Afrika
UN-Sicherheitsrat verlängert Libyen-Mission um drei Monate
Seit der Absetzung von Libyens Revolutionsführer al-Gaddafi kommt das afrikanische Land nicht zur Ruhe. Konflikte überschatten das einst wohlhabende Land. Eine UN-Mission soll Libyen helfen, eine Regierung aufzubauen. Ein messbarer Erfolg bleibt aber aus.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig beschlossen, die Mission in Libyen um drei Monate zu verlängern. Somit läuft das Mandat nun am 30. April aus. Der Verlängerung waren schwierige Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland vorausgegangen. Mehrere westliche Staaten, darunter auch Großbritannien, hatten auf eine inhaltliche Änderung des Mandates gepocht. Ihr Ziel war es, auf eine baldige Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu drängen.
Der britische Diplomat James Kariuki erklärte, dass seine Delegation hart für eine inhaltliche Anpassung des Mandats gekämpft habe, das aber leider nicht möglich gewesen sei. Libyen sei jetzt an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen. Die Arbeit der UN-Mission im kriegsgezeichneten Land sei wichtiger denn je.
Nathalie Braodhurst Estival, die stellvertretende UN-Botschafterin Frankreichs, betonte, dass ihr Votum für die Verlängerung der UN-Mission ein Zeichen der Unterstützung ihres Landes für die UN sei. Der Sicherheitsrat müsse die Libyer dazu ermutigen, ihre Differenzen beizulegen, um entsprechend des Libyschen Politischen Dialogforums Präsidial- und Parlamentswahlen durchzuführen.
Der US-amerikanische UN-Chefvertreter Jeffrey DeLaurentis beklagte die Verlängerung des UN-Mandates ohne inhaltliche Änderungen als suboptimales Ergebnis. Das sei ein "schlechte Resultat" für den Sicherheitsrat. Die UN-Mission in Libyen spiele bei den Vorbereitungen für die Wahlen und die Einhaltung des Waffenstillstands eine herausragende Rolle.
Russlands stellvertretende UN-Botschafterin Anna M. Jewstignejewa sicherte die Unterstützung ihres Landes für die UN-Mission in Libyen zu und rief alle Akteure im Land auf, die unterstützende Rolle des Sicherheitsrates wahrzunehmen, Fristen zu setzen und die Wahlen durchzuführen.
Russland hatte im Vorfeld gedroht, ein Veto gegen mögliche inhaltliche Änderungen des UN-Mandats einzulegen. Zudem setzte Moskau durch, dass die Verlängerung des Mandates auf drei Monate befristet ist. Hintergrund des Streites ist die Stelle des UN-Sondergesandten für Libyen. Im November war der slowakische Diplomat Jan Kubis von dem Posten zurückgetreten. Seitdem übernimmt die US-Diplomatin Stephanie Williams diese Rolle kommissarisch. Moskau pocht auf eine Neubesetzung des Postens.
Eigentlich hätten im Rahmen des politischen Abkommens zur Beendung des Bürgerkriegs in Libyen am 24. Dezember Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen. Diese wurden jedoch ohne einen neuen Termin verschoben.
Die Mission der UN in Libyen ist seit September 2011 aktiv. Sie wurde im Zuge des Libyen-Konfliktes geschaffen, bei dem der langjährige Staatschef Libyens Muammar al-Gaddafi mit militärischer Unterstützung des Westens gestürzt worden war. Auf seinen Sturz folgten mehrere Wellen blutiger Konflikte zwischen verschiedenen Milizen im Kampf um die Vorherrschaft im Land. Ziel der UN-Mission ist unter anderem die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Wiederaufbau einer funktionierenden Regierung auf Basis einer durch politische Konsultationen verabschiedeten Verfassung.
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