Libyen: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für Bewaffnung der Einheitsregierung

Libyen: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für Bewaffnung der Einheitsregierung
Der UN-Sicherheitsrat hat mitgeteilt, dass man bereit sei, das Waffenembargo gegen die libysche Einheitsregierung aufzuheben. Sie soll künftig mit westlichen Waffen ausgerüstet werden, um – so heißt es offiziell – gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorgehen zu können. Kritiker fürchten, dass Waffen auch gegen politische Widersacher der UN-gestützten Regierung zum Einsatz kommen könnten.

Die UN-Erklärung folgt einem offiziellen Kommuniqué der Konsultationen in Wien. Die fünf permanenten Mitgliedern des Rates - den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - unterzeichneten das Dokument ebenso wie die Vertretern 15 anderer Staaten. Der Beschluss kam zustande, nachdem am Montag zuvor der libysche Premierminister Fayiz Sarradsch dazu aufgerufen hatte, das Waffenembargo wieder aufzuheben.

„Die Regierung der nationalen Eintracht hat ihre Absicht geäußert, einen Ausnahmeantrag bezüglich des bestehenden Waffenembargos an das UN-Sanktionskomitee einzureichen“, heißt es in dem Kommuniqué.

„Sie beabsichtigt, tödliche Waffen und Material zu beschaffen, um gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat im ganzen Land effektiv vorgehen zu können. Wir werden diese Anstrengungen unterstützen, während das UN-Waffenembargo grundsätzlich in Kraft bleibt.“

Unterdessen arbeitet die Regierung von Premierminister Fayiz Sarradsch eine Einkaufsliste für Waffensysteme aus, die den Vereinten Nationen in Kürze vorgelegt werden soll.

„Wir stehen im Kampf gegen Extremisten vor einer großen Herausforderung“, sagte Sarradsch. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, seine Regierung im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Der kriegsgeschüttelte nordafrikanische Staat steht unter einem UN-Embargo für tödliche Waffen. Das Embargo soll bezwecken, dass Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen und die UN-gestützte Regierung von den rivalisierenden, nicht anerkannten Regierungen in Tripolis und Tobruk durch den Erwerb von Waffen militärisch in Frage gestellt werden kann.

Kritiker der Sarradsch-Regierung sehen allerdings auch eine Gefahr in der militärischen Ausrichtung der pro-westlichen Regierung, die dazu veranlasst werden könnte, den politischen Konflikt mit militärischer Gewalt für sich zu entscheiden.

Aus dem Kommuniqué geht hervor, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die Regierung der nationalen Einheit in Libyen als einzige legitime Autorität betrachten. Alle wirtschaftlichen Institutionen sollen deshalb auch ihre Aktivitäten mit der Sarradsch-Regierung koordinieren.

Die Teilnehmerstaaten an der Konferenz gelobten, ihre diplomatischen Vertretungen dazu anzuhalten, die Arbeit in Tripolis wiederaufzunehmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung nachhaltig Sicherheit in Tripolis gewährleisten kann.

Überdies forderten die Unterzeichner von Libyen ein, dass es die Resolution 2259 des Sicherheitsrates umsetzt. Diese hält unter anderem dazu an, dass eine nationale, demokratische Regierung in Libyen errichtet werden müsse. Diese verpflichtet sich, Menschenrechte zu stärken und diese zu schützen, die Integrität und Einheit der nationalen Institutionen zu wahren, auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren und erforderliche Maßnahmen im Kampf gegen den IS zu ergreifen, um diesen zu besiegen.

Der Außenminister der USA, John Kerry, sprach sich gegenüber Reportern nach der Konferenz für die Unterstützung der Sarradsch-Regierung aus, warnte aber davor, voreilig zu reagieren. Er sagte:

„Ein Waffenembargo erlaubt der Regierung der nationalen Eintracht dennoch, Waffen zu erbeten, wenn sie diese brauchen, insbesondere im Kampf gegen den IS, und wenn das gerechtfertigte Forderungen sind.“

Paolo Gentiloni, der italienische Außenminister, der den Co-Vorsitz bei den Gesprächen in Wien hielt, fügte hinzu, dass die Anfrage der libyschen Regierung berücksichtigt werden würde.

Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, hingegen blieb zurückhaltend. Laut Steinmeier erhalten alle Seiten in Libyen solange nur eingeschränkten Zugang zu Waffenlieferungen, bis sich die rivalisierenden Regierungen endgültig auf ein Abkommen einigen. Er informierte:

„Die Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Aber ihre Möglichkeiten werden begrenzt, bis sie den Konflikt mit den zwei rivalisierenden Regierungen beilegt.“

Libyen hatte sich in ein Schlachtfeld verwandelt, nachdem konkurrierende Milizen nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers Muammar el-Gaddafi 2011 begonnen hatten, um die Macht im Land zu kämpfen. Daraus resultierte die Bildung einer Regierung in Tripolis und einer in Tobruk.

Schließlich einigten sich die Regierungen im Dezember 2015 auf die Gründung einer Einheitsregierung. Am 31. März nahm schließlich Fayiz Sarradsch seinen Dienst als Premierminister auf. Einige Akteure der rivalisierenden Regierungen befürchten eine ausländische Unterwanderung ihrer Kompetenzen und lehnen das Kabinett von Sarradsch ab.

Das Ziel der Konferenz am Montag war es, die Einheitsregierung im Kampf gegen den IS zu stärken. Die Terrormiliz weitete in den letzten Monaten ihre Präsenz rund um die ölreiche Region der Stadt Syrte aus. Zudem werde Sarradsch bei seinen Anstrengungen unterstützt, neue Flüchtlingswellen nach Europa aufzuhalten, die sich über Libyen organisieren.