nicht an. Insbesondere die NATO-Mächte befürworten – wie bereits 2011 gegen den damaligen Staatschef Gaddafi – ein militärisches Vorgehen im nordafrikanischen Staat.

London möchte so weit gehen, dass Milizen von britischen Spezialeinheiten auf libyschem Territorium ausgebildet sowie ausgerüstet werden. Deutschland hingegen rudert zumindest hinsichtlich der Art der militärischen Intervention zurück und befürwortet die Ausbildung von Kämpfern entlang der – geschützten – Grenze zu Tunesien.

„Die NATO hat ein klares Mandat. Wir sollten die neue Regierung in Libyen unterstützen, falls diese darum ersuchen sollte“, forderte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Zusammentreffen am Montag. Der Vorsitzende des westlichen Militärbündnisses fügte aufweichend hinzu:

„Wir sprechen keine potenziellen Kampfeinsätze an.“

Die NATO-Unterstützung wird sich des Weiteren auf die Aufstellung eines libyschen Verteidigungsministeriums und die Kooperation mit der Europäischen Union bei der Ausbildung der Polizei und Küstenwache erstrecken.

Die Alliierten sind sich darüber uneinig, ob die NATO bei der Ausbildung einer neuen libyschen Armee, bei der Bekämpfung von Waffenschmugglerrouten und dem Flüchtlingsstrom involviert sein sollte. Insbesondere die NATO-Mitglieder und Mittelmeer-Anrainerstaaten Italien und Spanien unterstützen ein solches Unterfangen.

„Wir müssen definieren, wie wir die Bemühungen zwischen der Europäischen Union und der NATO koordinieren, um die Migrationsströme zu reduzieren“, kommentierte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo.

Von zahlreichen regionalen Akteuren wird die neue libysche Regierung, die noch lange nicht überall in Libyen als staatliche Autorität anerkannt wird, als westliche Marionette betrachtet.

„Wir haben ein Angebot der NATO an die libysche Regierung gestellt, um mehr für die Ausbildung und den Ausbau ihrer Kapazitäten zu tun. Die Libyer haben noch keine formellen Gespräche mit der NATO darüber eröffnet“, zeigte sich ein hochrangiger Offizieller des US-Außenministeriums zuversichtlich über den Erfolg der Mission.

Die Extremisten-Gruppe „Islamischer Staat“ konnte sich im Laufe des vergangenen Jahres in der ehemaligen Gaddafi-Hochburg Sirte einnisten. Rund um die Küstenstadt befinden sich zahlreiche besonders lukrative Erdölquellen.