Ohne ein stabiles Libyen ist der Anti-Schmuggel-Einsatz zum Scheitern verurteilt

Ohne ein stabiles Libyen ist der Anti-Schmuggel-Einsatz zum Scheitern verurteilt
Die Operation der Europäischen Union im Mittelmeer gegen Menschen-Schmuggel wird nicht funktionieren, solange es keine stabile Regierung in Libyen gibt, so ein Bericht des englischen Parlaments vom Freitag. Gleichzeitig streitet sich das Parlament, ob es sinnvoll ist, britische Truppen in Libyen zu stationieren.

In dem Bericht "Operation Sophia: An Impossible Challenge", wird davon ausgegangen, dass eine stabile libysche Staatsgewalt ein entscheidender Faktor ist, um den Fluss der Flüchtlinge zu stoppen. Konfrontiert mit dem Bericht, hat Lord Tugendhat, ein britischer Politiker, die Marinemission "Suche und Rettung" (SAP) gelobt. Es seien Tausende von Menschenleben gerettet worden. Gleichzeitig beklagte er das politische Vakuum in dem vom Krieg zerrütteten nordafrikanischen Land.

"Eine Marine-Mission kann nicht das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels zerstören. In diesem Sinne ist die Mission gescheitert. Das Schmugglernetz operiert von Libyen aus und erstreckt sich über Afrika", sagte Tugendhat.

"Ohne die Unterstützung einer stabilen libyschen Regierung ist die Operation nicht in der Lage, an benötigte Informationen zu kommen oder gegen die Schmuggler an Land vorzugehen", fügte er hinzu.

Tugendhat betonte, dass die unter UN-Vermittlung gebildete Regierung von Fayez al-Sarraj momentan nicht in der Position ist zu Helfen. Auch die bisherige Zerstörung der Schmugglerschiffe hat sich nicht signifikant auf den Schmuggel ausgewirkt, denn die Piraten sind in der Lage, sich anzupassen und ihre Routen zu ändern.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass es nicht ausreicht, gegen den Menschenhandel im Mittelmeer vorzugehen. Libyen muss stabilisiert werden.

Die geplante Stationierung von 1.000 britischen Soldaten in einer italienisch geführten Brigade in Libyen hat innerhalb Großbritanniens zu einer Kontroverse geführt. Der ehemalige Militärchef Tugendhat äußerte die Befürchtung, dass ein militärischer Einsatz auf dem Land für Großbritannien zu einem Afghanistandesaster wird.

Die Sarraj-Regierung lehnt Stationierungen von ausländischen Truppen strikt ab, um innenpolitisch nicht den Eindruck zu vermitteln, eine westliche Marionette zu sein. Dies würde die jetzt schon geringe Unterstützung innerhalb der Bevölkerung gefährden.